Pläne der EU-Kommission für den gläsernen Fluggast sofort schreddern
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 02.02.2011
Pressemitteilung vom: 02.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten. Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der EU-Kommission kaum zu überbieten. Die geplante Vorratsdatenspeicherung der ...
[Die Linke. im Bundestag - 02.02.2011] Pläne der EU-Kommission für den gläsernen Fluggast sofort schreddern
"Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten. Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der EU-Kommission kaum zu überbieten. Die geplante Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten übertrifft die schlimmsten Datenschutz-Befürchtungen und gefährdet in eklatanter Form die Grund- und Bürgerrechte. Mit dieser an einen High-Tech-Orwell 2.0 erinnernden Politik muss endlich Schluss sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag der EU-Kommission in Zukunft automatisch alle Fluggastdaten an europäische Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Korte weiter:
"DIE LINKE hat von Anfang an davor gewarnt, dass auch das neue Fluggastdatenabkommen auf nichts anderes als eine riesige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen wird. Wenn man Polizei und Geheimdiensten automatisch Zugriff auf sämtliche Daten aller Flugpassagiere gewährt, will man nichts anderes als den gläsernen Fluggast. Die EU-Kommission hat damit endgültig die Grundrechte-Maske fallengelassen."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten. Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der EU-Kommission kaum zu überbieten. Die geplante Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten übertrifft die schlimmsten Datenschutz-Befürchtungen und gefährdet in eklatanter Form die Grund- und Bürgerrechte. Mit dieser an einen High-Tech-Orwell 2.0 erinnernden Politik muss endlich Schluss sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag der EU-Kommission in Zukunft automatisch alle Fluggastdaten an europäische Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Korte weiter:
"DIE LINKE hat von Anfang an davor gewarnt, dass auch das neue Fluggastdatenabkommen auf nichts anderes als eine riesige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen wird. Wenn man Polizei und Geheimdiensten automatisch Zugriff auf sämtliche Daten aller Flugpassagiere gewährt, will man nichts anderes als den gläsernen Fluggast. Die EU-Kommission hat damit endgültig die Grundrechte-Maske fallengelassen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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