Grunderwerbsteuer - GRÜNE: Erhöhung ist finanzpolitisch geboten
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 08.05.2012
Pressemitteilung vom: 08.05.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, beim Thema Grunderwerbssteuer endlich zu zeigen, dass ihr die Haushaltskonsolidierung ein ernstes Anliegen ist. "Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 08.05.2012] Grunderwerbsteuer - GRÜNE: Erhöhung ist finanzpolitisch geboten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, beim Thema Grunderwerbssteuer endlich zu zeigen, dass ihr die Haushaltskonsolidierung ein ernstes Anliegen ist. "Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass der hessische Landeshaushalt nur dann auch eine verlässliche, nachhaltige Basis gestellt werden kann, wenn eingespart, effizienter gewirtschaftet und, auch das gehört dazu, mehr eingenommen wird. Ohne Mehreinnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt nicht erreichbar. Die Grunderwerbsteuer ist auf Landesebne eine der wenigen Stellschrauben, um für mehr Landeseinnahmen zu sorgen", so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Nach Berechnungen der GRÜNEN würde eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 4,5 Prozent jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro bringen, wovon nach jetzigem Stand im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) 20 Millionen Euro an die Kommunen weiter gereicht würden. "Die Landesregierung schreibt Kommunen landauf, landab vor, sie mögen neben Einsparungen auch die Möglichkeiten der Einnahmeerhöhungen nutzen, um ihre Haushalte auszugleichen. Sie empfiehlt, die kommunalen Steuern wie Grundsteuer und Gewerbesteuer anzuheben, da diese in Hessen vergleichsweise gering seien. Wenn die Landesregierung ihr eigenes Argument ernst nimmt, muss auch sie ihre Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung ausnutzen. Auch die Landesregierung muss sich sagen lassen, dass sie bei der Grunderwerbsteuer weit hinter dem Bundesdurchschnitt bleibt. Nur noch drei von 16 Bundesländern haben eine Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent. Alle anderen haben den Satz auf 4,5 oder 5 Prozent angehoben."
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Grunderwerbsteuer einmalig beim Kauf von Grundvermögen anfällt und somit ebenso wie die Maklercourtage oder die Gerichts-und Notargebühren lediglich einen Teil der Nebenkosten des Kaufpreises ausmacht. Die Belastung für Mieter und mögliche Investoren dürfte sich daher sehr in Grenzen halten. "Es ist an der Zeit, dass die Grunderwerbsteuer auch in Hessen auf den bundesdeutschen Durchschnitt angehoben wird."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, beim Thema Grunderwerbssteuer endlich zu zeigen, dass ihr die Haushaltskonsolidierung ein ernstes Anliegen ist. "Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass der hessische Landeshaushalt nur dann auch eine verlässliche, nachhaltige Basis gestellt werden kann, wenn eingespart, effizienter gewirtschaftet und, auch das gehört dazu, mehr eingenommen wird. Ohne Mehreinnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt nicht erreichbar. Die Grunderwerbsteuer ist auf Landesebne eine der wenigen Stellschrauben, um für mehr Landeseinnahmen zu sorgen", so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Nach Berechnungen der GRÜNEN würde eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 4,5 Prozent jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro bringen, wovon nach jetzigem Stand im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) 20 Millionen Euro an die Kommunen weiter gereicht würden. "Die Landesregierung schreibt Kommunen landauf, landab vor, sie mögen neben Einsparungen auch die Möglichkeiten der Einnahmeerhöhungen nutzen, um ihre Haushalte auszugleichen. Sie empfiehlt, die kommunalen Steuern wie Grundsteuer und Gewerbesteuer anzuheben, da diese in Hessen vergleichsweise gering seien. Wenn die Landesregierung ihr eigenes Argument ernst nimmt, muss auch sie ihre Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung ausnutzen. Auch die Landesregierung muss sich sagen lassen, dass sie bei der Grunderwerbsteuer weit hinter dem Bundesdurchschnitt bleibt. Nur noch drei von 16 Bundesländern haben eine Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent. Alle anderen haben den Satz auf 4,5 oder 5 Prozent angehoben."
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Grunderwerbsteuer einmalig beim Kauf von Grundvermögen anfällt und somit ebenso wie die Maklercourtage oder die Gerichts-und Notargebühren lediglich einen Teil der Nebenkosten des Kaufpreises ausmacht. Die Belastung für Mieter und mögliche Investoren dürfte sich daher sehr in Grenzen halten. "Es ist an der Zeit, dass die Grunderwerbsteuer auch in Hessen auf den bundesdeutschen Durchschnitt angehoben wird."
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