Interview von Hermann Gröhe in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
- Pressemitteilung der Firma CDU, 02.05.2012
Pressemitteilung vom: 02.05.2012 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Miguel Sanches. WAZ: Herr Gröhe, was bezahlen Sie beim Friseur? Gröhe: 23,50 Euro. WAZ: Der Berufsstand ...
[CDU - 02.05.2012] Interview von Hermann Gröhe in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Miguel Sanches.
WAZ: Herr Gröhe, was bezahlen Sie beim Friseur?
Gröhe: 23,50 Euro.
WAZ: Der Berufsstand hat den Ruf, einer der schlechter bezahlten Jobs zu sein. Nimmt man als Politiker unfaire Arbeitsverhältnisse wahr?
Gröhe: Wir haben insgesamt eine tolle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich ist mir bewusst, dass es auch bedenkliche Entwicklungen gibt, um die sich der Staat kümmern muss.
WAZ: Wie bedenklich?
Gröhe: Zunächst einmal haben wir bereits viel erreicht. Alle Branchen-Mindestlöhne kamen in der Regierungszeit von CDU-Kanzlern zustande. Rot-Grün hingegen hat nichts zu Wege gebracht. Allerdings gibt es immer mehr Arbeitsplätze, für die kein Tarifvertrag gilt. Dort müssen wir durch eine verbindliche Untergrenze Lohndumping verhindern. Dass in Deutschland über eine Million Menschen für weniger als fünf Euro Stundenlohn arbeiten, muss ein Ende haben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
WAZ: Stimmt der Satz, dass jeder von seiner Arbeit leben soll?
Gröhe: Jedenfalls sollte er in der Lage sein, für sich selbst zu sorgen. Ich gebe zu: Wenn Sie eine Familie ernähren wollen, dann würde man schnell bei Stundenlöhnen von 13 Euro oder mehr landen. Viele Tätigkeiten würden unrentabel, unbezahlbar werden, noch wahrscheinlicher: in die Schwarzarbeit wandern. Bei gering bezahlten Jobs erhalten daher Familien zu Recht Wohngeld, Kindergeldzuschlag und andere staatliche Hilfen.
WAZ: Meist reden Sie von einer Lohnuntergrenze, andere vom "Mindestlohn". Streiten die Parteien um Wörter?
Gröhe: Wir wollen mit dem Begriff deutlich machen, dass es kein politischer Mindestlohn ist. Nicht der Staat, sondern die Tarifpartner sollen in einer Kommission die Höhe festlegen.
WAZ: Nicht überall gelten die Tarifverträge. Brauchen wir einen allgemeinen Mindestlohn?
Gröhe: Wir brauchen eine verbindliche Lohnuntergrenze für Arbeitsverhältnisse, für die kein Tarifvertrag gilt. Hier sollen künftig die Tarifparteien für eine Auffanglinie sorgen, bei Bedarf mit Differenzierungen.
WAZ: War die Einigung der CDU auf Mindestlöhne wichtig für die Wahlkämpfer?
Gröhe: Eine wirtschaftlich vernünftige und sozial verträgliche Lösung ist wichtig für die CDU als Volkspartei. Jetzt gilt es, die FDP zu überzeugen.
WAZ: FDP-Chef Philipp Rösler ist eher skeptisch. Was erwarten Sie gerade von der NRW-FDP?
Gröhe: Die FDP sollte sich unseren Vorschlag genau ansehen, ihn nicht reflexartig ablehnen. Von der NRW-FDP erwarte ich ein Signal der sozialen Verantwortung - zumal unser Vorschlag bei der Lohnfindung gerade nicht auf den Staat, sondern auf die Tarifpartner setzt.
WAZ: Will die CDU eine Partei der kleinen Leute werden?
Gröhe: Wir sind eine Partei auch der kleinen Leute. Sonst wären wir nicht seit Jahrzehnten so erfolgreich. Dass die CDU nur die höheren Einkommen vertritt, ist eine böse Karikatur. Unsere Politik zielt auf Vollbeschäftigung, gute Bildungschancen für alle, auf sozialen Aufstieg.
WAZ: Norbert Blüm gab sich als Malocher im Arbeitsministerium. Wofür steht Ursula von der Leyen?
Gröhe: Sie steht für ein sozial verantwortlich handelndes Bürgertum. Versuche, die CDU von Angela Merkel als Partei der sozialen Kälte zu verunglimpfen, sind doch auch in den Augen von Gewerkschaftlern absurd. Wir brüllen keine Basta-Parolen wie SPD-Kanzler Schröder. Wir haben zu den Gewerkschaften wie zu den Arbeitgebern einen sehr guten Kontakt.
WAZ: Trotz Ihrer Umarmungsstrategie haben die Gewerkschaften zum 1. Mai Mindestlöhne angemahnt.
Gröhe: Wir sind viel näher beieinander als manche Parolen vermuten lassen. Ich kann die Gewerkschaften nur einladen, gemeinsam Lohndumping zu beenden und nicht der Blockadehaltung der SPD zu folgen.
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Miguel Sanches.
WAZ: Herr Gröhe, was bezahlen Sie beim Friseur?
Gröhe: 23,50 Euro.
WAZ: Der Berufsstand hat den Ruf, einer der schlechter bezahlten Jobs zu sein. Nimmt man als Politiker unfaire Arbeitsverhältnisse wahr?
Gröhe: Wir haben insgesamt eine tolle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich ist mir bewusst, dass es auch bedenkliche Entwicklungen gibt, um die sich der Staat kümmern muss.
WAZ: Wie bedenklich?
Gröhe: Zunächst einmal haben wir bereits viel erreicht. Alle Branchen-Mindestlöhne kamen in der Regierungszeit von CDU-Kanzlern zustande. Rot-Grün hingegen hat nichts zu Wege gebracht. Allerdings gibt es immer mehr Arbeitsplätze, für die kein Tarifvertrag gilt. Dort müssen wir durch eine verbindliche Untergrenze Lohndumping verhindern. Dass in Deutschland über eine Million Menschen für weniger als fünf Euro Stundenlohn arbeiten, muss ein Ende haben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
WAZ: Stimmt der Satz, dass jeder von seiner Arbeit leben soll?
Gröhe: Jedenfalls sollte er in der Lage sein, für sich selbst zu sorgen. Ich gebe zu: Wenn Sie eine Familie ernähren wollen, dann würde man schnell bei Stundenlöhnen von 13 Euro oder mehr landen. Viele Tätigkeiten würden unrentabel, unbezahlbar werden, noch wahrscheinlicher: in die Schwarzarbeit wandern. Bei gering bezahlten Jobs erhalten daher Familien zu Recht Wohngeld, Kindergeldzuschlag und andere staatliche Hilfen.
WAZ: Meist reden Sie von einer Lohnuntergrenze, andere vom "Mindestlohn". Streiten die Parteien um Wörter?
Gröhe: Wir wollen mit dem Begriff deutlich machen, dass es kein politischer Mindestlohn ist. Nicht der Staat, sondern die Tarifpartner sollen in einer Kommission die Höhe festlegen.
WAZ: Nicht überall gelten die Tarifverträge. Brauchen wir einen allgemeinen Mindestlohn?
Gröhe: Wir brauchen eine verbindliche Lohnuntergrenze für Arbeitsverhältnisse, für die kein Tarifvertrag gilt. Hier sollen künftig die Tarifparteien für eine Auffanglinie sorgen, bei Bedarf mit Differenzierungen.
WAZ: War die Einigung der CDU auf Mindestlöhne wichtig für die Wahlkämpfer?
Gröhe: Eine wirtschaftlich vernünftige und sozial verträgliche Lösung ist wichtig für die CDU als Volkspartei. Jetzt gilt es, die FDP zu überzeugen.
WAZ: FDP-Chef Philipp Rösler ist eher skeptisch. Was erwarten Sie gerade von der NRW-FDP?
Gröhe: Die FDP sollte sich unseren Vorschlag genau ansehen, ihn nicht reflexartig ablehnen. Von der NRW-FDP erwarte ich ein Signal der sozialen Verantwortung - zumal unser Vorschlag bei der Lohnfindung gerade nicht auf den Staat, sondern auf die Tarifpartner setzt.
WAZ: Will die CDU eine Partei der kleinen Leute werden?
Gröhe: Wir sind eine Partei auch der kleinen Leute. Sonst wären wir nicht seit Jahrzehnten so erfolgreich. Dass die CDU nur die höheren Einkommen vertritt, ist eine böse Karikatur. Unsere Politik zielt auf Vollbeschäftigung, gute Bildungschancen für alle, auf sozialen Aufstieg.
WAZ: Norbert Blüm gab sich als Malocher im Arbeitsministerium. Wofür steht Ursula von der Leyen?
Gröhe: Sie steht für ein sozial verantwortlich handelndes Bürgertum. Versuche, die CDU von Angela Merkel als Partei der sozialen Kälte zu verunglimpfen, sind doch auch in den Augen von Gewerkschaftlern absurd. Wir brüllen keine Basta-Parolen wie SPD-Kanzler Schröder. Wir haben zu den Gewerkschaften wie zu den Arbeitgebern einen sehr guten Kontakt.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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