RÖSLER-Interview für den SWR
- Pressemitteilung der Firma FDP, 04.05.2012
Pressemitteilung vom: 04.05.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem SWR für die Sendung "SWR2-Tagesgespräch" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte MARION THEIS: Frage: Es gibt frische Zahlen. Das ...
[FDP - 04.05.2012] RÖSLER-Interview für den SWR
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem SWR für die Sendung "SWR2-Tagesgespräch" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte MARION THEIS:
Frage: Es gibt frische Zahlen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat wieder Bürger befragt. Vier Prozent von ihnen würden FDP wählen. Das ist ein Plus von einem Punkt. Ist das die Trendwende für die FDP?
RÖSLER: Natürlich noch nicht die volle Trendwende, aber es ist auf jeden Fall der Weg in die richtige Richtung, nämlich nach oben, und auch bei Infratest dimap jetzt.
Frage: Wie sehr fürchten Sie den Sonntagabend und die Entscheidung der Wähler in Schleswig-Holstein?
RÖSLER: Überhaupt nicht. Wir freuen uns sehr auf den kommenden Sonntag und auch auf den Sonntag in der nächsten Woche in Nordrhein-Westfalen. Die Kollegen in Schleswig-Holstein mit Wolfgang Kubicki an der Spitze haben sehr gute Arbeit geleistet in den letzten zweieinhalb Jahren. Auch im Wahlkampf. Und gleiches gilt für die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen, in der Fraktion, aber Christian Lindner an der Spitze jetzt auch im Wahlkampf.
Frage: Meine Kollegen in Berlin reden ja offen darüber, dass die FDP bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen mehr als fünf Prozent holen muss, sonst seien Sie als Parteichef wohl nicht zu halten. Wie brenzlig ist die Lage für Sie, Herr Rösler?
RÖSLER: Es geht nicht um Personen, sondern es geht vor allem um die Frage, ob es in den Landesparlamenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine liberale Stimme geben wird. Eine Partei der Mitte wird gebraucht, alle anderen Parteien wandern tendenziell nach links. Und dann ist es gut, wenn die gesellschaftliche Mitte und der unternehmerische Mittelstand durch die FDP in den Landtagen vertreten sein kann.
Frage: Sie sagen, es geht nicht um Personen. Aber Personen sind wichtig für die Menschen, für die Bürger. Wenn man nach dem aktuellen Deutschlandtrend von Infratest dimap geht, sind Sie einer der unbeliebtesten Politiker. Mit Ihrer Arbeit sind nur 16 Prozent der Befragten zufrieden. Können Sie sich erklären, warum Sie bei den Leuten nicht ankommen?
RÖSLER: Als Parteivorsitzender muss man die gesamte Kritik, die eine Partei trifft, natürlich als Person dann auch tragen. Das wusste ich vorher. Jeder wusste, als ich genau vor einem Jahr das Amt übernommen hatte, das wird kein leichtes Jahr werden für die FDP. Aber entscheidend ist, dass wir auf dem Weg der Besserung sind, als Partei und dann auch als Parteiführung.
Frage: Partei und Parteiführung gehören zusammen. Man merkt Ihnen an, wie anstrengend die Arbeit ist. Wie lange halten Sie diesen Knochenjob noch durch?
RÖSLER: Es ist anstrengend, aber um das Durchhalten mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Denn die ersten Erfolge stellen sich ein. Die Umfragen gehen eigentlich bei allen Instituten weiter nach oben. Und ich denke, die Erfolge, die hoffentlich sich dann zeigen werden, jetzt am Sonntag in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in der nächsten Woche, werden uns nochmals einen weiteren Schub geben als FDP in den Ländern, aber auch bundesweit.
Frage: Das klingt sehr nach Zusammenhalt. Herr Kubicki, der erste FDP-Mann in Schleswig-Holstein, redet aber schon offen über Ihren Nachfolger, der soll, wenn es nach ihm geht, Christian Lindner heißen. Möchte Lindner Sie denn gerne beerben?
RÖSLER: Also gerade der Wahlkampf hat gezeigt, dass wir unheimlich geschlossen sind. Das können die Menschen auch von einer Partei erwarten. Wir beschäftigen uns nicht mit uns selbst, sondern mit den Problemen des Landes, da geht es um die Stärkung der Gymnasien, da geht es um Schuldenabbau, und das hat den Erfolg gebracht. Das zeigt gerade an dieser Stelle, auch mit der Art und Weise, wie wir Politik machen, sind wir auf dem richtigen Weg, und davon lassen wir uns nicht abbringen.
Frage: Sie haben gerade gesprochen über Themen, die in den Ländern interessant sind und im Wahlkampf eine große Rolle gespielt haben. Auf Bundesebene wird gerade heiß diskutiert über das Betreuungsgeld, die aktuelle Umfrage von Infratest dimap hat auch ergeben, mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen das ab. Das wäre doch jetzt die Möglichkeit für Sie, das auch zu tun und sich damit mal erfolgreich in Szene zu setzen, oder?
RÖSLER: Wir warten erst mal ab, was die Union tatsächlich nun vorlegen wird. Es ist ein Projekt der Union, es ist kein Projekt der FDP. Wir kämpfen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, seit Jahren, und wir wollen mal sehen, was die Union an der Stelle vorschlägt.
Frage: Ist das nicht Ihr Problem, dass Sie Ihre liberalen Vorstellungen für Kompromisse mit der Union aufgeben und verraten?
RÖSLER: Überhaupt nicht, wir haben klare Kante gezeigt beim Kampf gegen Eurobonds, für Schuldenbremsen europaweit, bei Kandidatenauswahlen, und wir haben sie gezeigt gerade in Auseinandersetzungen für den Mittelstand, beim Thema Schlecker, und wir werden sie zeigen, auch in Fragen Mindestlohn. Hier sind wir diejenigen, die die Tarifautonomie, einen wesentlichen Wert im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, verteidigen.
Frage: Wenn Sie die Wahl hätten, was wären Sie im Moment lieber: Ein Pirat oder ein Privatmann?
RÖSLER: Wenn ich die Wahl hätte in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, würde ich in jedem Fall die FDP wählen.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem SWR für die Sendung "SWR2-Tagesgespräch" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte MARION THEIS:
Frage: Es gibt frische Zahlen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat wieder Bürger befragt. Vier Prozent von ihnen würden FDP wählen. Das ist ein Plus von einem Punkt. Ist das die Trendwende für die FDP?
RÖSLER: Natürlich noch nicht die volle Trendwende, aber es ist auf jeden Fall der Weg in die richtige Richtung, nämlich nach oben, und auch bei Infratest dimap jetzt.
Frage: Wie sehr fürchten Sie den Sonntagabend und die Entscheidung der Wähler in Schleswig-Holstein?
RÖSLER: Überhaupt nicht. Wir freuen uns sehr auf den kommenden Sonntag und auch auf den Sonntag in der nächsten Woche in Nordrhein-Westfalen. Die Kollegen in Schleswig-Holstein mit Wolfgang Kubicki an der Spitze haben sehr gute Arbeit geleistet in den letzten zweieinhalb Jahren. Auch im Wahlkampf. Und gleiches gilt für die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen, in der Fraktion, aber Christian Lindner an der Spitze jetzt auch im Wahlkampf.
Frage: Meine Kollegen in Berlin reden ja offen darüber, dass die FDP bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen mehr als fünf Prozent holen muss, sonst seien Sie als Parteichef wohl nicht zu halten. Wie brenzlig ist die Lage für Sie, Herr Rösler?
RÖSLER: Es geht nicht um Personen, sondern es geht vor allem um die Frage, ob es in den Landesparlamenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine liberale Stimme geben wird. Eine Partei der Mitte wird gebraucht, alle anderen Parteien wandern tendenziell nach links. Und dann ist es gut, wenn die gesellschaftliche Mitte und der unternehmerische Mittelstand durch die FDP in den Landtagen vertreten sein kann.
Frage: Sie sagen, es geht nicht um Personen. Aber Personen sind wichtig für die Menschen, für die Bürger. Wenn man nach dem aktuellen Deutschlandtrend von Infratest dimap geht, sind Sie einer der unbeliebtesten Politiker. Mit Ihrer Arbeit sind nur 16 Prozent der Befragten zufrieden. Können Sie sich erklären, warum Sie bei den Leuten nicht ankommen?
RÖSLER: Als Parteivorsitzender muss man die gesamte Kritik, die eine Partei trifft, natürlich als Person dann auch tragen. Das wusste ich vorher. Jeder wusste, als ich genau vor einem Jahr das Amt übernommen hatte, das wird kein leichtes Jahr werden für die FDP. Aber entscheidend ist, dass wir auf dem Weg der Besserung sind, als Partei und dann auch als Parteiführung.
Frage: Partei und Parteiführung gehören zusammen. Man merkt Ihnen an, wie anstrengend die Arbeit ist. Wie lange halten Sie diesen Knochenjob noch durch?
RÖSLER: Es ist anstrengend, aber um das Durchhalten mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Denn die ersten Erfolge stellen sich ein. Die Umfragen gehen eigentlich bei allen Instituten weiter nach oben. Und ich denke, die Erfolge, die hoffentlich sich dann zeigen werden, jetzt am Sonntag in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in der nächsten Woche, werden uns nochmals einen weiteren Schub geben als FDP in den Ländern, aber auch bundesweit.
Frage: Das klingt sehr nach Zusammenhalt. Herr Kubicki, der erste FDP-Mann in Schleswig-Holstein, redet aber schon offen über Ihren Nachfolger, der soll, wenn es nach ihm geht, Christian Lindner heißen. Möchte Lindner Sie denn gerne beerben?
RÖSLER: Also gerade der Wahlkampf hat gezeigt, dass wir unheimlich geschlossen sind. Das können die Menschen auch von einer Partei erwarten. Wir beschäftigen uns nicht mit uns selbst, sondern mit den Problemen des Landes, da geht es um die Stärkung der Gymnasien, da geht es um Schuldenabbau, und das hat den Erfolg gebracht. Das zeigt gerade an dieser Stelle, auch mit der Art und Weise, wie wir Politik machen, sind wir auf dem richtigen Weg, und davon lassen wir uns nicht abbringen.
Frage: Sie haben gerade gesprochen über Themen, die in den Ländern interessant sind und im Wahlkampf eine große Rolle gespielt haben. Auf Bundesebene wird gerade heiß diskutiert über das Betreuungsgeld, die aktuelle Umfrage von Infratest dimap hat auch ergeben, mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen das ab. Das wäre doch jetzt die Möglichkeit für Sie, das auch zu tun und sich damit mal erfolgreich in Szene zu setzen, oder?
RÖSLER: Wir warten erst mal ab, was die Union tatsächlich nun vorlegen wird. Es ist ein Projekt der Union, es ist kein Projekt der FDP. Wir kämpfen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, seit Jahren, und wir wollen mal sehen, was die Union an der Stelle vorschlägt.
Frage: Ist das nicht Ihr Problem, dass Sie Ihre liberalen Vorstellungen für Kompromisse mit der Union aufgeben und verraten?
RÖSLER: Überhaupt nicht, wir haben klare Kante gezeigt beim Kampf gegen Eurobonds, für Schuldenbremsen europaweit, bei Kandidatenauswahlen, und wir haben sie gezeigt gerade in Auseinandersetzungen für den Mittelstand, beim Thema Schlecker, und wir werden sie zeigen, auch in Fragen Mindestlohn. Hier sind wir diejenigen, die die Tarifautonomie, einen wesentlichen Wert im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, verteidigen.
Frage: Wenn Sie die Wahl hätten, was wären Sie im Moment lieber: Ein Pirat oder ein Privatmann?
RÖSLER: Wenn ich die Wahl hätte in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, würde ich in jedem Fall die FDP wählen.
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F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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