Staatenbeschwerde gegen die Ukraine prüfen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.05.2012
Pressemitteilung vom: 02.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Ukraine ist zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde im Oktober 2011 in einem fragwürdigen politisch motivierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.05.2012] Staatenbeschwerde gegen die Ukraine prüfen
Ukraine ist zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde im Oktober 2011 in einem fragwürdigen politisch motivierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gaslieferungsverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nun verweigert die ukrainische Führung Frau Timoschenko den regelmäßigen Kontakt mit ihrem Anwalt. Zudem wird ihre ernsthafte Erkrankung in der Haft nicht sachgerecht behandelt. Aus Protest ist Julia Timoschenko einen Hungerstreik getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den EU-Partnern eine Staatenbeschwerde gegen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüfen.
Die Ukraine ist als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Das Verfahren gegen Julia Timoschenko und ihre Behandlung in der Haft verletzen aber die darin garantierten Rechte, wie das Recht auf ein faires Verfahren oder auch das Recht auf Schutz vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und Behandlung.
Bei der Verteidigung der Menschenrechte kann das Recht ein schärferes Schwert sein als bloße Boykottaufrufe. Darum sollte Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern auch mit den gebotenen rechtlichen Mitteln dafür sorgen, dass die ukrainische Führung ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen respektiert."
Hintergrund:
Die Ukraine ist seit 1997 Vertragsstaat der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).
Die Möglichkeit der Staatenbeschwerde ist in Artikel 33 EMRK geregelt. Darin heißt es: "Jeder Hohe Vertragsschließende Teil kann den Gerichtshof wegen jeder behaupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu durch einen anderen Hohen Vertragsschließenden Teil anrufen."
Nach Artikel 21 des Vertrags von Lissabon ist es Ziel der Europäischen Union "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Ukraine ist zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde im Oktober 2011 in einem fragwürdigen politisch motivierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gaslieferungsverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nun verweigert die ukrainische Führung Frau Timoschenko den regelmäßigen Kontakt mit ihrem Anwalt. Zudem wird ihre ernsthafte Erkrankung in der Haft nicht sachgerecht behandelt. Aus Protest ist Julia Timoschenko einen Hungerstreik getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den EU-Partnern eine Staatenbeschwerde gegen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüfen.
Die Ukraine ist als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Das Verfahren gegen Julia Timoschenko und ihre Behandlung in der Haft verletzen aber die darin garantierten Rechte, wie das Recht auf ein faires Verfahren oder auch das Recht auf Schutz vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe und Behandlung.
Bei der Verteidigung der Menschenrechte kann das Recht ein schärferes Schwert sein als bloße Boykottaufrufe. Darum sollte Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern auch mit den gebotenen rechtlichen Mitteln dafür sorgen, dass die ukrainische Führung ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen respektiert."
Hintergrund:
Die Ukraine ist seit 1997 Vertragsstaat der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).
Die Möglichkeit der Staatenbeschwerde ist in Artikel 33 EMRK geregelt. Darin heißt es: "Jeder Hohe Vertragsschließende Teil kann den Gerichtshof wegen jeder behaupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu durch einen anderen Hohen Vertragsschließenden Teil anrufen."
Nach Artikel 21 des Vertrags von Lissabon ist es Ziel der Europäischen Union "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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