Aktionsplan zum Dioxinskandal hat grosse Luecken
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.02.2011
Pressemitteilung vom: 02.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heute im Kabinett beschlossenen ersten Massnahmen als Folge des Dioxin-Skandals erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Viel hat Frau Aigner damit noch nicht auf den Weg gebracht, ihr Aktionsplan ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.02.2011] Aktionsplan zum Dioxinskandal hat grosse Luecken
Zu den heute im Kabinett beschlossenen ersten Massnahmen als Folge des Dioxin-Skandals erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Viel hat Frau Aigner damit noch nicht auf den Weg gebracht, ihr Aktionsplan ist lueckenhaft. Es fehlen eine offene und vollstaendige Deklaration der Futtermittelinhaltsstoffe und die Vorschrift alle Chargen zu ueberpruefen. Die angekuendigte Verschaerfung des Verbraucherinformationsgesetzes ist unzureichend. Mit einer abschreckenden Kostenregelung fuer Anfragen und der geplanten Offenlegung von Ergebnissen nur bei Grenzwertueberschreitungen kann niemand zufrieden sein. Wir fordern, dass alle Untersuchungsergebnisse veroeffentlicht werden. Ein Informantenschutz fuer Mitarbeiter und Beschaeftigte, die die zustaendigen Behoerden ueber Missstaende bei ihren Arbeitgebern informieren, fehlt voellig. Eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor Kuendigung ist zwingend erforderlich und wird von uns in Kuerze eingebracht.
Mit einer Positivliste fuer Futtermittelinhaltsstoffe und einheitlichen Kontrollstandards auf europaeischer Ebene konnte sich Frau Aigner noch nicht durchsetzen. Wir erwarten, dass dieses jetzt national umgesetzt wird.
Die heute im Kabinett beschlossenen Meldepflichten fuer die Labore und die Sammlung der Daten fuer ein Fruehwarnsystem sind nur die ersten beiden dringend notwendigen Schritte.
Alle von Frau Aigner und den Laendern angekuendigten Konsequenzen muessen schnell umgesetzt werden. So warten Verbraucher noch immer auf mehr Transparenz, zum Beispiel durch die Internetplattform "Lebensmittelwarnung", da muss Frau Aigner auch bei den Laendern mehr Druck machen. Auch die bundesweit einheitlichen Kontrollsysteme sind noch nicht besprochen oder terminiert.
Wir fordern alle Beteiligten zu einer zuegigen Abarbeitung aller angekuendigten Massnahmen auf.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den heute im Kabinett beschlossenen ersten Massnahmen als Folge des Dioxin-Skandals erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Viel hat Frau Aigner damit noch nicht auf den Weg gebracht, ihr Aktionsplan ist lueckenhaft. Es fehlen eine offene und vollstaendige Deklaration der Futtermittelinhaltsstoffe und die Vorschrift alle Chargen zu ueberpruefen. Die angekuendigte Verschaerfung des Verbraucherinformationsgesetzes ist unzureichend. Mit einer abschreckenden Kostenregelung fuer Anfragen und der geplanten Offenlegung von Ergebnissen nur bei Grenzwertueberschreitungen kann niemand zufrieden sein. Wir fordern, dass alle Untersuchungsergebnisse veroeffentlicht werden. Ein Informantenschutz fuer Mitarbeiter und Beschaeftigte, die die zustaendigen Behoerden ueber Missstaende bei ihren Arbeitgebern informieren, fehlt voellig. Eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor Kuendigung ist zwingend erforderlich und wird von uns in Kuerze eingebracht.
Mit einer Positivliste fuer Futtermittelinhaltsstoffe und einheitlichen Kontrollstandards auf europaeischer Ebene konnte sich Frau Aigner noch nicht durchsetzen. Wir erwarten, dass dieses jetzt national umgesetzt wird.
Die heute im Kabinett beschlossenen Meldepflichten fuer die Labore und die Sammlung der Daten fuer ein Fruehwarnsystem sind nur die ersten beiden dringend notwendigen Schritte.
Alle von Frau Aigner und den Laendern angekuendigten Konsequenzen muessen schnell umgesetzt werden. So warten Verbraucher noch immer auf mehr Transparenz, zum Beispiel durch die Internetplattform "Lebensmittelwarnung", da muss Frau Aigner auch bei den Laendern mehr Druck machen. Auch die bundesweit einheitlichen Kontrollsysteme sind noch nicht besprochen oder terminiert.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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