Wahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 08.05.2012
Pressemitteilung vom: 08.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Regierung geht weiterhin brutal gegen das eigene Volk vor Der syrische Präsident Baschar al-Assad ließ am Montag ein neues Parlament wählen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Wahlen waren von Gewalt, Streiks und Protesten ...
[CDU/CSU-Fraktion - 08.05.2012] Wahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien
Regierung geht weiterhin brutal gegen das eigene Volk vor
Der syrische Präsident Baschar al-Assad ließ am Montag ein neues Parlament wählen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Wahlen waren von Gewalt, Streiks und Protesten begleitet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Parlamentswahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien. Die Abstimmung hatte nur die Funktion, der Gewaltherrschaft Assads und der regierenden Baath-Partei den Anschein der Legitimation zu geben.
Allein die Fortsetzung der Gewalt mit 28 Toten am Wahltag zeigt, dass Assad die Eskalation der Gewalt nicht stoppt. Die syrische Regierung geht trotz der Entsendung von Beobachtern der Vereinten Nationen weiterhin brutal gegen das eigene Volk vor. Eine Wahl, bei der die bekanntesten syrischen Oppositionspolitiker im Gefängnis sitzen oder bereits ins Ausland fliehen mussten, kann nicht den Willen der gesamten Bevölkerung widerspiegeln.
Nach Auffassung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, nutzt das syrische Regime die Präsenz der internationalen Beobachter, um weitere Gewalt vorzubereiten. Syrern, die es wagten, mit den Beobachtern zu sprechen, drohte Bestrafung und Folter.
Der Friedensplan des Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen Annan muss umgesetzt werden. Es kommt letztlich darauf an, dass die Bedingungen für einen Übergangs- und Versöhnungsprozess ohne Assad geschaffen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Assad nur auf Druck reagieren wird. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft weiterhin das Regime in Damaskus isolieren und den Aufbau eines wirksamen Sanktionsregimes vorantreiben."
Hintergrund:
Unter dem Druck der Proteste hatte Assad im vergangenen Jahr ein Reformpaket erlassen. Die Wahlberechtigten konnten im Februar 2012 per Referendum über eine neue Verfassung abstimmen. Artikel 8 der neuen Verfassung beendet theoretisch die Führungsrolle der Baath-Partei und erlaubt die Existenz anderer Parteien. Die Parlamentswahl war bereits im vergangenen Jahr vorgesehen, wurde aber wegen der anhaltenden Gewalt verschoben.
Der UN-Sicherheitsrat hat mit Resolution 2042 (2012) am 14.04.2012 die Beobachtermission in Syrien autorisiert.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Regierung geht weiterhin brutal gegen das eigene Volk vor
Der syrische Präsident Baschar al-Assad ließ am Montag ein neues Parlament wählen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Wahlen waren von Gewalt, Streiks und Protesten begleitet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Parlamentswahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien. Die Abstimmung hatte nur die Funktion, der Gewaltherrschaft Assads und der regierenden Baath-Partei den Anschein der Legitimation zu geben.
Allein die Fortsetzung der Gewalt mit 28 Toten am Wahltag zeigt, dass Assad die Eskalation der Gewalt nicht stoppt. Die syrische Regierung geht trotz der Entsendung von Beobachtern der Vereinten Nationen weiterhin brutal gegen das eigene Volk vor. Eine Wahl, bei der die bekanntesten syrischen Oppositionspolitiker im Gefängnis sitzen oder bereits ins Ausland fliehen mussten, kann nicht den Willen der gesamten Bevölkerung widerspiegeln.
Nach Auffassung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, nutzt das syrische Regime die Präsenz der internationalen Beobachter, um weitere Gewalt vorzubereiten. Syrern, die es wagten, mit den Beobachtern zu sprechen, drohte Bestrafung und Folter.
Der Friedensplan des Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen Annan muss umgesetzt werden. Es kommt letztlich darauf an, dass die Bedingungen für einen Übergangs- und Versöhnungsprozess ohne Assad geschaffen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Assad nur auf Druck reagieren wird. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft weiterhin das Regime in Damaskus isolieren und den Aufbau eines wirksamen Sanktionsregimes vorantreiben."
Hintergrund:
Unter dem Druck der Proteste hatte Assad im vergangenen Jahr ein Reformpaket erlassen. Die Wahlberechtigten konnten im Februar 2012 per Referendum über eine neue Verfassung abstimmen. Artikel 8 der neuen Verfassung beendet theoretisch die Führungsrolle der Baath-Partei und erlaubt die Existenz anderer Parteien. Die Parlamentswahl war bereits im vergangenen Jahr vorgesehen, wurde aber wegen der anhaltenden Gewalt verschoben.
Der UN-Sicherheitsrat hat mit Resolution 2042 (2012) am 14.04.2012 die Beobachtermission in Syrien autorisiert.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Wahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Wahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien" ist CDU/CSU-Fraktion.