Raumfahrtstrategie der Bundesregierung: Ein kleiner Schritt und verpasste Chancen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 03.12.2010
Pressemitteilung vom: 03.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Vorstellung der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der Sprecher der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt Wolfgang Tiefensee: Es wurde Zeit, dass die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 03.12.2010] Raumfahrtstrategie der Bundesregierung: Ein kleiner Schritt und verpasste Chancen
Zur Vorstellung der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der Sprecher der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt Wolfgang Tiefensee:
Es wurde Zeit, dass die Bundesregierung endlich die von ihr bereits seit langem angekuendigte Raumfahrtstrategie vorgelegt hat, nachdem es in den vergangenen Monaten erhebliche interne Abstimmungsprobleme darueber gegeben hat. Leider bleibt die Strategie an vielen Punkten hinter den hohen Erwartungen zurueck und setzt wenig neue Impulse. Sie beschreibt einen allgemeinen Rahmen, viele konkrete Projekte bleiben hingegen offen.
Insgesamt ein kleiner Schritt - und kein grosser Wurf.
Im Wesentlichen setzt die Strategie auf dem auf, was die Vorgaengerregierungen bereits auf den Weg gebracht haben, insbesondere infolge der Raumfahrtstrategie der rot-gruenen Bundesregierung mit ihrer Orientierung an Nutzen und Bedarf. Zu Recht hat 2007 die Bundesregierung der Grossen Koalition die Raumfahrtpolitik als einen wesentlichen Baustein ihrer Hightech-Strategie definiert. Raumfahrtinvestitionen sichern technologische Faehigkeiten und haben deshalb eine besondere Bedeutung fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Deshalb ist positiv, dass es bei dem ebenfalls von den Vorgaengerregierungen bereits vorgezeichneten moderaten aber stetigen Zuwachs der Mittel fuer Forschung, fuer das nationale Raumfahrtprogramm und fuer die deutsche Beteiligung an Programmen der Europaeische Raumfahrtagentur (ESA) bleibt. Das schafft Planungssicherheit im Hinblick auf den finanziellen Rahmen.
Allerdings ist unklar, ob hiervon auch neue Projekte oder nur bereits bestehende Programme finanziert werden koennen. Zudem fehlen klare Aussagen, wie denn die Weichenstellung nach Ablauf des ISS-Programms und die zukuenftige Finanzierung des Ausbaus von Galileo aussehen sollen. Wir werden genau beobachten, wie die weitere Konkretisierung des Raumfahrtprogramms erfolgt, die letztlich ueber den langfristigen Erfolg entscheidet.
Wir unterstuetzen die Bundesregierung nachdruecklich in ihrer Position, die europaeische Raumfahrtagentur ESA zu staerken.
Leider ist aber auch insoweit festzustellen, dass die Bundesregierung auf europaeischer Ebene nicht konsequent und nachhaltig genug agiert, um dies abzusichern. Deutschland ist auf wichtigen internationalen Positionen nicht mehr vertreten.
So wurde kuerzlich von der Bundesregierung die Chance vertan, einen deutschen ESA-Chef zu stellen. Dabei ist gerade die Rolle der ESA von besonderer Bedeutung, insbesondere im Verhaeltnis zur Europaeischen Union. Diese hat mit dem Lissaboner Vertrag eine eigene Kompetenz fuer Raumfahrt erhalten. Es ist in der Sache geboten, weiterhin auf die hohe Kompetenz der ESA zu setzen, auch bei der Durchfuehrung europaeischer Raumfahrtprojekte. Dies ist zugleich im deutschen Interesse, weil damit im Gegensatz zu den Vergaberegeln der EU sichergestellt werden kann, dass die erhebliche finanzielle Beteiligung Deutschlands sich in Auftraegen fuer deutsche Unternehmen wiederspiegelt (Rueckflussprinzip).
Zu begruessen ist, dass in der Satellitennavigation Deutschland seine "Fuehrungsrolle beim europaeischen Navigationssystem Galileo behaupten" soll. Hier nehmen wir die Bundesregierung beim Wort und fordern sie auf, das Projekt zum Erfolg zu fuehren und dabei vor allem auf ein effizientes Kostenmanagement hinzuwirken.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Vorstellung der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der Sprecher der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt Wolfgang Tiefensee:
Es wurde Zeit, dass die Bundesregierung endlich die von ihr bereits seit langem angekuendigte Raumfahrtstrategie vorgelegt hat, nachdem es in den vergangenen Monaten erhebliche interne Abstimmungsprobleme darueber gegeben hat. Leider bleibt die Strategie an vielen Punkten hinter den hohen Erwartungen zurueck und setzt wenig neue Impulse. Sie beschreibt einen allgemeinen Rahmen, viele konkrete Projekte bleiben hingegen offen.
Insgesamt ein kleiner Schritt - und kein grosser Wurf.
Im Wesentlichen setzt die Strategie auf dem auf, was die Vorgaengerregierungen bereits auf den Weg gebracht haben, insbesondere infolge der Raumfahrtstrategie der rot-gruenen Bundesregierung mit ihrer Orientierung an Nutzen und Bedarf. Zu Recht hat 2007 die Bundesregierung der Grossen Koalition die Raumfahrtpolitik als einen wesentlichen Baustein ihrer Hightech-Strategie definiert. Raumfahrtinvestitionen sichern technologische Faehigkeiten und haben deshalb eine besondere Bedeutung fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Deshalb ist positiv, dass es bei dem ebenfalls von den Vorgaengerregierungen bereits vorgezeichneten moderaten aber stetigen Zuwachs der Mittel fuer Forschung, fuer das nationale Raumfahrtprogramm und fuer die deutsche Beteiligung an Programmen der Europaeische Raumfahrtagentur (ESA) bleibt. Das schafft Planungssicherheit im Hinblick auf den finanziellen Rahmen.
Allerdings ist unklar, ob hiervon auch neue Projekte oder nur bereits bestehende Programme finanziert werden koennen. Zudem fehlen klare Aussagen, wie denn die Weichenstellung nach Ablauf des ISS-Programms und die zukuenftige Finanzierung des Ausbaus von Galileo aussehen sollen. Wir werden genau beobachten, wie die weitere Konkretisierung des Raumfahrtprogramms erfolgt, die letztlich ueber den langfristigen Erfolg entscheidet.
Wir unterstuetzen die Bundesregierung nachdruecklich in ihrer Position, die europaeische Raumfahrtagentur ESA zu staerken.
Leider ist aber auch insoweit festzustellen, dass die Bundesregierung auf europaeischer Ebene nicht konsequent und nachhaltig genug agiert, um dies abzusichern. Deutschland ist auf wichtigen internationalen Positionen nicht mehr vertreten.
So wurde kuerzlich von der Bundesregierung die Chance vertan, einen deutschen ESA-Chef zu stellen. Dabei ist gerade die Rolle der ESA von besonderer Bedeutung, insbesondere im Verhaeltnis zur Europaeischen Union. Diese hat mit dem Lissaboner Vertrag eine eigene Kompetenz fuer Raumfahrt erhalten. Es ist in der Sache geboten, weiterhin auf die hohe Kompetenz der ESA zu setzen, auch bei der Durchfuehrung europaeischer Raumfahrtprojekte. Dies ist zugleich im deutschen Interesse, weil damit im Gegensatz zu den Vergaberegeln der EU sichergestellt werden kann, dass die erhebliche finanzielle Beteiligung Deutschlands sich in Auftraegen fuer deutsche Unternehmen wiederspiegelt (Rueckflussprinzip).
Zu begruessen ist, dass in der Satellitennavigation Deutschland seine "Fuehrungsrolle beim europaeischen Navigationssystem Galileo behaupten" soll. Hier nehmen wir die Bundesregierung beim Wort und fordern sie auf, das Projekt zum Erfolg zu fuehren und dabei vor allem auf ein effizientes Kostenmanagement hinzuwirken.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Raumfahrtstrategie der Bundesregierung: Ein kleiner Schritt und verpasste Chancen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Raumfahrtstrategie der Bundesregierung: Ein kleiner Schritt und verpasste Chancen" ist SPD-Bundestagsfraktion.