Steuermehreinnahmen und Sparanstrengungen führen zu erfreulichem Jahresabschluss 2010
- Pressemitteilung der Firma Hessisches Ministerium der Finanzen, 03.02.2011
Pressemitteilung vom: 03.02.2011 von der Firma Hessisches Ministerium der Finanzen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die unerwartet günstige Entwicklung bei den Steuereinnahmen und erhebliche Sparanstrengungen im Haushaltsvollzug führen zu einem deutlich besseren Abschluss des Landeshaushalts 2010 als erwartet. Darauf hat heute in Wiesbaden Hessens ...
[Hessisches Ministerium der Finanzen - 03.02.2011] Steuermehreinnahmen und Sparanstrengungen führen zu erfreulichem Jahresabschluss 2010
Finanzminister Dr. Schäfer: "Reduzierung der Nettoneuverschuldung und Rücklage für kommunalen Schutzschirm haben Priorität"
Die unerwartet günstige Entwicklung bei den Steuereinnahmen und erhebliche Sparanstrengungen im Haushaltsvollzug führen zu einem deutlich besseren Abschluss des Landeshaushalts 2010 als erwartet. Darauf hat heute in Wiesbaden Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hingewiesen. Nach Angaben Dr. Schäfers schließt der Etat des abgelaufenen Jahres gegenüber dem Soll mit Steuermehreinnahmen (nach Länderfinanzausgleich) in Höhe von rund 900 Mio. Euro ab. Das Mehrergebnis liegt damit noch einmal merklich über der jüngsten Prognose der Steuerschätzer. Die November-Steuerschätzung hatte für Hessen Haushaltsverbesserungen in Höhe von rund 600 Mio. Euro vorausgesagt. Ungeachtet der günstigen Gesamtentwicklung bekräftigte der Finanzminister den eingeschlagenen Konsolidierungskurs. "Hessen wird sämtliche dem Land verbleibende steuerliche Mehreinnahmen zur Verringerung der Nettoneuverschuldung einsetzen", stellte Dr. Schäfer klar. Es gebe keinen Spielraum für ein Lockern der restriktiven Ausgabenpolitik. Darüber herrsche in der Landesregierung Einvernehmen. "Zu einer Zeit, in der wir die Bürgerinnen und Bürger in Hessen um Zustimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung bitten, macht es keinen Sinn, mit Steuermehreinnahmen Geschenke zu verteilen", so Dr. Schäfer. Auch werde die Planung des Haushalts 2012 auf der Basis der Steuerschätzung vom November 2010 erfolgen und das erfreuliche Mehrergebnis von 300 Mio. Euro nicht einbeziehen. "Zur Zeit ist nicht abzusehen, ob sich dieser Trend verfestigt, oder ob es sich lediglich um Einmal-Effekte gehandelt hat", so Dr. Schäfer.
'Eindrucksvoller Beleg für solide und konsolidierungsorientierte Haushaltspolitik'
Nach Angaben des Ministers ergibt sich aus der jüngsten Einnahmeentwicklung für 2010 eine Nettoneuverschuldung von rund 2,53 Mrd. Euro. Sie liege damit um rd. 850 Mio. Euro unterhalb des ursprünglich eingeplanten Wertes. Dr. Schäfer: "Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die solide und konsolidierungsorientierte Haushaltspolitik des Landes."
Wie der Minister weiter mitteilte, schlagen bei der Abrechnung des Haushaltsjahres 2010 auch auf der Ausgabenseite deutliche Einsparungen zu Buche. So sei das Budget der Personalausgaben um rd. 110 Mio. Euro nicht ausgeschöpft worden. Umsichtiges Zinsmanagement bei niedrigerer Kreditaufnahme hätte zu einer Reduzierung der Zinsausgaben um 130 Mio. Euro geführt. Hinzu kämen Minderausgaben im Investitionshaushalt wegen verzögerten Mittelabflusses. Dies versetze das Land nunmehr in die Lage, mit der Bildung weiterer Rücklagen von über 300 Mio. Euro für künftige Belastungen vorzusorgen.
"Die Reserve dient vor allem dem Zweck, künftige Belastungen aus dem Kommunalen Schutzschirm abzufedern", erläuterte Dr. Schäfer. Gleichzeitig dokumentiere dieser Schritt die Ernsthaftigkeit des Landes, gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept zur dauerhaften Konsolidierung der Kommunalfinanzen in Hessen zu erarbeiten. "Die Bewirtschaftungserfolge im Haushaltsvollzug kommen dem Schutzschirm und damit der kommunalen Familie zu Gute", erläuterte der Finanzminister.
Die Landesregierung hatte beschlossen, notleidende konsolidierungswillige Kommunen finanziell zu unterstützen. Das Schutzschirm-Programm sieht die Übernahme kommunaler Schulden von bis zu 3 Mrd. Euro vor. "Mit der Rücklage trifft das Land frühzeitig Vorsorge und entlastet somit künftige Landeshaushalte", so Dr. Schäfer. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, gemeinsam mit der kommunalen Familie in Kürze die Details des Fonds zur Tilgung von kommunalen Altschulden zu regeln. "Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden kommen ordentlich voran, so dass bei gutem Willen aller Beteiligten und der Fähigkeit, auch Kompromisse zu machen, wir rechtzeitig zum Gesetzgebungsverfahren für den Haushalt 2012 im Sommer ein präzises Ergebnis haben können", unterstrich der Finanzminister abschließend.
Pressestelle: Ministerium der Finanzen
Pressesprecher: Michael Scheerer
Telefon: (0611) 32 24 57, Fax: (0611) 32 24 33
E-Mail: presse@hmdf.hessen.de
Finanzminister Dr. Schäfer: "Reduzierung der Nettoneuverschuldung und Rücklage für kommunalen Schutzschirm haben Priorität"
Die unerwartet günstige Entwicklung bei den Steuereinnahmen und erhebliche Sparanstrengungen im Haushaltsvollzug führen zu einem deutlich besseren Abschluss des Landeshaushalts 2010 als erwartet. Darauf hat heute in Wiesbaden Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hingewiesen. Nach Angaben Dr. Schäfers schließt der Etat des abgelaufenen Jahres gegenüber dem Soll mit Steuermehreinnahmen (nach Länderfinanzausgleich) in Höhe von rund 900 Mio. Euro ab. Das Mehrergebnis liegt damit noch einmal merklich über der jüngsten Prognose der Steuerschätzer. Die November-Steuerschätzung hatte für Hessen Haushaltsverbesserungen in Höhe von rund 600 Mio. Euro vorausgesagt. Ungeachtet der günstigen Gesamtentwicklung bekräftigte der Finanzminister den eingeschlagenen Konsolidierungskurs. "Hessen wird sämtliche dem Land verbleibende steuerliche Mehreinnahmen zur Verringerung der Nettoneuverschuldung einsetzen", stellte Dr. Schäfer klar. Es gebe keinen Spielraum für ein Lockern der restriktiven Ausgabenpolitik. Darüber herrsche in der Landesregierung Einvernehmen. "Zu einer Zeit, in der wir die Bürgerinnen und Bürger in Hessen um Zustimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung bitten, macht es keinen Sinn, mit Steuermehreinnahmen Geschenke zu verteilen", so Dr. Schäfer. Auch werde die Planung des Haushalts 2012 auf der Basis der Steuerschätzung vom November 2010 erfolgen und das erfreuliche Mehrergebnis von 300 Mio. Euro nicht einbeziehen. "Zur Zeit ist nicht abzusehen, ob sich dieser Trend verfestigt, oder ob es sich lediglich um Einmal-Effekte gehandelt hat", so Dr. Schäfer.
'Eindrucksvoller Beleg für solide und konsolidierungsorientierte Haushaltspolitik'
Nach Angaben des Ministers ergibt sich aus der jüngsten Einnahmeentwicklung für 2010 eine Nettoneuverschuldung von rund 2,53 Mrd. Euro. Sie liege damit um rd. 850 Mio. Euro unterhalb des ursprünglich eingeplanten Wertes. Dr. Schäfer: "Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die solide und konsolidierungsorientierte Haushaltspolitik des Landes."
Wie der Minister weiter mitteilte, schlagen bei der Abrechnung des Haushaltsjahres 2010 auch auf der Ausgabenseite deutliche Einsparungen zu Buche. So sei das Budget der Personalausgaben um rd. 110 Mio. Euro nicht ausgeschöpft worden. Umsichtiges Zinsmanagement bei niedrigerer Kreditaufnahme hätte zu einer Reduzierung der Zinsausgaben um 130 Mio. Euro geführt. Hinzu kämen Minderausgaben im Investitionshaushalt wegen verzögerten Mittelabflusses. Dies versetze das Land nunmehr in die Lage, mit der Bildung weiterer Rücklagen von über 300 Mio. Euro für künftige Belastungen vorzusorgen.
"Die Reserve dient vor allem dem Zweck, künftige Belastungen aus dem Kommunalen Schutzschirm abzufedern", erläuterte Dr. Schäfer. Gleichzeitig dokumentiere dieser Schritt die Ernsthaftigkeit des Landes, gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept zur dauerhaften Konsolidierung der Kommunalfinanzen in Hessen zu erarbeiten. "Die Bewirtschaftungserfolge im Haushaltsvollzug kommen dem Schutzschirm und damit der kommunalen Familie zu Gute", erläuterte der Finanzminister.
Die Landesregierung hatte beschlossen, notleidende konsolidierungswillige Kommunen finanziell zu unterstützen. Das Schutzschirm-Programm sieht die Übernahme kommunaler Schulden von bis zu 3 Mrd. Euro vor. "Mit der Rücklage trifft das Land frühzeitig Vorsorge und entlastet somit künftige Landeshaushalte", so Dr. Schäfer. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, gemeinsam mit der kommunalen Familie in Kürze die Details des Fonds zur Tilgung von kommunalen Altschulden zu regeln. "Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden kommen ordentlich voran, so dass bei gutem Willen aller Beteiligten und der Fähigkeit, auch Kompromisse zu machen, wir rechtzeitig zum Gesetzgebungsverfahren für den Haushalt 2012 im Sommer ein präzises Ergebnis haben können", unterstrich der Finanzminister abschließend.
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