Menschenrechte und Sportereignisse sind eng miteinander verzahnt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.05.2012
Pressemitteilung vom: 07.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Rücksichtsloses Vorgehen nicht ignorieren, Konsequenzen aufzeigen Die EU-Kommission hat beschlossen der Fußball-Europameisterschaft fern zu bleiben. Auch Mitglieder der Bundesregierung überlegen der EM fern zu bleiben. Hierzu erklärt die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.05.2012] Menschenrechte und Sportereignisse sind eng miteinander verzahnt
Rücksichtsloses Vorgehen nicht ignorieren, Konsequenzen aufzeigen
Die EU-Kommission hat beschlossen der Fußball-Europameisterschaft fern zu bleiben. Auch Mitglieder der Bundesregierung überlegen der EM fern zu bleiben. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Kritik am Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen die Oppositionsführerin Julia Timoschenko (und andere Oppositionspolitiker), die in einem politischen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, erhebt sich nicht erst jetzt kurz vor der Fußball-EM. Dieses sportliche Großereignis zeigt schlaglichtartig Menschenrechtsdefizite auf, die ansonsten zumeist nur in kleinen Kreisen Beachtung finden.
Internationale Sportereignisse und Menschenrechte sind zweifellos Themen, die sehr viele sehr gerne voneinander trennen möchten. Damit aber würde man gerade Regimen, denen Menschenrechte nichts gelten, in die Hände spielen. Es ist zwingend erforderlich, solche Großereignisse auch im Focus der Menschenrechte zu betrachten und zu bewerten. Sport und Politik sind nicht zu trennen. Teil unserer wertegebundenen Außenpolitik ist das Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte.
Im Vorfeld der Olympischen Spiele, die 2008 in China ausgetragen wurden, war die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft groß, dass sich die Lage der Menschenrechte in China während und nach dem sportlichen Großereignis verbessern würde. Die Realität sieht anders aus. China hat die Olympischen Spiele ausschließlich für positive Eigenwerbung genutzt und den Menschenrechten keinen neuen Stellenwert gegeben.
Deshalb: Grobe Menschenrechtsverletzungen, wie das rücksichtlose Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Ukraine, dürfen nicht ignoriert werden. Bei der Entscheidung, der Ukraine den Zuschlag für die Austragung der Fußball-EM zu erteilen, spielten gerade die positiven Entwicklungen eine entscheidende Rolle. Von einer Rückwärtsentwicklung ist damals niemand ausgegangen. Umso notwendiger ist es heute, mögliche Konsequenzen aufzuzeigen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Rücksichtsloses Vorgehen nicht ignorieren, Konsequenzen aufzeigen
Die EU-Kommission hat beschlossen der Fußball-Europameisterschaft fern zu bleiben. Auch Mitglieder der Bundesregierung überlegen der EM fern zu bleiben. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Kritik am Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen die Oppositionsführerin Julia Timoschenko (und andere Oppositionspolitiker), die in einem politischen Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, erhebt sich nicht erst jetzt kurz vor der Fußball-EM. Dieses sportliche Großereignis zeigt schlaglichtartig Menschenrechtsdefizite auf, die ansonsten zumeist nur in kleinen Kreisen Beachtung finden.
Internationale Sportereignisse und Menschenrechte sind zweifellos Themen, die sehr viele sehr gerne voneinander trennen möchten. Damit aber würde man gerade Regimen, denen Menschenrechte nichts gelten, in die Hände spielen. Es ist zwingend erforderlich, solche Großereignisse auch im Focus der Menschenrechte zu betrachten und zu bewerten. Sport und Politik sind nicht zu trennen. Teil unserer wertegebundenen Außenpolitik ist das Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte.
Im Vorfeld der Olympischen Spiele, die 2008 in China ausgetragen wurden, war die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft groß, dass sich die Lage der Menschenrechte in China während und nach dem sportlichen Großereignis verbessern würde. Die Realität sieht anders aus. China hat die Olympischen Spiele ausschließlich für positive Eigenwerbung genutzt und den Menschenrechten keinen neuen Stellenwert gegeben.
Deshalb: Grobe Menschenrechtsverletzungen, wie das rücksichtlose Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Ukraine, dürfen nicht ignoriert werden. Bei der Entscheidung, der Ukraine den Zuschlag für die Austragung der Fußball-EM zu erteilen, spielten gerade die positiven Entwicklungen eine entscheidende Rolle. Von einer Rückwärtsentwicklung ist damals niemand ausgegangen. Umso notwendiger ist es heute, mögliche Konsequenzen aufzuzeigen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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