Regierung rechnet sich reich - verlogene Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.05.2012
Pressemitteilung vom: 10.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur aktuellen offiziellen Steuerschaetzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Mit der heutigen Steuerschaetzung rechnet sich die Bundesregierung reich. Das liegt daran, dass die Steuerschaetzer auf ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.05.2012] Regierung rechnet sich reich - verlogene Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb
Zur aktuellen offiziellen Steuerschaetzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Mit der heutigen Steuerschaetzung rechnet sich die Bundesregierung reich. Das liegt daran, dass die Steuerschaetzer auf der Basis der regierungsamtlichen Wirtschaftsprognose und -projektion rechnen muessen - und die ist viel zu optimistisch, weil sie die bestehenden grossen oekonomischen Risiken aussen vor laesst.
Nach wie vor drohen krisenhafte Entwicklungen auf den Finanzmaerkten, im Bankensektor und in der Eurozone. Zumindest darf und sollte man nicht wie die Bundesregierung fest davon ausgehen, dass es bis 2016 solche Krisen nicht geben wird.
Angesichts der enormen Ungewissheit jeglicher wirtschaftlicher Prognosen muss ein Bundesfinanzminister, der es mit haushaltspolitischer Soliditaet wirklich ernst meint, viel vorsichtiger und vorsorgender agieren, als Herr Schaeuble es tatsaechlich tut.
Nicht nur deshalb klafft eine grosse Luecke zwischen dem Reden der Koalitionaere und ihrem tatsaechlichen haushaltspolitischen Wirken: Es ist ja nicht nur der NRW-Wahlkaempfer Roettgen, der das hohe Lied der Anti-Schuldenpolitik singt, faktisch aber ganz anderes handelt und eine haushaltsbelastende Forderung nach der anderen stellt (zum Beispiel Erhoehung der Pendlerpauschale).
Es ist die schwarz-gelbe Koalition insgesamt, die sich als Trupp eisenharter Haushaltskonsolidierer verkaufen will und inszeniert, die aber eine Bresche nach der anderen in die oeffentlichen Haushalte schlaegt: Mehrere Milliarden fuer unbegruendete und in den Verteilungswirkungen hoechst zweifelhafte Steuersenkungen auf Pump, mehrere Milliarden fuer das unsinnige Betreuungsgeld, mehrere Milliarden fuer Rentenverbesserungen fuer aeltere Muetter zur Befriedigung des eigenen Koalitionslagers - und das sind nur die aktuellen Stichworte.
Fazit: Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist weder ein Ruhmesblatt und schon gar nicht ein Vorbild fuer Europa - sie erfuellt vielmehr in hohem Masse den Tatbestand der Verlogenheit.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur aktuellen offiziellen Steuerschaetzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Mit der heutigen Steuerschaetzung rechnet sich die Bundesregierung reich. Das liegt daran, dass die Steuerschaetzer auf der Basis der regierungsamtlichen Wirtschaftsprognose und -projektion rechnen muessen - und die ist viel zu optimistisch, weil sie die bestehenden grossen oekonomischen Risiken aussen vor laesst.
Nach wie vor drohen krisenhafte Entwicklungen auf den Finanzmaerkten, im Bankensektor und in der Eurozone. Zumindest darf und sollte man nicht wie die Bundesregierung fest davon ausgehen, dass es bis 2016 solche Krisen nicht geben wird.
Angesichts der enormen Ungewissheit jeglicher wirtschaftlicher Prognosen muss ein Bundesfinanzminister, der es mit haushaltspolitischer Soliditaet wirklich ernst meint, viel vorsichtiger und vorsorgender agieren, als Herr Schaeuble es tatsaechlich tut.
Nicht nur deshalb klafft eine grosse Luecke zwischen dem Reden der Koalitionaere und ihrem tatsaechlichen haushaltspolitischen Wirken: Es ist ja nicht nur der NRW-Wahlkaempfer Roettgen, der das hohe Lied der Anti-Schuldenpolitik singt, faktisch aber ganz anderes handelt und eine haushaltsbelastende Forderung nach der anderen stellt (zum Beispiel Erhoehung der Pendlerpauschale).
Es ist die schwarz-gelbe Koalition insgesamt, die sich als Trupp eisenharter Haushaltskonsolidierer verkaufen will und inszeniert, die aber eine Bresche nach der anderen in die oeffentlichen Haushalte schlaegt: Mehrere Milliarden fuer unbegruendete und in den Verteilungswirkungen hoechst zweifelhafte Steuersenkungen auf Pump, mehrere Milliarden fuer das unsinnige Betreuungsgeld, mehrere Milliarden fuer Rentenverbesserungen fuer aeltere Muetter zur Befriedigung des eigenen Koalitionslagers - und das sind nur die aktuellen Stichworte.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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