Überschüsse einiger Krankenkassen sind das Ergebnis verfehlter Politik
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 10.05.2012
Pressemitteilung vom: 10.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das Bundesversicherungsamt setzt nun die falsche Politik der Bundesregierung um. Die Überschüsse einiger Krankenkassen sind ja gerade das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Der Risikostrukturausgleich bevorteilt einige Krankenkassen zu Lasten ...
[Die Linke. im Bundestag - 10.05.2012] Überschüsse einiger Krankenkassen sind das Ergebnis verfehlter Politik
"Das Bundesversicherungsamt setzt nun die falsche Politik der Bundesregierung um. Die Überschüsse einiger Krankenkassen sind ja gerade das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Der Risikostrukturausgleich bevorteilt einige Krankenkassen zu Lasten anderer Krankenkassen. Letztlich zahlen so die Älteren und Kränkeren die Prämien für die Jüngeren und Gesünderen. Das ist Gesundheitspolitik à la Schwarz-Gelb", kommentiert Martina Bunge die Aufforderungen des Bundesversicherungsamtes an einige Krankenkassen, die Ausschüttung von Prämien zu prüfen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Derzeit werden Krankenkassen mit älteren und kränkeren Versicherten durch den Risikostrukturausgleich benachteiligt. Weder Bundesregierung noch Bundesversicherungsamt sind der Aufforderung des wissenschaftlichen Beirats gefolgt und haben dessen Verbesserungsvorschlag umgesetzt. Die Bundesregierung will offensichtlich einige Kassen bevorteilen und andere benachteiligen, damit es zu Prämienzahlungen und Zusatzbeiträgen kommt, die einen perfiden Wettbewerb zu Lasten der älteren und kränkeren Versicherten provozieren.
Wir hätten die Debatte um Prämien überhaupt nicht, wenn die Bundesregierung den Risikostrukturausgleich ordentlich und fair ausgestalten würde. Die jetzige unfaire Politik führt zudem dazu, dass die benachteiligten Krankenkassen ihre Leistungen mehr und mehr einschränken, damit sie keine Zusatzbeiträge erheben müssen. Damit werden die Prämien der Einen auch durch Leistungskürzungen bei Anderen finanziert."
F.d.R. Susanne Müller $K
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Das Bundesversicherungsamt setzt nun die falsche Politik der Bundesregierung um. Die Überschüsse einiger Krankenkassen sind ja gerade das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Der Risikostrukturausgleich bevorteilt einige Krankenkassen zu Lasten anderer Krankenkassen. Letztlich zahlen so die Älteren und Kränkeren die Prämien für die Jüngeren und Gesünderen. Das ist Gesundheitspolitik à la Schwarz-Gelb", kommentiert Martina Bunge die Aufforderungen des Bundesversicherungsamtes an einige Krankenkassen, die Ausschüttung von Prämien zu prüfen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Derzeit werden Krankenkassen mit älteren und kränkeren Versicherten durch den Risikostrukturausgleich benachteiligt. Weder Bundesregierung noch Bundesversicherungsamt sind der Aufforderung des wissenschaftlichen Beirats gefolgt und haben dessen Verbesserungsvorschlag umgesetzt. Die Bundesregierung will offensichtlich einige Kassen bevorteilen und andere benachteiligen, damit es zu Prämienzahlungen und Zusatzbeiträgen kommt, die einen perfiden Wettbewerb zu Lasten der älteren und kränkeren Versicherten provozieren.
Wir hätten die Debatte um Prämien überhaupt nicht, wenn die Bundesregierung den Risikostrukturausgleich ordentlich und fair ausgestalten würde. Die jetzige unfaire Politik führt zudem dazu, dass die benachteiligten Krankenkassen ihre Leistungen mehr und mehr einschränken, damit sie keine Zusatzbeiträge erheben müssen. Damit werden die Prämien der Einen auch durch Leistungskürzungen bei Anderen finanziert."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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