Serbien weiter auf EU-Kurs

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.05.2012
Pressemitteilung vom: 07.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zum Wahlausgang in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Sieg der pro-europaeischen Parteien bei den serbischen Parlamentswahlen ist Ausdruck der politischen Reife der serbischen ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 07.05.2012] Serbien weiter auf EU-Kurs


Zum Wahlausgang in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:

Der Sieg der pro-europaeischen Parteien bei den serbischen Parlamentswahlen ist Ausdruck der politischen Reife der serbischen Bevoelkerung. Der Einfluss der nationalistischen und anti-europaeischen Kraefte ist stark ruecklaeufig. Dies ist ein besonders erfreuliches Ergebnis des gestrigen Wahlsonntags.

Auch bei den Stichwahlen in zwei Wochen hat Praesident Tadic die besten Voraussetzungen, seine Amtszeit fortsetzen zu koennen.
Damit waere auch fuer die kommenden Jahre garantiert, dass in Belgrad ein berechenbarer und verlaesslicher Partner im Amt ist.

Selbstverstaendlich muss Belgrad bei seiner Politik gegenueber Kosovo noch mehr den realen Erfordernissen Rechnung tragen. Die Annaeherungen der letzten Wochen und das Wahlergebnis von diesem Wochenende lassen jedoch hoffen, dass die Spannungen weiter abgebaut werden koennen.

Europa sollte daher die Politik der ausgestreckten Hand gegenueber Serbien fortsetzen und damit seinen Beitrag zur Stabilisierung in der Region leisten.


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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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