Gleiche Regeln fuer Abfallverbrennung: Oekodumping und Schadstoffbelastung verhindern
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.05.2012
Pressemitteilung vom: 10.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrages "Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung senken - Gleiche Bedingungen fuer Muellverbrennung und Abfallmitverbrennung" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.05.2012] Gleiche Regeln fuer Abfallverbrennung: Oekodumping und Schadstoffbelastung verhindern
Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrages "Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung senken - Gleiche Bedingungen fuer Muellverbrennung und Abfallmitverbrennung" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die Verbrennung von Abfaellen in Industrieanlagen (Abfallmitverbrennung) wie zum Beispiel in Kohlekraft- und Zementwerken oder Industrieanlagen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Ausnahmeregelungen erlauben diesen Anlagen, anders als bei der klassischen Muellverbrennung, die strengen Auflagen der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht einhalten zu muessen. So koennen durch niedrigere Mindesttemperaturen bei der Verbrennung Dioxine und Furane entstehen, die zu einer erheblichen Gefaehrdung von Mensch und Umwelt fuehren. Auch duerfen Mitverbrenner bei gefaehrlichen Stoffen wie Quecksilber und organischen Kohlenstoffen mehr Emissionen ausstossen.
Daneben haben Mitverbrennungsanlagen wegen der Ausnahmetatbestaende einen reduzierten Investitions- und Betriebskostenaufwand und koennen den Muell weitaus kostenguenstiger verbrennen. Aufgrund dieses Oekodumpings wandern Abfallstroeme von technisch ausgereiften Muellverbrennungsanlagen in die schlechter ausgeruesteten Abfallmitverbrennungsanlagen. Damit steigt die Umweltbelastung und die Buerger muessen das Oekodumping durch hoehere Abfallgebuehren bezahlen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Auflagen der Bundesimmissionsschutzverordnung fuer Muell- und Mitverbrennungsanlagen auf hohem Niveau zu vereinheitlichen und Ausnahmeregelungen kritisch zu pruefen. Im Interesse von Mensch und Umwelt muessen fuer alle Muellverbrennungsanlagen gleich hohe Sicherheitsstandards und Auflagen gelten. Finanzielle Vorteile auf Kosten von Gesundheit und Oekodumping darf es nicht geben.
Kontakt:
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrages "Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung senken - Gleiche Bedingungen fuer Muellverbrennung und Abfallmitverbrennung" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die Verbrennung von Abfaellen in Industrieanlagen (Abfallmitverbrennung) wie zum Beispiel in Kohlekraft- und Zementwerken oder Industrieanlagen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Ausnahmeregelungen erlauben diesen Anlagen, anders als bei der klassischen Muellverbrennung, die strengen Auflagen der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht einhalten zu muessen. So koennen durch niedrigere Mindesttemperaturen bei der Verbrennung Dioxine und Furane entstehen, die zu einer erheblichen Gefaehrdung von Mensch und Umwelt fuehren. Auch duerfen Mitverbrenner bei gefaehrlichen Stoffen wie Quecksilber und organischen Kohlenstoffen mehr Emissionen ausstossen.
Daneben haben Mitverbrennungsanlagen wegen der Ausnahmetatbestaende einen reduzierten Investitions- und Betriebskostenaufwand und koennen den Muell weitaus kostenguenstiger verbrennen. Aufgrund dieses Oekodumpings wandern Abfallstroeme von technisch ausgereiften Muellverbrennungsanlagen in die schlechter ausgeruesteten Abfallmitverbrennungsanlagen. Damit steigt die Umweltbelastung und die Buerger muessen das Oekodumping durch hoehere Abfallgebuehren bezahlen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Auflagen der Bundesimmissionsschutzverordnung fuer Muell- und Mitverbrennungsanlagen auf hohem Niveau zu vereinheitlichen und Ausnahmeregelungen kritisch zu pruefen. Im Interesse von Mensch und Umwelt muessen fuer alle Muellverbrennungsanlagen gleich hohe Sicherheitsstandards und Auflagen gelten. Finanzielle Vorteile auf Kosten von Gesundheit und Oekodumping darf es nicht geben.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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