Widerstand gegen die neoliberale Krisenpolitik ist legitim und notwendig
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 02.05.2012
Pressemitteilung vom: 02.05.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren die Behinderung von Demonstrationen Globaler dezentraler Aktionstag am 12 Mai Europäische Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt/M. Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren ...
[Attac Deutschland - 02.05.2012] Widerstand gegen die neoliberale Krisenpolitik ist legitim und notwendig
Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren die Behinderung von Demonstrationen
Globaler dezentraler Aktionstag am 12 Mai Europäische Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt/M. Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren scharf die Behinderung und Unterdrückung von Protesten gegen die gegenwärtige Krisenpolitik. So setzt die spanische Regierung für die Zeit der Tagung des Rats der Europäischen Zentralbank in Barcelona derzeit das Schengen-Abkommen außer Kraft. "Dies ist Ausdruck einer Politik, die die Demokratie mit Füßen tritt. Die EZB, die Europäische Kommission und der IWF forcieren eine Umverteilung der Krisenkosten auf die Menschen in Europa. Es ist nicht nur das Recht der Bürgerinnen und Bürger, gegen diese Politik Widerstand zu leisten – es ist eine Notwendigkeit", sagte Cristina Asensi von Attac Spanien.
Roland Süß von Attac Deutschland ergänzte: "Demokratie ist offenbar für die Herrschenden in Europa kein wichtiger Wert mehr. Wenn Widerstand gegen die neoliberale Krisenpolitik mit Behinderung und Gewalt bekämpft wird, dann sind wir auf dem besten Weg zu einem autoritären Europa.
Deswegen sind wir solidarisch mit den Menschen in Spanien und anderen Ländern, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen."
Widerstand gegen die EZB ist nach Ansicht von Attac notwendig, weil diese mit ihrer neoliberalen Agenda die ökonomische Krise verschärft und ganz Europa in eine soziale Krise stürzt. "Die EZB vertritt nicht die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sondern der privaten Banken, die hauptverantwortlich für diese Krise sind. Wir brauchen in Europa immer dringender einen öffentlichen Bankensektor und eine Zentralbank, die – unter demokratischer Kontrolle und im Interesse der Menschen – die derzeitige Politik berichtigen, die zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und einem massiven Verlust an Wohfahrt führt", sagte der Präsident von Attac Spanien, Ricardo Zaldivar.
"Die EZB ist einer der Hauptakteure bei der Durchsetzung radikaler Kürzungsprogramme. Diese Politik zerstört die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt und verschärft die ökonomische Krise ", ergänzte Steffen Stierle von Attac Deutschland. "Stattdessen brauchen wir eine angemessene Besteuerung von Vermögenden, einen ernsthaften Kampf gegen Steuerflucht, eine strenge Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte sowie eine Agenda für ein anderes, ein soziales und solidarisches Europa."
Attac betonte die Notwendigkeit, nicht nur in den einzelnen Ländern, sondern auch auf europäischer Ebene Widerstand zu leisten. Ricardo Zaldivar: "Die rund um die Erde geplanten Aktionen des Globalen Mai, zu denen der dezentrale Aktionstag am 12. Mai und die europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt am Main gehören, sind sehr wichtig. Wir sind froh, dass Aktivistinnen und Aktivisten von Attac Deutschland Camps, Blockaden und eine europaweite Demonstration in der Bankenstadt organisieren. Wir müssen ein starkes Zeichen gegen diese Krisenpolitik setzen, die zu einem Gutteil von der deutschen Regierung vorangetrieben wird."
Für Rückfragen und Interviews:
Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, 0170 – 445 1755, steffen.stierle@attac.de
Roland Süß, Attac Germany, +49 175 - 272 58 93, sues@attac.de
Pressekontakt zu Attac Spanien über Frauke Distelrath, Tel. 069 – 900 281 42, presse@attac.de
Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren die Behinderung von Demonstrationen
Globaler dezentraler Aktionstag am 12 Mai Europäische Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt/M. Attac Spanien und Attac Deutschland kritisieren scharf die Behinderung und Unterdrückung von Protesten gegen die gegenwärtige Krisenpolitik. So setzt die spanische Regierung für die Zeit der Tagung des Rats der Europäischen Zentralbank in Barcelona derzeit das Schengen-Abkommen außer Kraft. "Dies ist Ausdruck einer Politik, die die Demokratie mit Füßen tritt. Die EZB, die Europäische Kommission und der IWF forcieren eine Umverteilung der Krisenkosten auf die Menschen in Europa. Es ist nicht nur das Recht der Bürgerinnen und Bürger, gegen diese Politik Widerstand zu leisten – es ist eine Notwendigkeit", sagte Cristina Asensi von Attac Spanien.
Roland Süß von Attac Deutschland ergänzte: "Demokratie ist offenbar für die Herrschenden in Europa kein wichtiger Wert mehr. Wenn Widerstand gegen die neoliberale Krisenpolitik mit Behinderung und Gewalt bekämpft wird, dann sind wir auf dem besten Weg zu einem autoritären Europa.
Deswegen sind wir solidarisch mit den Menschen in Spanien und anderen Ländern, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte kämpfen."
Widerstand gegen die EZB ist nach Ansicht von Attac notwendig, weil diese mit ihrer neoliberalen Agenda die ökonomische Krise verschärft und ganz Europa in eine soziale Krise stürzt. "Die EZB vertritt nicht die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sondern der privaten Banken, die hauptverantwortlich für diese Krise sind. Wir brauchen in Europa immer dringender einen öffentlichen Bankensektor und eine Zentralbank, die – unter demokratischer Kontrolle und im Interesse der Menschen – die derzeitige Politik berichtigen, die zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und einem massiven Verlust an Wohfahrt führt", sagte der Präsident von Attac Spanien, Ricardo Zaldivar.
"Die EZB ist einer der Hauptakteure bei der Durchsetzung radikaler Kürzungsprogramme. Diese Politik zerstört die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt und verschärft die ökonomische Krise ", ergänzte Steffen Stierle von Attac Deutschland. "Stattdessen brauchen wir eine angemessene Besteuerung von Vermögenden, einen ernsthaften Kampf gegen Steuerflucht, eine strenge Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte sowie eine Agenda für ein anderes, ein soziales und solidarisches Europa."
Attac betonte die Notwendigkeit, nicht nur in den einzelnen Ländern, sondern auch auf europäischer Ebene Widerstand zu leisten. Ricardo Zaldivar: "Die rund um die Erde geplanten Aktionen des Globalen Mai, zu denen der dezentrale Aktionstag am 12. Mai und die europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt am Main gehören, sind sehr wichtig. Wir sind froh, dass Aktivistinnen und Aktivisten von Attac Deutschland Camps, Blockaden und eine europaweite Demonstration in der Bankenstadt organisieren. Wir müssen ein starkes Zeichen gegen diese Krisenpolitik setzen, die zu einem Gutteil von der deutschen Regierung vorangetrieben wird."
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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