Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 27.04.2012
Pressemitteilung vom: 27.04.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Rechte der Abgeordneten gestärkt, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische ...
[CDU/CSU-Fraktion - 27.04.2012] Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm
Rechte der Abgeordneten gestärkt, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle:
"Es ist zu begrüßen, dass in breitem Konsens die Parlamentsbeteiligungsrechte am temporären Euro-Rettungsschirm EFSF schnell an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden konnte.
Die Tatsache, dass wir einen fraktionsübergreifenden Kompromiss gefunden haben zeigt, dass wir als Parlament die Ausgestaltung unserer Rechte verantwortungsbewusst und gemeinsam in die Hand nehmen. Dass wir sehr schnell den Kompromiss gefunden haben, verdeutlicht unseren Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Durch die Anpassungen werden die Rechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages gestärkt, die Vorgaben des Verfassungsgerichts klar erfüllt und Rechtssicherheit hergestellt.
Es besteht nun ein Maximum an parlamentarischer Mitbestimmung: Für nahezu alle Entscheidungen ist das Plenum des Deutschen Bundestag zuständig. Es bleibt nur eine Ausnahme, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugelassen hat: Mögliche Anträge zu Sekundärmarktaktivitäten der EFSF, die einer besonders vertraulichen Behandlung bedürfen, würden zukünftig im sogenannten 9er-Gremium behandelt. Dabei wird das 9er-Gremium sowohl die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln als auch dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit entsprechen. Es wird zudem über eine geheime Wahl mit der Mehrheit der im Bundestag vertretenden Abgeordneten noch einmal zusätzlich legitimiert. Auch die Wahl von Stellvertretern erhöht seine Legitimation und Beschlussfähigkeit.
Auch bei der anstehenden Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung beim dauerhaften Rettungsschirm ESM werden wir eine Lösung dahingehend finden, dass einerseits das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments gewahrt wird und andererseits der ESM praktikabel und funktionstüchtig ist. Es darf nicht zu dem Ergebnis kommen, dass am Ende nur noch die EZB handlungsfähig ist ohne jegliche parlamentarische Kontrolle."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Rechte der Abgeordneten gestärkt, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle:
"Es ist zu begrüßen, dass in breitem Konsens die Parlamentsbeteiligungsrechte am temporären Euro-Rettungsschirm EFSF schnell an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden konnte.
Die Tatsache, dass wir einen fraktionsübergreifenden Kompromiss gefunden haben zeigt, dass wir als Parlament die Ausgestaltung unserer Rechte verantwortungsbewusst und gemeinsam in die Hand nehmen. Dass wir sehr schnell den Kompromiss gefunden haben, verdeutlicht unseren Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Durch die Anpassungen werden die Rechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages gestärkt, die Vorgaben des Verfassungsgerichts klar erfüllt und Rechtssicherheit hergestellt.
Es besteht nun ein Maximum an parlamentarischer Mitbestimmung: Für nahezu alle Entscheidungen ist das Plenum des Deutschen Bundestag zuständig. Es bleibt nur eine Ausnahme, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugelassen hat: Mögliche Anträge zu Sekundärmarktaktivitäten der EFSF, die einer besonders vertraulichen Behandlung bedürfen, würden zukünftig im sogenannten 9er-Gremium behandelt. Dabei wird das 9er-Gremium sowohl die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln als auch dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit entsprechen. Es wird zudem über eine geheime Wahl mit der Mehrheit der im Bundestag vertretenden Abgeordneten noch einmal zusätzlich legitimiert. Auch die Wahl von Stellvertretern erhöht seine Legitimation und Beschlussfähigkeit.
Auch bei der anstehenden Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung beim dauerhaften Rettungsschirm ESM werden wir eine Lösung dahingehend finden, dass einerseits das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments gewahrt wird und andererseits der ESM praktikabel und funktionstüchtig ist. Es darf nicht zu dem Ergebnis kommen, dass am Ende nur noch die EZB handlungsfähig ist ohne jegliche parlamentarische Kontrolle."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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