Kurzfassung: Als "angesichts der realen Probleme in der Bildungspolitik skandalös" hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Schaffung eines Landesschulamts (Drucksache 18/5545 [1]) bezeichnet. So gebe es keine inhaltlichen ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 30.04.2012] Schwarz-Gelber Gesetzentwurf zur Schaffung eines Landesschulamts: Noch mehr hochdotierte Posten für die FDP, keine inhaltlichen Verbesserungen


Als "angesichts der realen Probleme in der Bildungspolitik skandalös" hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Schaffung eines Landesschulamts (Drucksache 18/5545 [1]) bezeichnet. So gebe es keine inhaltlichen Verbesserungen, stattdessen würden mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des geplanten Landesschulamtes zwei neue hochdotierte Posten geschaffen.

"Schwarz-Gelb hat in den vergangen Jahren über 100 Millionen Euro im Bildungsbereich zusammengestrichen. An den Schulen fehlt es an allen Ecken und Enden. Und jetzt soll mit dem Landesschulamt eine zentralistische Monsterbehörde mit zahlreichen neuen hochdotierten Posten geschaffen werden. Eine solche Politik ist unfassbar. Wir fordern die künftige Kultusministerin Nicola Beer auf, diese Pläne umgehend zu stoppen", erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. Es sei bezeichnend, dass Schwarz-Gelb den Gesetzentwurf bislang ohne eigene Pressearbeit in den Landtag eingebracht habe. "CDU und FDP wissen, dass dieses Gesetz kein einziges Problem löst, aber viele neue Posten schafft."

Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix

Außer der Schaffung einer neuen Monsterbehörde enthalte der Gesetzentwurf keinen einzigen Ansatz zur realen Verbesserung des Unterstützungssystems für die Schulen. "Das Amt für Lehrerbildung und das Institut für Qualitätsentwicklung werden künftig Abteilungen des Landesschulamts – sonst ändert sich nichts. Die Staatlichen Schulämter bleiben wie sie sind und sind jetzt Außenstellen des Landesschulamts. Außer einem neuen Türschild für bestehende Institutionen und der Schaffung neuer Stellen ändert dieses Gesetz überhaupt nichts."

Neue B6-, B3- und B2-Stellen

So dürr das Gesetz in den Inhalten sei, um so großzügig würden neue Posten geschaffen. Der neu geschaffene Präsident des Landesschulamts erhalte künftig eine B6-Besoldung, was einer Summe von über 8000 Euro monatlich entspreche. Der neu geschaffene Vizepräsident könne immerhin noch mit über 6700 Euro pro Monat rechnen (B3). Und die Abteilungsleiter seien mit B2 (über 6300 Euro) vorgesehen, wovon eine Stelle derzeit bereits vorhanden sei und eine weitere von A16 hochgestuft werde. "Und das alles für eine Monsterbehörde, die niemand braucht und die kein Problem löst. Wie müssen sich die Schulen vorkommen, die jeden Cent zusammenhalten müssen, wenn sie hören, wie beim Landesschulamt das Geld zum Fenster rausgeworfen wird."

Unvermögen der FDP darf nicht zu neuen Stellen für die FDP führen

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Überlegungen zur Schaffung eines Landesschulamts nur aufgrund der chaotischen Verhältnisse im FDP geführten Kultusministerium entstanden seien. "Bevor die FDP das Ministerium übernommen hat, hat niemand ein Landesschulamt gebraucht. Das Unvermögen der FDP, ein Ministerium zu führen, darf nicht dazu führen, dass noch mehr hochdotierten Stellen geschaffen werden, die dann wahrscheinlich mit weiteren FDP-Politkern besetzt werden sollen. Als FDP-Versorgungswerk ist die Bildungsverwaltung zu wichtig und zu schade."

Inhaltliche Alternativen der GRÜNEN liegen auf dem Tisch

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie bereits vor Monaten ein detailliertes Konzept für eine an den Problemen der Schulen orientierte Reform der Bildungsverwaltung gemacht haben (http://gruenlink.de/1tj [2]). "Durch eine weitgehende Kommunalisierung der Staatlichen Schulämter wollen wir für die Schulen ein Unterstützungssystem und Budgets aus einer Hand schaffen. Die Lehreraus- und Fortbildung soll komplett im Amt für Lehrerbildung und seinen Studienseminaren gebündelt werden statt über mehrere Institutionen verteilt zu sein. Die gesamte Bildungsverwaltung muss sich konsequent an den Bedürfnisse der stärker selbständig arbeitenden Schulen ausrichten. Das geht nur durch mehr Nähe zu den Schulen, aber nicht durch zentralistische Monsterbehörden wie dem Landesschulamt."

[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/gesetzentwurf-der-fraktionen-der-cdu-und-der-fdp-fuer-ein-gesetz-zur-reform-der-organisationsstruktur-der-schulverwaltung/
[2]: http://gruenlink.de/1tj


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