Kurzfassung: Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Rund 90 Prozent der Schutzschirm-Kommunen haben bereits auf eigenen Wunsch die Antragsunterlagen erhalten" "Der Kommunale Schutzschirm in Hessen ist mit seinen Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen in Höhe von ...

[Hessisches Ministerium der Finanzen - 09.05.2012] Hessischer Landtag berät abschließend Gesetz für Kommunalen Schutzschirm


Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Rund 90 Prozent der Schutzschirm-Kommunen haben bereits auf eigenen Wunsch die Antragsunterlagen erhalten"

"Der Kommunale Schutzschirm in Hessen ist mit seinen Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen in Höhe von 3,2 Mrd. Euro ein deutschlandweit einmaliges Programm!" Das hat der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Dienstag noch einmal im Hessischen Landtag betont. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf für das Hessische Kommunale Schutzschirmgesetz abschließend im Landtag beraten und verabschiedet. Aufgrund der Stellungnahmen in der Anhörung im Haushaltsausschuss wird der Gesetzentwurf dahingehend ergänzt, dass neben Schulden in den Kernhaushalten der Kommunen zusätzlich auch die Möglichkeit besteht, Kredite aus Eigenbetrieben abzulösen. Ein entsprechender Vorschlag war im Vorfeld der mit den Kommunalen Spitzenverbänden erzielten Einigung noch nicht in das Konzept eingeflossen, da eine exakte Abgrenzung schwierig erschien. "Es war eine gemeinsame Erkenntnis von Land und Spitzenverbänden, dass es nicht möglich ist, die relevanten Daten aus den Eigenbetrieben heraus zu rechnen, ohne an anderer Stelle zu Ungleichbehandlungen zu kommen", so Schäfer. Dies sei nun durch eine Klarstellung erreicht worden. Am Entschuldungsvolumen für die einzelne Kommune werde sich dabei nichts ändern

Der Finanzminister teilte mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt bereits 93 der 106 hessischen Schutzschirmkommunen auf eigenen Wunsch die Antragsunterlagen und den Zugang zur Datenbank erhalten haben. "Gespräche und Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen verlaufen ausgesprochen sachlich und konstruktiv", so der Minister. "Die überwiegende Mehrzahl der Kommunalpolitiker hat den Ernst der eigenen Lage und die Chance, die der Schutzschirm in dieser Situation bietet, längst erkannt." Seit Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung habe es zahlreiche Informationsveranstaltungen, insbesondere der Kommunalen Spitzenverbände, aber auch von kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien sowie den Kommunen selbst gegeben. "Das Interesse hier war und ist in jeder Hinsicht groß, die Diskussionen um den richtigen Weg zur Konsolidierung verlaufen ausgesprochen sachlich", so Schäfer. Sowohl mit den Beamten des Hessischen Finanzministeriums als auch mit der mit dem Geschäft der Kreditablösung betrauten WIBank hat es bereits eine Vielzahl von Gesprächen der Kommunen gegeben.

"Die partielle Entschuldung ist ein großer Baustein des Kommunalen Schutzschirms", erklärte Schäfer weiter. Mittelfristig wichtiger und von nachhaltiger Bedeutung sei jedoch der Weg zu einem langfristig ausgeglichenen Haushalt. "Der Schutzschirm führt am Ende zu einer Kommunalen Schuldenbremse. Damit haben Kommunalpolitiker die Chance, Verantwortung zu übernehmen für mehr Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit", sagte der Finanzminister.

Datenbank mit Praxisbeispielen statt Konsolidierungsleitfaden

Schäfer kündigte darüber hinaus an, dass der Plan des ursprünglich – auch auf Wunsch der Kommunen – geplanten Konsolidierungsleitfadens in seiner bisherigen Form nicht weiterverfolgt werde. Der Entwurf mit Praxisbeispielen aus der überörtlichen Prüfung des Rechnungshofs hatte im Zuge der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden den Weg an die Öffentlichkeit gefunden. "Das Land hat sich die im Entwurf zusammengestellten Beispiele nie zu eigen gemacht, geschweige denn sie als verbindliche Vorgabe für die Kommunen formuliert", betonte Schäfer. Dennoch sei daraus vor Ort vielfach die Befürchtung entstanden, dass das Land solche Forderungen stellen würde. "Um diesem Missverständnis vollständig den Boden zu entziehen, haben wir uns entschlossen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen und stattdessen eine für die Schutzschirmkommunen zugängliche Datenbank anzubieten." In diese könnten die Kommunen Beispiele aus ihrer eigenen Konsolidierungspraxis einstellen, um damit einen Austausch von Ideen und Anregungen zu ermöglichen. "So können Kommunen voneinander lernen und um die besten Ideen wettstreiten", erläuterte Schäfer.

Abschließend betonte Finanzminister Schäfer, dass der Kommunale Schutzschirm und das damit verbundene Konsolidierungsprogramm den Kommunen auch helfen werden, die sich mittelfristig deutlich verschärfenden Kreditbedingungen zu erleichtern. "Die Zinsen für Kommunalkredite werden nicht so niedrig bleiben, wie sie zurzeit sind. Und über kurz oder lang wird es auch für Kommunen Ratings oder zumindest eine realistische Einschätzung der Kreditwürdigkeit geben", sagte Schäfer voraus. Dies gäben allein die sich ändernden Eigenkapitalregeln für Banken – die auch für die örtlichen Sparkassen gelten werden – vor. Daraus folgt: "Ein Weiter-So kann es nicht geben. Wer seine Politik vor Ort nicht ändert, den werden die sich ändernden Rahmenbedingungen bestrafen", sagte Schäfer. Er sei daher sehr optimistisch, dass zum Jahresende die ganz große Mehrzahl der antragsberechtigten Kommunen das Angebot der Landesregierung annehmen und dem Kommunalen Schutzschirm beitreten werde.


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