Herrmann begrüßt Haftstrafe für Neonazi Wiese
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 09.05.2012
Pressemitteilung vom: 09.05.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Haftstrafe für Rechtsextremisten Wiese: "Hohes Strafmaß für unverbesserlichen Neonazi gerechtfertigt – klares Signal gegen Rechtsextremismus" Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 09.05.2012] Herrmann begrüßt Haftstrafe für Neonazi Wiese
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Haftstrafe für Rechtsextremisten Wiese: "Hohes Strafmaß für unverbesserlichen Neonazi gerechtfertigt – klares Signal gegen Rechtsextremismus" Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des vorbestraften Neonazis Martin Wiese zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Volksverhetzung und Bedrohung begrüßt: "Das hohe Strafmaß ist eine gerechte Strafe für den unverbesserlichen Neonazi Wiese. Es ist richtig, dass er wegen seiner menschenverachtenden Äußerungen und Drohungen gegenüber Journalisten für längere Zeit ins Gefängnis kommt. Das mutige Urteil des Amtsgerichts Gemünden setzt zugleich ein klares Signal: Unser Rechtsstaat wehrt sich gegen strafbares, rechtsextremistisches Gedankengut. Wir dulden keine Bedrohung durch Rechtsextremisten und gehen mit aller Härte des Gesetzes gegen rechtsextremistische Straftaten vor." +++
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Haftstrafe für Rechtsextremisten Wiese: "Hohes Strafmaß für unverbesserlichen Neonazi gerechtfertigt – klares Signal gegen Rechtsextremismus" Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des vorbestraften Neonazis Martin Wiese zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Volksverhetzung und Bedrohung begrüßt: "Das hohe Strafmaß ist eine gerechte Strafe für den unverbesserlichen Neonazi Wiese. Es ist richtig, dass er wegen seiner menschenverachtenden Äußerungen und Drohungen gegenüber Journalisten für längere Zeit ins Gefängnis kommt. Das mutige Urteil des Amtsgerichts Gemünden setzt zugleich ein klares Signal: Unser Rechtsstaat wehrt sich gegen strafbares, rechtsextremistisches Gedankengut. Wir dulden keine Bedrohung durch Rechtsextremisten und gehen mit aller Härte des Gesetzes gegen rechtsextremistische Straftaten vor." +++
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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