Mängel am Flughafen waren bekannt - Projektmanagement hat versagt
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 09.05.2012
Pressemitteilung vom: 09.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Dass die Eröffnung verschoben wird, weil die Brandschutzanlage nicht einwandfrei arbeitet, muss respektiert werden. Ein Flughafengebäude darf nicht freigegeben werden, wenn es nicht sicher ist. Aus diesem Grund war die Entscheidung zwingend ...
[Die Linke. im Bundestag - 09.05.2012] Mängel am Flughafen waren bekannt - Projektmanagement hat versagt
"Dass die Eröffnung verschoben wird, weil die Brandschutzanlage nicht einwandfrei arbeitet, muss respektiert werden. Ein Flughafengebäude darf nicht freigegeben werden, wenn es nicht sicher ist. Aus diesem Grund war die Entscheidung zwingend notwendig. Die Blamage für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist aber offenkundig", so Herbert Behrens zum Beschluss des Aufsichtsrates, die Eröffnung des Flughafens Willy Brandt zu verschieben und zur Befragung der Aufsichtsratsmitglieder Rainer Bomba als Vertreter des Anteilseigners Bundesrepublik Deutschland und Rainer Schwarz als Flughafen-Geschäftsführer in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Befragung ergab, dass die Probleme mit der Brandschutzanlage schon länger bearbeitet werden. Daher zeugt die Notbremsung so kurz vor der Eröffnung nicht von einem vertrauenswürdigen Projektmanagement. Flughafenchef Schwarz gestand dem Ausschuss, der Brandschutz stand schon "immer auf der kritischen Linie". Da hätte man viel früher genau hinschauen müssen. Die Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens wird die Anteilseigner Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik Deutschland immens viel Geld kosten. Viele Unternehmen müssen die schon begonnenen Umzugsmaßnahmen wieder rückgängig machen, andere wiederum haben zusätzlich Personal eingestellt. Über die Konsequenzen für die Unternehmen und deren Schäden konnte Geschäftsführer Schwarz jedoch keine Antwort geben.
In der Fragestunde des Bundestages antwortete Staatsminister von Klaeden auf Fragen der Abgeordneten Dagmar Enkelmann und Herbert Behrens, im Kabinett sei zwar über die Verschiebung der Inbetriebnahme gesprochen worden, allerdings habe es keine Diskussion über die finanziellen Konsequenzen für den Anteilseiger Bund gegeben.
DIE LINKE fordert, dass die Verursacher der finanziellen Nachteile bei Regressforderungen herangezogen werden. Die öffentliche Hand darf nicht schon wieder auf den Kosten sitzen bleiben. Eine Wiederholung des Maut-Desasters, wo die wiederholte Verschiebung der Inbetriebnahme dem Bund Milliarden-Verluste bescherte, darf es nicht geben."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Dass die Eröffnung verschoben wird, weil die Brandschutzanlage nicht einwandfrei arbeitet, muss respektiert werden. Ein Flughafengebäude darf nicht freigegeben werden, wenn es nicht sicher ist. Aus diesem Grund war die Entscheidung zwingend notwendig. Die Blamage für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist aber offenkundig", so Herbert Behrens zum Beschluss des Aufsichtsrates, die Eröffnung des Flughafens Willy Brandt zu verschieben und zur Befragung der Aufsichtsratsmitglieder Rainer Bomba als Vertreter des Anteilseigners Bundesrepublik Deutschland und Rainer Schwarz als Flughafen-Geschäftsführer in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Befragung ergab, dass die Probleme mit der Brandschutzanlage schon länger bearbeitet werden. Daher zeugt die Notbremsung so kurz vor der Eröffnung nicht von einem vertrauenswürdigen Projektmanagement. Flughafenchef Schwarz gestand dem Ausschuss, der Brandschutz stand schon "immer auf der kritischen Linie". Da hätte man viel früher genau hinschauen müssen. Die Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens wird die Anteilseigner Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik Deutschland immens viel Geld kosten. Viele Unternehmen müssen die schon begonnenen Umzugsmaßnahmen wieder rückgängig machen, andere wiederum haben zusätzlich Personal eingestellt. Über die Konsequenzen für die Unternehmen und deren Schäden konnte Geschäftsführer Schwarz jedoch keine Antwort geben.
In der Fragestunde des Bundestages antwortete Staatsminister von Klaeden auf Fragen der Abgeordneten Dagmar Enkelmann und Herbert Behrens, im Kabinett sei zwar über die Verschiebung der Inbetriebnahme gesprochen worden, allerdings habe es keine Diskussion über die finanziellen Konsequenzen für den Anteilseiger Bund gegeben.
DIE LINKE fordert, dass die Verursacher der finanziellen Nachteile bei Regressforderungen herangezogen werden. Die öffentliche Hand darf nicht schon wieder auf den Kosten sitzen bleiben. Eine Wiederholung des Maut-Desasters, wo die wiederholte Verschiebung der Inbetriebnahme dem Bund Milliarden-Verluste bescherte, darf es nicht geben."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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