Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Herr Rösler, der Ruf nach einem ...

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 03.05.2012] RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse"


Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:

Frage: Herr Rösler, der Ruf nach einem politischen Boykott der EM-Spiele in der Ukraine oder gar einer Verlegung der Partien nach Deutschland wird immer lauter. Wäre das die richtige Reaktion auf den Fall Timoschenko?

RÖSLER: Ich habe großes Verständnis für die Empörung über den Umgang mit Frau Timoschenko. Ich glaube, dass wir Entscheidungen dann treffen sollten, wenn sie anstehen. Es geht doch um weit mehr als um die Teilnahme von deutschen Politikern an der Europameisterschaft. Uns ist es wichtig, Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine auf den Weg zu bringen und eine humanitäre Geste im Fall Timoschenko zu erreichen. Da ist Diplomatie gefragt. Die Angelegenheit ist beim Bundesaußenminister in den besten Händen. Guido Westerwelle ist beharrlich aktiv, um zu einer guten Lösung für Julia Timoschenko und die Ukraine zu kommen.

Frage: Wären Wirtschaftssanktionen ein Mittel, um den Druck auf die Regierung in Kiew zu erhöhen?

RÖSLER: Der Ball liegt jetzt in Kiew bei Herrn Janukowitsch. Er muss jetzt eine weitere Eskalation vermeiden. Das kann nur heißen: Eine angemessene Behandlung von Frau Timoschenko und anderen oppositionellen Häftlingen im Geiste unserer europäischen Werte.

Frage: Die ukrainische Regierung wirft Deutschland Methoden "wie im Kalten Krieg" vor. Wie reagieren Sie darauf?

RÖSLER: Die ukrainische Regierung hat die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Die muss jetzt auch gelebt werden.

Frage: Zur Innenpolitik: Die FDP kämpft bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ums Überleben. Wie lange werden Sie noch Parteichef sein?

RÖSLER: Ich stelle fest, dass die FDP sehr geschlossen dasteht. Die FDP kämpft. Es geht um jede Stimme. Wir konzentrieren uns auf die Landtagswahlkämpfe und solide Arbeit im Bund. Für uns stehen Inhalte im Vordergrund. Damit werden wir erfolgreich sein.

Frage: Selbst wenn die FDP tatsächlich in die Landtage von Kiel und Düsseldorf einzieht – bei der Regierungsbildung wird es nicht auf sie ankommen. Ist eine Stimme für die Liberalen nicht eine verschenkte Stimme?

RÖSLER: Es geht darum, ob es eine starke liberale Kraft in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geben wird. Alle anderen Parteien neigen immer mehr dazu, sich sozialdemokratisch zu geben. Da bleibt für die FDP jede Menge Platz in der Mitte. Wir setzen uns für die Anliegen der Mittelschicht ein. Die braucht eine freiheitliche Stimme.

Frage: Die FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner setzen sich bewusst vom Kurs der Bundespartei ab. Zeigt das nicht, dass Ihre Autorität als Parteichef schwindet?

RÖSLER: Ich teile Ihre Aussage nicht. Denn Wolfgang Kubicki und Christian Lindner konzentrieren sich in ihren Ländern auf Themen, die wir auch im Bund vertreten. Dazu zählen Abbau der Schulden und bessere Bildung.

Frage: Das Parteiensystem wird bunter und unübersichtlicher. Was lernt die FDP aus dem Aufstieg der Piratenpartei?

RÖSLER: Die Piraten sind das Gegenteil einer liberalen Partei. Als Freiheitspartei steht die FDP zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet. Freiheit braucht Recht und Verantwortung. Da haben die Piraten eine große Schwachstelle. Dennoch: Die Piraten haben Ideen zu Transparenz und innerparteilicher Demokratie. Eigene Überlegungen bei uns haben davon einen neuen Impuls erhalten.

Frage: Wie sicher sind Sie, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der NRW-Wahl am 13. Mai nicht platzt?

RÖSLER: Solche Spekulationen sind abwegig. Union und FDP sind für die volle Legislaturperiode gewählt. Wir haben noch große Aufgaben vor uns, von der Umsetzung der Energiewende bis zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung. Wir tragen damit große Verantwortung für das Land und werden seriös miteinander weiterarbeiten. Da bin ich mir mit Angela Merkel völlig einig.

Frage: Vom Betreuungsgeld über Vorratsdatenspeicherung bis hin zu Praxisgebühr und Pendlerpauschale – überall gibt es Streit. Blockiert sich Schwarz-Gelb selbst?

RÖSLER: Wir sind handlungsfähig und bewegen gemeinsam etwas für Deutschland. Union und FDP haben gerade erst die Hürden für eine Zuwanderung Hochqualifizierter gesenkt, die Rechte lediger Väter gestärkt und wichtige Weichen für die Euro-Stabilisierung gestellt. Und wir werden weitere Schritte auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt gehen.

Frage: Wenn Haushaltssanierung schon das neue Markenzeichen der FDP sein soll: Müssten Sie dann nicht das geplante Betreuungsgeld verhindern?

RÖSLER: Die Union hat bisher kein Modell vorgelegt. Soweit ich das beurteilen kann, gehen die Meinungen über dessen Ausgestaltung innerhalb von CDU und CSU noch weit auseinander. Aber es stimmt: Das Betreuungsgeld war nie ein Projekt der FDP.

Frage: Die Union will das Betreuungsgeld mit einem Renten-Bonus für Mütter koppeln, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Ist das mit der FDP zu machen?

RÖSLER: Die FDP kämpft seit Jahren für mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein Renten-Bonus hilft dabei nicht. Im Übrigen: Wir sollten peinlich genau darauf achten, dass wir nicht ständig neue Ausgabenprogramme auflegen und nachfolgenden Generationen immer neue Lasten auferlegen.

Frage: Wie passt Ihre Forderung nach Erhöhung der Pendlerpauschale zum Ziel der Haushaltskonsolidierung?

RÖSLER: Da darf kein Missverständnis aufkommen: Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist zu schaffen, ohne dass es Mehrbelastungen für den Haushalt gibt. Die hohen Benzinpreise sorgen schließlich für mehr Staatseinnahmen bei der Umsatzsteuer.

Frage: Sie haben Benzinpreis-Abzocke den Kampf angesagt. Wird das neue Gesetz für mehr Transparenz im Tankstellen-Markt tatsächlich zu sinkenden Preisen führen?

RÖSLER: Die Politik kann den Preis nicht vorgeben. Aber wir können den Wettbewerb und die Preistransparenz stärken. Im Kraftstoffmarkt ist beides bisher unbefriedigend. Künftig können die Kartellbehörden Missbräuche bei der Preisbildung besser verfolgen. Das ist ein wichtiges Instrument im Preiswettbewerb.

Frage: Die Steuerentlastungspläne von Union und FDP stoßen im Bundesrat weiter auf Ablehnung. Ist es nicht Zeit, über einen Plan B und die Senkung des Solidaritätszuschlags nachzudenken?

RÖSLER: Es geht um Plan A. Hier steht die Glaubwürdigkeit der SPD als Arbeitnehmerpartei zur Debatte. Die SPD muss jetzt im Wahlkampf auch an den Werkstoren erklären, warum sie sich gegen eine faire steuerliche Behandlung von Arbeitnehmern stellt, die zudem zu einem großen Teil verfassungsrechtlich vorgegeben ist. Die SPD braucht sich nicht zu verrenken und nur einem fertigen Gesetz zustimmen. Die Blockade hilft niemandem.

Frage: Zum Arbeitsmarkt: Die Nachfrage nach Arbeitskräften geht zurück, der Frühjahrsaufschwung fällt geringer aus. Sind das schon erste Warnzeichen?

RÖSLER: Auch wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften abnimmt: Die Arbeitslosigkeit wird auch in diesem Jahr weiter sinken. 2012 werden unterm Strich 430 000 Menschen mehr als im Vorjahr einen Job haben. Das ist ein großer Erfolg. Die Situation am Arbeitsmarkt war noch nie so gut wie heute.

Frage: Stichwort Tarifautonomie: Kanzlerin Merkel will im Koalitionsausschuss über Lohnuntergrenzen sprechen. Ist die FDP kompromissbereit?

RÖSLER: Die Union hat beim Thema Mindestlohn ihre Position verändert. Das nehmen wir zur Kenntnis. Die Begeisterung der Tarifpartner über die Mindestlohnpläne der Union geht gegen Null. Für uns ist die Tarifautonomie ein hohes Gut. Die Position der FDP ist klar und eindeutig. Wir sehen keinen weiteren Handlungsbedarf für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Frage: SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Bundesregierung Versagen bei der Energiewende vor. Wie kann die Umsetzung beschleunigt werden?

RÖSLER: Wir werden in diesem Jahr weitere Fortschritte bei der Energiewende erreichen. Ein wichtiger Schritt ist der Bundesbedarfsplan. Wir müssen aber auch die Planungsverfahren optimieren, damit die Wirtschaft in Stromnetze und Kraftwerke investiert. Europäische Vorgaben, etwa beim Umweltrecht, sind oft ein Hindernis. Ich gehe davon aus, dass wir hier bald zu Lösungen kommen.

Frage: Thema Euro-Krise: Müssen sich Deutschlands Steuerzahler schon bald auf weitere böse Überraschungen einstellen?

RÖSLER: Wir haben die Krise noch nicht überwunden. Der Weg der Stabilisierung muss weiter fortgesetzt werden. Dazu gehören die Ratifizierung des Fiskalpakts und die weitere Umsetzung von Reformen in den Schuldenstaaten. Da darf es kein Zögern und Zaudern geben.

Frage: Was spricht gegen Nachverhandlungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung?

RÖSLER: Der Fiskalpakt ist von einigen Staaten bereits ratifiziert worden. Da gibt es nichts mehr nachzuverhandeln. Wachstum kann man nicht kaufen. Wachstum kann man nur über Reformen von Arbeitsmarkt, Sozialrecht und Verwaltung erreichen. Deshalb halte ich nichts von immer neuen und immer kostspieligeren Konjunkturprogrammen.


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