Regierung traegt ihren Quoten-Zwist auf dem Ruecken der Frauen aus
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 03.02.2011
Pressemitteilung vom: 03.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der unterschiedlichen Positionen der Bundesregierung zur Frauenquote erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Diese oeffentlich ausgetragenen unterschiedlichen Positionen innerhalb der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 03.02.2011] Regierung traegt ihren Quoten-Zwist auf dem Ruecken der Frauen aus
Anlaesslich der unterschiedlichen Positionen der Bundesregierung zur Frauenquote erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Diese oeffentlich ausgetragenen unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung ueber eine flexible oder feste Quote von Frauen in Fuehrungspositionen ist mehr als beschaemend, denn sie wird auf dem Ruecken der Frauen ausgetragen.
Aber nun ist klar: Die Bundeskanzlerin ist gegen eine Quote.
Alles soll beim alten bleiben. So sieht gesellschaftlicher Fortschritt bei der Bundesregierung aus.
Eine flexible, von den Unternehmen selbst festzulegende Quote, wie sie die Bundesfamilienministerin Schroeder vorschlaegt, ist weder hilfreich geschweige denn zielfuehrend. Damit wird es auch in den kommenden Jahren keine angemessene Erhoehung des Anteils von Frauen in den entsprechenden Positionen geben.
Nur eine gesetzlich festgeschriebene Quote wird zum Ziel fuehren. Diese in Hoehe von 30 Prozent fordert die Arbeitsministerin von der Leyen. In ihrer Zeit als Familienministerin in der vergangenen Legislatur hat sie eine Quote immer abgelehnt und den Frauen keine Unterstuetzung zukommen lassen.
Auch waere die Bundesarbeitsministerin fuer die Beseitigung der Entgeltungleichheit und die Einfuehrung eines Mindestlohns zustaendig. Hier koennten gesetzliche Regelungen den Frauen einen enormen Fortschritt im Erwerbsleben bringen. Dazu sucht man oeffentliche Aeusserungen ihrerseits oder gar angekuendigtes Regierungshandeln allerdings vergeblich.
Und die FDP lehnt erst einmal alles ab, die Begruendungen sind weder stichhaltig noch richtig.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiter die Einfuehrung einer Quote von mindestens 40 Prozent.
Konnte man zu Beginn hinter der oeffentlich ausgetragenen Debatte der Bundesregierung ueber die Quote eine Ablenkungsstrategie von den schwierigen Verhandlungen ueber die Hartz-IV-Regelungen vermuten, so soll die Debatte nach dem Willen von Frau Merkel nun erstickt werden. Aber dies wird nicht gelingen.
Dafuer wird die SPD-Bundestagsfraktion sorgen. Denn die Frauen in Deutschland haben Besseres verdient.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der unterschiedlichen Positionen der Bundesregierung zur Frauenquote erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Diese oeffentlich ausgetragenen unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung ueber eine flexible oder feste Quote von Frauen in Fuehrungspositionen ist mehr als beschaemend, denn sie wird auf dem Ruecken der Frauen ausgetragen.
Aber nun ist klar: Die Bundeskanzlerin ist gegen eine Quote.
Alles soll beim alten bleiben. So sieht gesellschaftlicher Fortschritt bei der Bundesregierung aus.
Eine flexible, von den Unternehmen selbst festzulegende Quote, wie sie die Bundesfamilienministerin Schroeder vorschlaegt, ist weder hilfreich geschweige denn zielfuehrend. Damit wird es auch in den kommenden Jahren keine angemessene Erhoehung des Anteils von Frauen in den entsprechenden Positionen geben.
Nur eine gesetzlich festgeschriebene Quote wird zum Ziel fuehren. Diese in Hoehe von 30 Prozent fordert die Arbeitsministerin von der Leyen. In ihrer Zeit als Familienministerin in der vergangenen Legislatur hat sie eine Quote immer abgelehnt und den Frauen keine Unterstuetzung zukommen lassen.
Auch waere die Bundesarbeitsministerin fuer die Beseitigung der Entgeltungleichheit und die Einfuehrung eines Mindestlohns zustaendig. Hier koennten gesetzliche Regelungen den Frauen einen enormen Fortschritt im Erwerbsleben bringen. Dazu sucht man oeffentliche Aeusserungen ihrerseits oder gar angekuendigtes Regierungshandeln allerdings vergeblich.
Und die FDP lehnt erst einmal alles ab, die Begruendungen sind weder stichhaltig noch richtig.
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Konnte man zu Beginn hinter der oeffentlich ausgetragenen Debatte der Bundesregierung ueber die Quote eine Ablenkungsstrategie von den schwierigen Verhandlungen ueber die Hartz-IV-Regelungen vermuten, so soll die Debatte nach dem Willen von Frau Merkel nun erstickt werden. Aber dies wird nicht gelingen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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