GRÜNE legen Antrag vor: Fluglärm-Schlichtung jetzt!
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 08.05.2012
Pressemitteilung vom: 08.05.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, unverzüglich eine Fluglärm-Schlichtung unter Leitung einer von allen Beteiligten anerkannten Persönlichkeit einzusetzen. "Nach den Wortbrüchen der ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 08.05.2012] GRÜNE legen Antrag vor: Fluglärm-Schlichtung jetzt!
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, unverzüglich eine Fluglärm-Schlichtung unter Leitung einer von allen Beteiligten anerkannten Persönlichkeit einzusetzen.
"Nach den Wortbrüchen der Landesregierung ist es dringend notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Nach aller gemachten Erfahrung kann dies den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung allein nicht mehr gelingen. Sie hat den ersten, teilweise rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss zu verantworten. Deshalb sollte sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine anerkannte Persönlichkeit mit der Leitung einer solchen Fluglärm-Schlichtung beauftragen. Es muss endlich zu einem fairen und transparenten Interessenausgleich zwischen den Belangen des Flughafens und dem Lärmschutz der Bevölkerung kommen. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung wieder hergestellt werden soll, dann brauchen wir nicht nur echte Fortschritte beim Lärmschutz, sondern vor allem Transparenz im Verfahren und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dies könnte, begleitet von einem ordnungsgemäßen Planergänzungsverfahren, ein erster Schritt sein, um in der Region rund um den Frankfurter Flughafen wieder Vertrauen in die Politik zurück zu gewinnen", sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in einer Pressekonferenz, in der er einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN vorstellte. Der Antrag "Fluglärm-Schlichtung – jetzt!" [1] wird am Mittwochvormittag im Plenum des Hessischen Landtags behandelt werden.
Um dieses Vertrauen auch tatsächlich zurückgewinnen zu können, muss diese Flughafen-Schlichtung vielfältige Aufgaben umfassen. Dazu gehört die Sicherstellung einer qualifizierten und unabhängigen Prüfung aller Vorschläge zur Reduzierung des Fluglärms, was auch besonders für die gesamte Nacht, also von 22 bis 6 Uhr gelten soll. Es sollen Szenarien erstellt werden, die aufzeigen, ob und wenn ja, wie das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass es auch angesichts der geplanten Ausweitung der Anzahl der Flugbewegungen leiser werden soll, realisiert werden kann. "Ein erneuter Wortbruch muss unbedingt verhindert werden", unterstreicht der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
Wichtig ist für DIE GRÜNEN auch, dass größtmögliche Transparenz hergestellt wird und Information über rechtliche Grundlagen, Gutachten und Verfahren öffentlich zugänglich gemacht werden. Alle vom Ausbau Betroffenen sollen gleichberechtigt beteiligt werden, mit dem Ziel, eine Obergrenze für Lärm und Flugbewegungen zu definieren und zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Flughafen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Zudem soll die Öffentlichkeit über alle Schritte, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergriffen werden, kontinuierlich informiert werden. Bei der Änderung von Flugrouten und Anflugverfahren soll die Öffentlichkeit informiert und beteiligt werden. Und schließlich legen DIE GRÜNEN Wert auf eine regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung der Fluglärmbelastung.
"Auch wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die bisherigen Ankündigungen der Landesregierung reichen bei weitem nicht aus. Deshalb muss auch geklärt werden, wie etwa eine Obergrenze für Lärm und Flugbewegungen definiert werden kann. Wir hoffen, dass im Interesse der lärmgeplagten Bevölkerung unser Antrag eine möglichst breite Unterstützung erhält", unterstreicht Frank Kaufmann.
Die jetzt von Noch-Verkehrsminister Posch (FDP) favorisierte Planklarstellung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung sehen DIE GRÜNEN als den "grundfalschen Weg" an. "So entsteht wieder der Eindruck, dass gemauschelt werden soll. Die von uns in Auftrag gegebene Rechtsexpertise hat klar gezeigt, dass eine solche ‚Planklarstellung‘ die Möglichkeit der Anfechtung durch die Luftverkehrswirtschaft geradezu provoziert. Nach den schlechten Erfahrungen der Bevölkerung mit dieser Landesregierung ruft dieses Verfahren Verschwörungstheorien geradezu hervor. Deshalb muss die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden und dann in einem transparenten Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung die Nachtruhe geregelt werden", erklärt Tarek Al-Wazir.
Antrag [2]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/fluglaerm-schlichtung-jetzt/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/fluglaerm-schlichtung-jetzt/
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, unverzüglich eine Fluglärm-Schlichtung unter Leitung einer von allen Beteiligten anerkannten Persönlichkeit einzusetzen.
"Nach den Wortbrüchen der Landesregierung ist es dringend notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Nach aller gemachten Erfahrung kann dies den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung allein nicht mehr gelingen. Sie hat den ersten, teilweise rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss zu verantworten. Deshalb sollte sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine anerkannte Persönlichkeit mit der Leitung einer solchen Fluglärm-Schlichtung beauftragen. Es muss endlich zu einem fairen und transparenten Interessenausgleich zwischen den Belangen des Flughafens und dem Lärmschutz der Bevölkerung kommen. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung wieder hergestellt werden soll, dann brauchen wir nicht nur echte Fortschritte beim Lärmschutz, sondern vor allem Transparenz im Verfahren und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dies könnte, begleitet von einem ordnungsgemäßen Planergänzungsverfahren, ein erster Schritt sein, um in der Region rund um den Frankfurter Flughafen wieder Vertrauen in die Politik zurück zu gewinnen", sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in einer Pressekonferenz, in der er einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN vorstellte. Der Antrag "Fluglärm-Schlichtung – jetzt!" [1] wird am Mittwochvormittag im Plenum des Hessischen Landtags behandelt werden.
Um dieses Vertrauen auch tatsächlich zurückgewinnen zu können, muss diese Flughafen-Schlichtung vielfältige Aufgaben umfassen. Dazu gehört die Sicherstellung einer qualifizierten und unabhängigen Prüfung aller Vorschläge zur Reduzierung des Fluglärms, was auch besonders für die gesamte Nacht, also von 22 bis 6 Uhr gelten soll. Es sollen Szenarien erstellt werden, die aufzeigen, ob und wenn ja, wie das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass es auch angesichts der geplanten Ausweitung der Anzahl der Flugbewegungen leiser werden soll, realisiert werden kann. "Ein erneuter Wortbruch muss unbedingt verhindert werden", unterstreicht der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
Wichtig ist für DIE GRÜNEN auch, dass größtmögliche Transparenz hergestellt wird und Information über rechtliche Grundlagen, Gutachten und Verfahren öffentlich zugänglich gemacht werden. Alle vom Ausbau Betroffenen sollen gleichberechtigt beteiligt werden, mit dem Ziel, eine Obergrenze für Lärm und Flugbewegungen zu definieren und zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Flughafen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Zudem soll die Öffentlichkeit über alle Schritte, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergriffen werden, kontinuierlich informiert werden. Bei der Änderung von Flugrouten und Anflugverfahren soll die Öffentlichkeit informiert und beteiligt werden. Und schließlich legen DIE GRÜNEN Wert auf eine regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung der Fluglärmbelastung.
"Auch wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die bisherigen Ankündigungen der Landesregierung reichen bei weitem nicht aus. Deshalb muss auch geklärt werden, wie etwa eine Obergrenze für Lärm und Flugbewegungen definiert werden kann. Wir hoffen, dass im Interesse der lärmgeplagten Bevölkerung unser Antrag eine möglichst breite Unterstützung erhält", unterstreicht Frank Kaufmann.
Die jetzt von Noch-Verkehrsminister Posch (FDP) favorisierte Planklarstellung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung sehen DIE GRÜNEN als den "grundfalschen Weg" an. "So entsteht wieder der Eindruck, dass gemauschelt werden soll. Die von uns in Auftrag gegebene Rechtsexpertise hat klar gezeigt, dass eine solche ‚Planklarstellung‘ die Möglichkeit der Anfechtung durch die Luftverkehrswirtschaft geradezu provoziert. Nach den schlechten Erfahrungen der Bevölkerung mit dieser Landesregierung ruft dieses Verfahren Verschwörungstheorien geradezu hervor. Deshalb muss die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden und dann in einem transparenten Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung die Nachtruhe geregelt werden", erklärt Tarek Al-Wazir.
Antrag [2]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/fluglaerm-schlichtung-jetzt/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/fluglaerm-schlichtung-jetzt/
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