Bündnisgrüne fordern nach erneut geplatztem BER-Start Rücktritt des Aufsichtsrats
- Pressemitteilung der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg, 08.05.2012
Pressemitteilung vom: 08.05.2012 von der Firma Grüne Fraktion Landtag Brandenburg aus Potsdam
Kurzfassung: Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg als Debakel für die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg ...
[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 08.05.2012] Bündnisgrüne fordern nach erneut geplatztem BER-Start Rücktritt des Aufsichtsrats
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg als Debakel für die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg bezeichnet. "Die angekündigte Eröffnung ist nun schon zum zweiten Mal geplatzt. Zu den jetzt bekannt gewordenen Defiziten beim Brandschutz kommen die Versäumnisse der Flughafengesellschaft bei der Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen, von denen erst 5 Prozent umgesetzt sind." AXEL VOGEL warf der für die Projektsteuerung verantwortlichen Flughafengesellschaft Missmanagement und dem sie kontrollierenden Aufsichtsrat aus Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg Versagen vor.
"Es reicht nicht aus, sich jetzt stinksauer zu zeigen. Die Aufsichtsräte Matthias Platzeck, Klaus Wowereit und der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hätten bereits nach der ersten Terminverschiebung 2010 sicherstellen müssen, dass die Zeitpläne künftig eingehalten werden. Nun tragen sie die politische Verantwortung für dieses Desaster." Offensichtlich hätten sich die Aufsichtsräte nicht ausreichend Zeit und Energie zur Wahrnehmung ihrer Pflichten genommen. AXEL VOGEL forderte die Ablösung des amtierenden Aufsichtsrats. "Wowereit und Platzeck müssen Platz für neue Aufsichtsratsmitglieder machen, die ihren Kontrollpflichten sachgerecht nachkommen."
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für diesen Donnerstag eine Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft zum BER-Debakel beantragt.
Die nun gewonnene Zeit bis zur endgültigen Flughafeneröffnung müsse jetzt dafür genutzt werden, die BER-Anrainer komplett mit den im Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebenen Lärmschutzeinrichtungen auszustatten, sagte AXEL VOGEL. "Zudem muss ein Konzept erarbeitet werden, wie auf Nachtflüge verzichtet werden kann."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
JETZT BESTELLEN - brandGRÜN - die Fraktionszeitung
als Email oder mit der Post - 4 Ausgaben pro Jahr
http://gruene-fraktion-brandenburg.de/brandgruen/
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg als Debakel für die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg bezeichnet. "Die angekündigte Eröffnung ist nun schon zum zweiten Mal geplatzt. Zu den jetzt bekannt gewordenen Defiziten beim Brandschutz kommen die Versäumnisse der Flughafengesellschaft bei der Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen, von denen erst 5 Prozent umgesetzt sind." AXEL VOGEL warf der für die Projektsteuerung verantwortlichen Flughafengesellschaft Missmanagement und dem sie kontrollierenden Aufsichtsrat aus Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg Versagen vor.
"Es reicht nicht aus, sich jetzt stinksauer zu zeigen. Die Aufsichtsräte Matthias Platzeck, Klaus Wowereit und der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hätten bereits nach der ersten Terminverschiebung 2010 sicherstellen müssen, dass die Zeitpläne künftig eingehalten werden. Nun tragen sie die politische Verantwortung für dieses Desaster." Offensichtlich hätten sich die Aufsichtsräte nicht ausreichend Zeit und Energie zur Wahrnehmung ihrer Pflichten genommen. AXEL VOGEL forderte die Ablösung des amtierenden Aufsichtsrats. "Wowereit und Platzeck müssen Platz für neue Aufsichtsratsmitglieder machen, die ihren Kontrollpflichten sachgerecht nachkommen."
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für diesen Donnerstag eine Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft zum BER-Debakel beantragt.
Die nun gewonnene Zeit bis zur endgültigen Flughafeneröffnung müsse jetzt dafür genutzt werden, die BER-Anrainer komplett mit den im Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebenen Lärmschutzeinrichtungen auszustatten, sagte AXEL VOGEL. "Zudem muss ein Konzept erarbeitet werden, wie auf Nachtflüge verzichtet werden kann."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
JETZT BESTELLEN - brandGRÜN - die Fraktionszeitung
als Email oder mit der Post - 4 Ausgaben pro Jahr
http://gruene-fraktion-brandenburg.de/brandgruen/
Über Grüne Fraktion Landtag Brandenburg:
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
presse@gruene-fraktion.brandenburg.de
www.gruene-fraktion.brandenburg.de
Die Pressemeldung "Bündnisgrüne fordern nach erneut geplatztem BER-Start Rücktritt des Aufsichtsrats" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Bündnisgrüne fordern nach erneut geplatztem BER-Start Rücktritt des Aufsichtsrats" ist Grüne Fraktion Landtag Brandenburg.