NATO-Drohnenprojekt abenteuerlich finanziert - Bundesregierung muss Reißleine ziehen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 08.05.2012
Pressemitteilung vom: 08.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Statt mit übereifrigen Kostenübernahmen ein überflüssiges Projekt zu retten, sollte sich die Bundesregierung aus dem NATO-Drohnenbeschaffungsprogramm verabschieden", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE ...
[Die Linke. im Bundestag - 08.05.2012] NATO-Drohnenprojekt abenteuerlich finanziert - Bundesregierung muss Reißleine ziehen
"Statt mit übereifrigen Kostenübernahmen ein überflüssiges Projekt zu retten, sollte sich die Bundesregierung aus dem NATO-Drohnenbeschaffungsprogramm verabschieden", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die absehbaren Kostensteigerungen beim Drohnenprojekt "Allied Ground Surveillance" (AGS). Schäfer erklärt weiter:
"Das AGS-Programm ist ein teures Prestigeprojekt mit mehr als zweifelhaftem Nutzen, das der NATO unter anderem weltweite Militärinterventionen erleichtern soll. Es ist friedenspolitisch verfehlt und abenteuerlich finanziert - die Zukunftsfähigkeit erschien zuweilen selbst der Bundesregierung fraglich. Wie bei vielen Rüstungsprojekten gehen auch bei AGS die Kosten nur in eine Richtung: Nach oben. Von ursprünglich 17 beteiligten Staaten haben das mittlerweile vier erkannt und mit ihrem Ausstieg die Konsequenzen gezogen. Eine Bundesregierung, die europaweit auf Sparkurse drängt, macht sich unglaubwürdig, wenn sie hier der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld hinterherwirft, statt die Reißleine zu ziehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Das AGS-Programm ist ein teures Prestigeprojekt mit mehr als zweifelhaftem Nutzen, das der NATO unter anderem weltweite Militärinterventionen erleichtern soll. Es ist friedenspolitisch verfehlt und abenteuerlich finanziert - die Zukunftsfähigkeit erschien zuweilen selbst der Bundesregierung fraglich. Wie bei vielen Rüstungsprojekten gehen auch bei AGS die Kosten nur in eine Richtung: Nach oben. Von ursprünglich 17 beteiligten Staaten haben das mittlerweile vier erkannt und mit ihrem Ausstieg die Konsequenzen gezogen. Eine Bundesregierung, die europaweit auf Sparkurse drängt, macht sich unglaubwürdig, wenn sie hier der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld hinterherwirft, statt die Reißleine zu ziehen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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