Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Große Rhetorik – wenig Neues
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 02.05.2012
Pressemitteilung vom: 02.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: Mit großer Rhetorik hat Bundesforschungsministerin Schavan ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.05.2012] Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Große Rhetorik – wenig Neues
Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Mit großer Rhetorik hat Bundesforschungsministerin Schavan das heute beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgestellt. Diese Vorstellung steht jedoch in massivem Widerspruch zur Substanz des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.
Viele der Vorgaben sind schon heute im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag umsetzbar.
Wir erleben eine Bundesregierung, die nicht mehr die Kraft hat, um eine echte Modernisierung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft voran zu treiben. Statt etwa ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht auf den Weg zu bringen, befasst sich die Bundesregierung mit Details des Baurechts für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wird auch daran deutlich, dass die Ressortforschungseinrichtungen erst später und nach Gutdünken der zuständigen Bundesministerien von den Regelungen des Gesetzes profitieren sollen. Die "größtmögliche Autonomie" für die Wissenschaft erreicht damit nicht einmal die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes.
Hinzu kommt, dass das Gesetz dazu beiträgt, dass die Leistungsfähigkeit von Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen weiter auseinander driftet. Während die Forschungsorganisationen vom Bund seit Jahren zusätzliche Mittel erhalten, leiden die Hochschulen unter einer chronischen Unterfinanzierung im Milliardenbereich. Hier müsste Schavan aktiv werden. Stattdessen betreibt sie wieder einmal "Symbolpolitik".
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Mit großer Rhetorik hat Bundesforschungsministerin Schavan das heute beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgestellt. Diese Vorstellung steht jedoch in massivem Widerspruch zur Substanz des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.
Viele der Vorgaben sind schon heute im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag umsetzbar.
Wir erleben eine Bundesregierung, die nicht mehr die Kraft hat, um eine echte Modernisierung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft voran zu treiben. Statt etwa ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht auf den Weg zu bringen, befasst sich die Bundesregierung mit Details des Baurechts für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wird auch daran deutlich, dass die Ressortforschungseinrichtungen erst später und nach Gutdünken der zuständigen Bundesministerien von den Regelungen des Gesetzes profitieren sollen. Die "größtmögliche Autonomie" für die Wissenschaft erreicht damit nicht einmal die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes.
Hinzu kommt, dass das Gesetz dazu beiträgt, dass die Leistungsfähigkeit von Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen weiter auseinander driftet. Während die Forschungsorganisationen vom Bund seit Jahren zusätzliche Mittel erhalten, leiden die Hochschulen unter einer chronischen Unterfinanzierung im Milliardenbereich. Hier müsste Schavan aktiv werden. Stattdessen betreibt sie wieder einmal "Symbolpolitik".
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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