'Lex Jahn' bleibt ohne Wirkung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 04.05.2012
Pressemitteilung vom: 04.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Stasi-Unterlagen-Novelle hält dem Recht nicht stand. Auch vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes arbeiten nach wie vor 44 Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Behörde. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...
[Die Linke. im Bundestag - 04.05.2012] "Lex Jahn" bleibt ohne Wirkung
Die Stasi-Unterlagen-Novelle hält dem Recht nicht stand. Auch vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes arbeiten nach wie vor 44 Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Behörde. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Novellierung des Gesetzes war und ist offensichtlich verfassungswidrig, das haben wir von Anfang an gesagt. Niemanden kann es ernsthaft erstaunen, dass die 44 verbliebenen Mitarbeiter gegen eine Versetzung mit Klage drohen." Jochimsen weiter:
"Erstaunlich ist allein die Stillhalte-Taktik der Behörde, sie geht einer Auseinandersetzung aus dem Weg. Vielleicht dämmert es auch der Koalition mittlerweile, dass in dieser Situation nicht ihr 'politischer Wille' ausschlaggebend ist, wie in der Bundestagsdebatte betont, sondern das Recht."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Stasi-Unterlagen-Novelle hält dem Recht nicht stand. Auch vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes arbeiten nach wie vor 44 Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Behörde. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Novellierung des Gesetzes war und ist offensichtlich verfassungswidrig, das haben wir von Anfang an gesagt. Niemanden kann es ernsthaft erstaunen, dass die 44 verbliebenen Mitarbeiter gegen eine Versetzung mit Klage drohen." Jochimsen weiter:
"Erstaunlich ist allein die Stillhalte-Taktik der Behörde, sie geht einer Auseinandersetzung aus dem Weg. Vielleicht dämmert es auch der Koalition mittlerweile, dass in dieser Situation nicht ihr 'politischer Wille' ausschlaggebend ist, wie in der Bundestagsdebatte betont, sondern das Recht."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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