Innenminister Jäger sollte auch Salafisten in die Schranken weisen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.05.2012
Pressemitteilung vom: 07.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Das Demonstrationsrecht in beide Richtungen beschränken Am 5. Mai haben salafistische Demonstranten in Bonn während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" die Polizei teilweise mit Messern angegriffen und dabei 29 Polizisten verletzt. ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.05.2012] Innenminister Jäger sollte auch Salafisten in die Schranken weisen
Das Demonstrationsrecht in beide Richtungen beschränken
Am 5. Mai haben salafistische Demonstranten in Bonn während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" die Polizei teilweise mit Messern angegriffen und dabei 29 Polizisten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt jede Handlung, die Angehörige aller Religionen in Deutschland – Christen, Muslime oder Juden – provoziert. Daher ist es richtig zu versuchen, das Zeigen der Mohammed-Karikatur zu unterbinden.
Aber Innenminister Jäger springt zu kurz, wenn er nur gegen die rechtsradikale pro NRW-Bewegung vorgeht. Die Polizisten sind von Salafisten, nicht von Rechtsradikalen niedergestochen worden. Er muss auch die gewalttätigen Salafisten in die Schranken weisen, damit sich die Situation nicht immer weiter hochschaukelt. Zum Wohle der Sicherheit und unserer Polizistenwäre es am besten, dass Demonstrationsrecht in beide Richtungen zu beschränken.
Die gewaltbereiten Salafisten zeigen nun ihr wahres Gesicht. Wir erwarten, dass die Täter schnell bestraft werden. Wenn sich herausstellt, dass die Gewalttäter Ausländer sind, sollten sie zügig abgeschoben werden. Solche Straftäter gehören nicht in unser Land!"
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Das Demonstrationsrecht in beide Richtungen beschränken
Am 5. Mai haben salafistische Demonstranten in Bonn während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" die Polizei teilweise mit Messern angegriffen und dabei 29 Polizisten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt jede Handlung, die Angehörige aller Religionen in Deutschland – Christen, Muslime oder Juden – provoziert. Daher ist es richtig zu versuchen, das Zeigen der Mohammed-Karikatur zu unterbinden.
Aber Innenminister Jäger springt zu kurz, wenn er nur gegen die rechtsradikale pro NRW-Bewegung vorgeht. Die Polizisten sind von Salafisten, nicht von Rechtsradikalen niedergestochen worden. Er muss auch die gewalttätigen Salafisten in die Schranken weisen, damit sich die Situation nicht immer weiter hochschaukelt. Zum Wohle der Sicherheit und unserer Polizistenwäre es am besten, dass Demonstrationsrecht in beide Richtungen zu beschränken.
Die gewaltbereiten Salafisten zeigen nun ihr wahres Gesicht. Wir erwarten, dass die Täter schnell bestraft werden. Wenn sich herausstellt, dass die Gewalttäter Ausländer sind, sollten sie zügig abgeschoben werden. Solche Straftäter gehören nicht in unser Land!"
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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