Bundestag bringt Warnschussarrest auf den Weg
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Warnschussarrest ist wie eine "gelbe Karte" Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der stellvertretende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.04.2012] Bundestag bringt Warnschussarrest auf den Weg
Warnschussarrest ist wie eine "gelbe Karte"
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Mit der Einführung des Warnschussarrests erhalten Richter ein weiteres effektives Instrument, das sie gezielt einsetzen können, um erzieherisch auf Jugendliche einzuwirken. Es darf nicht normal in unserer Gesellschaft sein, dass brutale Intensivtäter in U-Bahnen Menschen zusammenschlagen und darauf so gut wie keine spürbaren Konsequenzen folgen. Mit dem Warnschussarrest ermöglichen wir den Richtern nun, klare Grenzen zu setzen, die Wirkungen zeigen. Junge Täter sollen mit dem Warnschussarrest einen unmittelbaren und unmissverständlichen Eindruck davon erhalten, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen. Zugleich kann auf sie bei einem Kurzzeitarrest intensiv erzieherisch eingewirkt werden.
Der Warnschussarrest ist damit wie eine "gelbe Karte" zu sehen. Er soll den jungen Tätern auch klarmachen, wovon sie verschont bleiben, indem ihre Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dadurch machen wir Schluss damit, dass viele Jugendliche ihre Bewährungsstrafen wie Trophäen vorzeigen."
Hintergrund:
Nach derzeitiger Gesetzeslage können neben der Jugendstrafe lediglich Weisungen und Auflagen erteilt werden. Künftig wird neben der Aussetzung der Verhängung oder Vollstreckung der Jugendstrafe die Verhängung eines Jugendarrests möglich sein. Damit wird eine neue Form des erzieherischen Einflusses möglich.
Das eingebrachte Gesetz sieht ebenfalls die Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre vor. Auf diese Weise wird künftig ein angemessener Schuldausgleich möglich sein und es gehört der Vergangenheit an, dass bei Morddelikten der 20jährige Haupttäter milder bestraft wird als sein 22jähriger Nebentäter.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Warnschussarrest ist wie eine "gelbe Karte"
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Mit der Einführung des Warnschussarrests erhalten Richter ein weiteres effektives Instrument, das sie gezielt einsetzen können, um erzieherisch auf Jugendliche einzuwirken. Es darf nicht normal in unserer Gesellschaft sein, dass brutale Intensivtäter in U-Bahnen Menschen zusammenschlagen und darauf so gut wie keine spürbaren Konsequenzen folgen. Mit dem Warnschussarrest ermöglichen wir den Richtern nun, klare Grenzen zu setzen, die Wirkungen zeigen. Junge Täter sollen mit dem Warnschussarrest einen unmittelbaren und unmissverständlichen Eindruck davon erhalten, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen. Zugleich kann auf sie bei einem Kurzzeitarrest intensiv erzieherisch eingewirkt werden.
Der Warnschussarrest ist damit wie eine "gelbe Karte" zu sehen. Er soll den jungen Tätern auch klarmachen, wovon sie verschont bleiben, indem ihre Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dadurch machen wir Schluss damit, dass viele Jugendliche ihre Bewährungsstrafen wie Trophäen vorzeigen."
Hintergrund:
Nach derzeitiger Gesetzeslage können neben der Jugendstrafe lediglich Weisungen und Auflagen erteilt werden. Künftig wird neben der Aussetzung der Verhängung oder Vollstreckung der Jugendstrafe die Verhängung eines Jugendarrests möglich sein. Damit wird eine neue Form des erzieherischen Einflusses möglich.
Das eingebrachte Gesetz sieht ebenfalls die Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre vor. Auf diese Weise wird künftig ein angemessener Schuldausgleich möglich sein und es gehört der Vergangenheit an, dass bei Morddelikten der 20jährige Haupttäter milder bestraft wird als sein 22jähriger Nebentäter.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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