Stärkeres Engagement der Länder beim Flächenverbrauch gefordert
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.05.2012
Pressemitteilung vom: 07.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen anders gestalten Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte in seiner Sitzung am Montag die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Verringerung des Flächenverbrauchs – ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.05.2012] Stärkeres Engagement der Länder beim Flächenverbrauch gefordert
Naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen anders gestalten
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte in seiner Sitzung am Montag die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Verringerung des Flächenverbrauchs – "Landfraß stoppen". Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im Petitionsausschuss, Hans-Georg von der Marwitz:
"Die über 200.000 Unterschriften unter die DBV-Petition ‚Landfraß stoppen‘ zeigen, wie groß die gesellschaftliche Unterstützung für diese Forderung ist. Täglich gehen durch Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen etwa 90 Hektar wertvolle land- und forstwirtschaftliche Fläche verloren. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar zu reduzieren.
Das Bundesnaturschutzgesetz bietet hier geeignete Instrumente. Diese müssen aber vor Ort besser umgesetzt werden. Deshalb ist es unser Ziel, die naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen so zu gestalten, dass stärker als bisher auf Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung bestehender Naturschutzflächen sowie auf den produktionsintegrierten Naturschutz in der Landwirtschaft gesetzt wird. Hier sind die Bundesländer gefordert, deutlich mehr Engagement zu zeigen und eine praxisnahe Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten.
Darüber hinaus ist es notwendig, bei der kommunalen Bauplanung agrarstrukturelle Belange noch stärker zu berücksichtigen. Deshalb plant die Bundesregierung, bei der Novellierung des Baugesetzbuches die vorrangige Nutzung von innerstädtischen Flächenpotenzialen zu stärken.
Die nachhaltige Reduktion des Flächenverbrauchs fordert eine Kraftanstrengung aller Akteure. Behörden, Umwelt- und Naturschutzverbände sowie die Landwirtschaft müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um das 30-Hektar-Ziel zu erreichen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen anders gestalten
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte in seiner Sitzung am Montag die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Verringerung des Flächenverbrauchs – "Landfraß stoppen". Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im Petitionsausschuss, Hans-Georg von der Marwitz:
"Die über 200.000 Unterschriften unter die DBV-Petition ‚Landfraß stoppen‘ zeigen, wie groß die gesellschaftliche Unterstützung für diese Forderung ist. Täglich gehen durch Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen etwa 90 Hektar wertvolle land- und forstwirtschaftliche Fläche verloren. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar zu reduzieren.
Das Bundesnaturschutzgesetz bietet hier geeignete Instrumente. Diese müssen aber vor Ort besser umgesetzt werden. Deshalb ist es unser Ziel, die naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen so zu gestalten, dass stärker als bisher auf Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung bestehender Naturschutzflächen sowie auf den produktionsintegrierten Naturschutz in der Landwirtschaft gesetzt wird. Hier sind die Bundesländer gefordert, deutlich mehr Engagement zu zeigen und eine praxisnahe Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten.
Darüber hinaus ist es notwendig, bei der kommunalen Bauplanung agrarstrukturelle Belange noch stärker zu berücksichtigen. Deshalb plant die Bundesregierung, bei der Novellierung des Baugesetzbuches die vorrangige Nutzung von innerstädtischen Flächenpotenzialen zu stärken.
Die nachhaltige Reduktion des Flächenverbrauchs fordert eine Kraftanstrengung aller Akteure. Behörden, Umwelt- und Naturschutzverbände sowie die Landwirtschaft müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um das 30-Hektar-Ziel zu erreichen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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