WESTERWELLE-Interview für "Bild.de
- Pressemitteilung der Firma FDP, 02.05.2012
Pressemitteilung vom: 02.05.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab "Bild.de" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte STEPHAN HASELBERGER: Frage: Herr Westerwelle, wird die Bundesregierung die EM in der Ukraine ...
[FDP - 02.05.2012] WESTERWELLE-Interview für "Bild.de"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab "Bild.de" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte STEPHAN HASELBERGER:
Frage: Herr Westerwelle, wird die Bundesregierung die EM in der Ukraine boykottieren, wenn Julia Timoschenko nicht bald freikommt?
WESTERWELLE: Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht. Wichtig ist jetzt, dass Julia Timoschenko endlich die richtige medizinische Behandlung bekommt. Wir bieten der Ukraine deshalb an, dass sie in einem deutschen Krankenhaus behandelt werden kann, in dem gute Betreuung garantiert ist.
Frage: Und wenn die ukrainische Regierung das Angebot ausschlägt?
WESTERWELLE: Ich bin in großer Sorge um die Gesundheit von Julia Timoschenko und der anderen ehemaligen Regierungsmitglieder, die in der Ukraine inhaftiert sind. Der Ball liegt jetzt im Feld von Präsident Janukowitsch. Die Ukraine hat sich auch als Mitglied des Europarats zu menschenrechtlichen Mindeststandards verpflichtet. Wir fordern die Regierung von Präsident Janukowitsch auf, dieser Verpflichtung nachzukommen. Dass Eile geboten ist, sollte allen in Kiew klar sein. Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Frage: Sollten die in der Ukraine geplanten EM-Spiele notfalls verlegt werden – etwa nach Deutschland?
WESTERWELLE: Diese Frage stellt sich derzeit nicht. Ich frage mich aber schon, wie Präsident Janukowitsch es sich vorstellen kann, unbeschwerte Fußballfeste in Charkow zu feiern, während Julia Timoschenko gleich nebenan nicht die dringend nötige medizinische Hilfe erhält. Die Reaktion der Zuschauer in aller Welt kann ich mir lebhaft vorstellen. Politiker, Sportler, Medien und Fans werden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen.
Frage: Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki verlangt einen Fan-Boykott. Einverstanden?
WESTERWELLE: Ich verstehe den Unmut vieler Fußballfreunde, aber als Außenminister suche ich Lösungen, um Boykotte zu vermeiden. Wenn wir die Lage von Julia Timoschenko und der anderen Häftlinge verbessern wollen, dürfen wir den Gesprächsfaden in die Ukraine nun nicht abreißen lassen. Jetzt gilt es, auch in direkten Gesprächen mit der ukrainischen Regierung Lösungen zu finden.
Frage: Warum prangert die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen in China eigentlich nicht genauso entschieden an wie die Missstände in der Ukraine?
WESTERWELLE: Wir setzen uns für die Wahrung der Menschenrechte weltweit ein. Aber wir haben besondere Verantwortung, wenn in Europa Menschenrechte verletzt werden. Dieser Verantwortung kommen wir nach. Wir wollen eine Ukraine als Teil der europäischen Wertefamilie. Wir werden deshalb nicht schweigend zusehen, solange es Defizite bei Rechtstaatlichkeit und Demokratie gibt, solange das Schicksal von Julia Timoschenko und der anderen Häftlingen nicht positiv geklärt ist.
Frage: Themenwechsel: Am Sonntag wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Wird Europa wieder mehr Schulden machen, wenn Francois Hollande von den Sozialisten gewinnt?
WESTERWELLE: Es bleibt bei der gemeinsam vereinbarten Politik der Haushaltskonsolidierung. Der Fiskalpakt zur Begrenzung der Schulden in Europa steht nicht zur Disposition.
Frage: Hollande will aber kein "Europa der Sparpolitik". Er fordert statt dessen groß angelegte Wachstumsprogramme zur Stärkung der Wirtschaft.
WESTERWELLE: Europäische Konjunkturprogramme auf Pump wird es nicht geben. Nach dem Fiskalpakt gegen Schulden brauchen wir jetzt einen Wachstumspakt für Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen deshalb die europäischen Haushalte konsequent umbauen.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab "Bild.de" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte STEPHAN HASELBERGER:
Frage: Herr Westerwelle, wird die Bundesregierung die EM in der Ukraine boykottieren, wenn Julia Timoschenko nicht bald freikommt?
WESTERWELLE: Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht. Wichtig ist jetzt, dass Julia Timoschenko endlich die richtige medizinische Behandlung bekommt. Wir bieten der Ukraine deshalb an, dass sie in einem deutschen Krankenhaus behandelt werden kann, in dem gute Betreuung garantiert ist.
Frage: Und wenn die ukrainische Regierung das Angebot ausschlägt?
WESTERWELLE: Ich bin in großer Sorge um die Gesundheit von Julia Timoschenko und der anderen ehemaligen Regierungsmitglieder, die in der Ukraine inhaftiert sind. Der Ball liegt jetzt im Feld von Präsident Janukowitsch. Die Ukraine hat sich auch als Mitglied des Europarats zu menschenrechtlichen Mindeststandards verpflichtet. Wir fordern die Regierung von Präsident Janukowitsch auf, dieser Verpflichtung nachzukommen. Dass Eile geboten ist, sollte allen in Kiew klar sein. Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Frage: Sollten die in der Ukraine geplanten EM-Spiele notfalls verlegt werden – etwa nach Deutschland?
WESTERWELLE: Diese Frage stellt sich derzeit nicht. Ich frage mich aber schon, wie Präsident Janukowitsch es sich vorstellen kann, unbeschwerte Fußballfeste in Charkow zu feiern, während Julia Timoschenko gleich nebenan nicht die dringend nötige medizinische Hilfe erhält. Die Reaktion der Zuschauer in aller Welt kann ich mir lebhaft vorstellen. Politiker, Sportler, Medien und Fans werden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen.
Frage: Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki verlangt einen Fan-Boykott. Einverstanden?
WESTERWELLE: Ich verstehe den Unmut vieler Fußballfreunde, aber als Außenminister suche ich Lösungen, um Boykotte zu vermeiden. Wenn wir die Lage von Julia Timoschenko und der anderen Häftlinge verbessern wollen, dürfen wir den Gesprächsfaden in die Ukraine nun nicht abreißen lassen. Jetzt gilt es, auch in direkten Gesprächen mit der ukrainischen Regierung Lösungen zu finden.
Frage: Warum prangert die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen in China eigentlich nicht genauso entschieden an wie die Missstände in der Ukraine?
WESTERWELLE: Wir setzen uns für die Wahrung der Menschenrechte weltweit ein. Aber wir haben besondere Verantwortung, wenn in Europa Menschenrechte verletzt werden. Dieser Verantwortung kommen wir nach. Wir wollen eine Ukraine als Teil der europäischen Wertefamilie. Wir werden deshalb nicht schweigend zusehen, solange es Defizite bei Rechtstaatlichkeit und Demokratie gibt, solange das Schicksal von Julia Timoschenko und der anderen Häftlingen nicht positiv geklärt ist.
Frage: Themenwechsel: Am Sonntag wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Wird Europa wieder mehr Schulden machen, wenn Francois Hollande von den Sozialisten gewinnt?
WESTERWELLE: Es bleibt bei der gemeinsam vereinbarten Politik der Haushaltskonsolidierung. Der Fiskalpakt zur Begrenzung der Schulden in Europa steht nicht zur Disposition.
Frage: Hollande will aber kein "Europa der Sparpolitik". Er fordert statt dessen groß angelegte Wachstumsprogramme zur Stärkung der Wirtschaft.
WESTERWELLE: Europäische Konjunkturprogramme auf Pump wird es nicht geben. Nach dem Fiskalpakt gegen Schulden brauchen wir jetzt einen Wachstumspakt für Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen deshalb die europäischen Haushalte konsequent umbauen.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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