Kurzfassung: Verfassungsgerichtshof Münster kippt Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung Das Land NRW wird die Abrechnung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen verfassungskonformneu regeln. Das erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute (8. ...

[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) - 08.05.2012] Kommunalminister Jäger: Wir werden Einheitslasten fair abrechnen!


Verfassungsgerichtshof Münster kippt Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung

Das Land NRW wird die Abrechnung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen verfassungskonformneu regeln. Das erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute (8. Mai) in Münster. "Unser Ziel ist es, eine zukunftsfeste Regelung zu treffen, die bis zum Jahr 2019 trägt. Wir suchen nun gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden nach Wegen für eine faire Abrechnung der Einheitslasten. Dazu wird uns das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wichtige Anhaltspunkte liefern", sagte Jäger. Jäger verwies darauf, dass mit der heutigen Entscheidung erneut ein Gesetz aus der Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert ist: "CDU und FDP haben uns ein Gesetz hinterlassen, das den Interessen der Kommunen nicht gerecht wird. Es ist klar: Für diese Klatsche ist die alte schwarz-gelbe Koalition verantwortlich." Mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Gerichts hatte die rot-grüne Landesregierung eine ursprüngliche Rückforderung gegenüber den Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro bereits ausgesetzt.


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