WESTERWELLE-Interview für den Bonner "General-Anzeiger
- Pressemitteilung der Firma FDP, 08.05.2012
Pressemitteilung vom: 08.05.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRICH LÜKE: Frage: Ist das Wahlergebnis in Griechenland eine ...
[FDP - 08.05.2012] WESTERWELLE-Interview für den Bonner "General-Anzeiger"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRICH LÜKE:
Frage: Ist das Wahlergebnis in Griechenland eine Katastrophe für Europa?
WESTERWELLE: Es muss jetzt darum gehen, eine Koalition der Vernunft und der europäischen Ausrichtung zu bilden. Das ist das erklärte Ziel der führenden politischen Persönlichkeiten in Athen. Wir vertrauen darauf, dass das gelingt.
Frage: Sie sehen nicht die Gefahr, dass die Griechen aus der Eurozone ausscheren werden?
WESTERWELLE: Es ist unser gemeinsames Ziel, Europa und die Eurozone zusammenzuhalten und nicht ausfransen zu lassen. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, die sich in der Krise bewähren und in fordernden Zeiten der Globalisierung behaupten muss. Nur gemeinsam sind wir Europäer groß und stark genug im weltweiten Wettbewerb.
Frage: Sie haben Sonntagabend dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande gratuliert, Angela Merkel wollte Nicolas Sarkozy weiter im Amt sehen. Wie wird sich die Zusammenarbeit gestalten?
WESTERWELLE: Die Zusammenarbeit wird sehr gut. Die deutsch-französische Freundschaft ist unabhängig von parteipolitischen Vorlieben nationaler Repräsentanten. Franzosen und Deutsche wissen, dass ihre Partnerschaft der Schlüssel zur Überwindung der Schuldenkrise und Motor der europäischen Integration ist.
Frage: Dennoch: Wie soll das in der Sache jetzt aussehen?
WESTERWELLE: Wir haben einen Fiskalpakt für weniger Schulden auf den Weg gebracht. Dabei bleibt es. Eine Schuldenkrise lässt sich nicht mit neuen Schulden bekämpfen. Aber wir wollen diesem Pakt für weniger Schulden jetzt einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit an die Seite stellen.
Frage: Was heißt das?
WESTERWELLE: Wir müssen jetzt die Strukturreformen anpacken, die Wachstum schaffen und Wettbwerbsfähigkeit stärken. Wir müssen auch die europäischen Haushalte mehr darauf ausrichten. Es geht nicht um mehr und schon gar nicht um neue schuldenfinanzierte Staatsausgaben. Es geht darum, das Geld besser auszugeben und mehr in unsere Zukunft zu investieren.
Frage: Das sind neue Akzente. Muss man damit rechnen, dass Europa nach diesem Wahlsonntag Abschied nimmt vom rigiden Sparkurs?
WESTERWELLE: Die Lehre aus der Krise bleibt auch nach diesem Sonntag: Den Teufelskreislauf des Schuldenmachens müssen wir durchbrechen. Die Politik der Bundesregierung besteht nicht nur aus Sparen, obwohl Haushaltsdisziplin ein Kernanliegen ist. Die zweite Säule ist Wachstum. Das bekommen wir aber nicht mit neuen Schulden, sondern durch mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Frage: Ist die Gefahr einer Renationalisierung in Europa gewachsen?
WESTERWELLE: Es gibt Renationalisierungstendenzen, die mich besorgen. Renationalisierung ist aber keine Lösung, sondern würde nur die Probleme verschärfen. Jetzt dürfen nicht die Zentrifugalkräfte obsiegen. Europa ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Gefragt ist jetzt auch der Selbstbehauptungswille Europas als Kulturgemeinschaft. Ich setze darauf, dass es genügend europäische Patrioten gibt, besonders in der jungen Generation. Wer anfängt, Europa stückweise aufzugeben, der wird es am Ende ganz verlieren.
Frage: Das heißt, die Idee aus Berlin, gemeinsam mit Frankreich wieder Grenzkontrollen einzuführen, war keine gute Idee?
WESTERWELLE: Die Reisefreiheit gehört zu den kostbarsten europäischen Errungenschaften. Die Bundesregierung wird sie mit allem Nachdruck verteidigen. Das ist mir als Außenminister ein Herzensanliegen.
Frage: Europa ist auch eine Menschenrechtsgemeinschaft. Was gibt es Neues im Fall von Julia Timoschenko, auch mit Blick auf einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine?
WESTERWELLE: In der vergangenen Woche haben deutsche Ärzte Frau Timoschenko untersuchen können. Diplomaten meines besonderen Vertrauens haben sie begleitet. Wir sind in Gesprächen mit der ukrainischen Regierung. Jetzt geht es nicht darum zu entscheiden, was in sechs Wochen geschieht. Jetzt geht es darum, dass Frau Timoschenko medizinisch geholfen wird. Daran arbeiten wir.
Frage: Das heißt: Dieses konkrete Ziel ist noch nicht erreicht?
WESTERWELLE: Wir haben einen ersten Schritt gemacht. Jetzt geht es um gute medizinische Betreuung für Julia Timoschenko. Das wird nach Einschätzung der Ärzte, mit denen ich gesprochen habe, wohl nicht in der Ukraine geschehen können. Deswegen steht unser Angebot, Frau Timoschenko in einem deutschen Krankenhaus zu behandeln.
Frage: Wann rechnen sie mit einer Entscheidung?
WESTERWELLE: Darüber spekuliere ich nicht. Ich möchte, dass die Verhandlungen erfolgreich sind. Das werden sie nicht, wenn man sie öffentlich führt.
Frage: Ganz kurz ins Inland. Ihnen ist als FDP-Vorsitzender zuweilen eine One-Man-Show vorgehalten worden. Amüsiert es Sie, dass die FDP am Sonntag in Schleswig-Holstein wiederum durch eine One-Man-Show gewonnen hat?
WESTERWELLE: Ich freue mich von Herzen, dass die NRW-FDP durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein so viel Rückenwind bekommt. Das ist ein großer Erfolg für Wolfgang Kubicki. Und eine große Stärkung für Christian Lindner. Hier schließt sich der Kreis in unserem Interview: In NRW geht es auch um unsere deutsche Glaubwürdigkeit in Europa. Wenn im größten deutschen Bundesland die Schuldenpolitik fortgesetzt werden könnte, die wir in Europa überwinden müssen, wäre das ein schwerer Rückschlag.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRICH LÜKE:
Frage: Ist das Wahlergebnis in Griechenland eine Katastrophe für Europa?
WESTERWELLE: Es muss jetzt darum gehen, eine Koalition der Vernunft und der europäischen Ausrichtung zu bilden. Das ist das erklärte Ziel der führenden politischen Persönlichkeiten in Athen. Wir vertrauen darauf, dass das gelingt.
Frage: Sie sehen nicht die Gefahr, dass die Griechen aus der Eurozone ausscheren werden?
WESTERWELLE: Es ist unser gemeinsames Ziel, Europa und die Eurozone zusammenzuhalten und nicht ausfransen zu lassen. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, die sich in der Krise bewähren und in fordernden Zeiten der Globalisierung behaupten muss. Nur gemeinsam sind wir Europäer groß und stark genug im weltweiten Wettbewerb.
Frage: Sie haben Sonntagabend dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande gratuliert, Angela Merkel wollte Nicolas Sarkozy weiter im Amt sehen. Wie wird sich die Zusammenarbeit gestalten?
WESTERWELLE: Die Zusammenarbeit wird sehr gut. Die deutsch-französische Freundschaft ist unabhängig von parteipolitischen Vorlieben nationaler Repräsentanten. Franzosen und Deutsche wissen, dass ihre Partnerschaft der Schlüssel zur Überwindung der Schuldenkrise und Motor der europäischen Integration ist.
Frage: Dennoch: Wie soll das in der Sache jetzt aussehen?
WESTERWELLE: Wir haben einen Fiskalpakt für weniger Schulden auf den Weg gebracht. Dabei bleibt es. Eine Schuldenkrise lässt sich nicht mit neuen Schulden bekämpfen. Aber wir wollen diesem Pakt für weniger Schulden jetzt einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit an die Seite stellen.
Frage: Was heißt das?
WESTERWELLE: Wir müssen jetzt die Strukturreformen anpacken, die Wachstum schaffen und Wettbwerbsfähigkeit stärken. Wir müssen auch die europäischen Haushalte mehr darauf ausrichten. Es geht nicht um mehr und schon gar nicht um neue schuldenfinanzierte Staatsausgaben. Es geht darum, das Geld besser auszugeben und mehr in unsere Zukunft zu investieren.
Frage: Das sind neue Akzente. Muss man damit rechnen, dass Europa nach diesem Wahlsonntag Abschied nimmt vom rigiden Sparkurs?
WESTERWELLE: Die Lehre aus der Krise bleibt auch nach diesem Sonntag: Den Teufelskreislauf des Schuldenmachens müssen wir durchbrechen. Die Politik der Bundesregierung besteht nicht nur aus Sparen, obwohl Haushaltsdisziplin ein Kernanliegen ist. Die zweite Säule ist Wachstum. Das bekommen wir aber nicht mit neuen Schulden, sondern durch mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Frage: Ist die Gefahr einer Renationalisierung in Europa gewachsen?
WESTERWELLE: Es gibt Renationalisierungstendenzen, die mich besorgen. Renationalisierung ist aber keine Lösung, sondern würde nur die Probleme verschärfen. Jetzt dürfen nicht die Zentrifugalkräfte obsiegen. Europa ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Gefragt ist jetzt auch der Selbstbehauptungswille Europas als Kulturgemeinschaft. Ich setze darauf, dass es genügend europäische Patrioten gibt, besonders in der jungen Generation. Wer anfängt, Europa stückweise aufzugeben, der wird es am Ende ganz verlieren.
Frage: Das heißt, die Idee aus Berlin, gemeinsam mit Frankreich wieder Grenzkontrollen einzuführen, war keine gute Idee?
WESTERWELLE: Die Reisefreiheit gehört zu den kostbarsten europäischen Errungenschaften. Die Bundesregierung wird sie mit allem Nachdruck verteidigen. Das ist mir als Außenminister ein Herzensanliegen.
Frage: Europa ist auch eine Menschenrechtsgemeinschaft. Was gibt es Neues im Fall von Julia Timoschenko, auch mit Blick auf einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine?
WESTERWELLE: In der vergangenen Woche haben deutsche Ärzte Frau Timoschenko untersuchen können. Diplomaten meines besonderen Vertrauens haben sie begleitet. Wir sind in Gesprächen mit der ukrainischen Regierung. Jetzt geht es nicht darum zu entscheiden, was in sechs Wochen geschieht. Jetzt geht es darum, dass Frau Timoschenko medizinisch geholfen wird. Daran arbeiten wir.
Frage: Das heißt: Dieses konkrete Ziel ist noch nicht erreicht?
WESTERWELLE: Wir haben einen ersten Schritt gemacht. Jetzt geht es um gute medizinische Betreuung für Julia Timoschenko. Das wird nach Einschätzung der Ärzte, mit denen ich gesprochen habe, wohl nicht in der Ukraine geschehen können. Deswegen steht unser Angebot, Frau Timoschenko in einem deutschen Krankenhaus zu behandeln.
Frage: Wann rechnen sie mit einer Entscheidung?
WESTERWELLE: Darüber spekuliere ich nicht. Ich möchte, dass die Verhandlungen erfolgreich sind. Das werden sie nicht, wenn man sie öffentlich führt.
Frage: Ganz kurz ins Inland. Ihnen ist als FDP-Vorsitzender zuweilen eine One-Man-Show vorgehalten worden. Amüsiert es Sie, dass die FDP am Sonntag in Schleswig-Holstein wiederum durch eine One-Man-Show gewonnen hat?
WESTERWELLE: Ich freue mich von Herzen, dass die NRW-FDP durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein so viel Rückenwind bekommt. Das ist ein großer Erfolg für Wolfgang Kubicki. Und eine große Stärkung für Christian Lindner. Hier schließt sich der Kreis in unserem Interview: In NRW geht es auch um unsere deutsche Glaubwürdigkeit in Europa. Wenn im größten deutschen Bundesland die Schuldenpolitik fortgesetzt werden könnte, die wir in Europa überwinden müssen, wäre das ein schwerer Rückschlag.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Die Pressemeldung "WESTERWELLE-Interview für den Bonner "General-Anzeiger" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "WESTERWELLE-Interview für den Bonner "General-Anzeiger" ist FDP.