GRÜNE: Mindestlohn überfällig - Gesetzentwurf der Linksfraktion kann nur begrenzt wirksam sein
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 03.05.2012
Pressemitteilung vom: 03.05.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass mit dem von der Fraktion der LINKEN vorgeschlagenen Landesmindestlohngesetz die bundespolitische Diskussion jetzt auch im Hessischen Landtag aufgegriffen werden kann. "Der ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 03.05.2012] GRÜNE: Mindestlohn überfällig - Gesetzentwurf der Linksfraktion kann nur begrenzt wirksam sein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass mit dem von der Fraktion der LINKEN vorgeschlagenen Landesmindestlohngesetz die bundespolitische Diskussion jetzt auch im Hessischen Landtag aufgegriffen werden kann. "Der Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland ist seit langem überfällig und gehört deshalb auf die Tagesordnung. Nachdem sich diese Erkenntnis nun endlich auch bei der Union durchzusetzen scheint, steht einzig die FDP noch gegen eine angemessene Lohnuntergrenze für alle", sagt der wirtschafspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
"Ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn unterliegt der Bundeskompetenz und muss deshalb vom Bundestag beschlossen werden. Deshalb kann der Gesetzentwurf der LINKEN nur begrenzt wirksam sein. Wichtig ist unter anderem, dass Unternehmen, die in Hessen öffentliche Aufträge erhalten, endlich zur Zahlung von Mindestlöhnen verpflichtet werden." "Wie hoch der flächendeckende Mindestlohn in Euro und Cent letztlich sein wird, kann nicht im Hessischen Landtag entschieden werden. Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen von Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern. DIE GRÜNEN schlagen seit langem vor, dass eine Mindestlohn-Kommission, die Höhe des Mindestlohnes festlegt und regelmäßig anpasst", kommentiert Kai Klose
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass mit dem von der Fraktion der LINKEN vorgeschlagenen Landesmindestlohngesetz die bundespolitische Diskussion jetzt auch im Hessischen Landtag aufgegriffen werden kann. "Der Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland ist seit langem überfällig und gehört deshalb auf die Tagesordnung. Nachdem sich diese Erkenntnis nun endlich auch bei der Union durchzusetzen scheint, steht einzig die FDP noch gegen eine angemessene Lohnuntergrenze für alle", sagt der wirtschafspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
"Ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn unterliegt der Bundeskompetenz und muss deshalb vom Bundestag beschlossen werden. Deshalb kann der Gesetzentwurf der LINKEN nur begrenzt wirksam sein. Wichtig ist unter anderem, dass Unternehmen, die in Hessen öffentliche Aufträge erhalten, endlich zur Zahlung von Mindestlöhnen verpflichtet werden." "Wie hoch der flächendeckende Mindestlohn in Euro und Cent letztlich sein wird, kann nicht im Hessischen Landtag entschieden werden. Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen von Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern. DIE GRÜNEN schlagen seit langem vor, dass eine Mindestlohn-Kommission, die Höhe des Mindestlohnes festlegt und regelmäßig anpasst", kommentiert Kai Klose
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
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