UNA 18/2 Polizeichefaffäre - SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Beweisantrag zur weiteren Aufklärung der Folgen des rechtswidrigen - Stellenbesetzungsve
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 10.05.2012
Pressemitteilung vom: 10.05.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die weitere Vorlage von Akten der Landesregierung, die dem Untersuchungsausschusse bislang nicht übermittelt worden sind, ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 10.05.2012] UNA 18/2 Polizeichefaffäre - SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Beweisantrag zur weiteren Aufklärung der Folgen des rechtswidrigen - Stellenbesetzungsverfahrens wurde angenommen
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die weitere Vorlage von Akten der Landesregierung, die dem Untersuchungsausschusse bislang nicht übermittelt worden sind, beantragen. Es gebe nach wie vor Aufklärungsbedürfnis in der Polizeichef-Affäre, sagten heute die Ausschussvertreter von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich.
Es sei nach den Ausführungen des Rechtsgutachters Prof. Dr. Pechstein in seiner schriftlichen Ausarbeitung sowie in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses für die Tragweite des von ihm als rechtswidrig bezeichneten Vorgehens des damaligen Innenministers Bouffier und seines Amtsnachfolgers Rhein von erheblicher Bedeutung, ob nach der Einweisung des Bewerbers L. in das Präsidentenamt die Möglichkeit bestand, dass die Amtseinweisung hätte gerichtlich aufgehoben werden können.
Faeser und Frömmrich erinnerten daran, dass der Ausschussgutachter wiederholt darauf hingewiesen habe, das dem rechtswidrigen Verhalten des damaligen Staatssekretärs Rhein und des damaligen Innenministers Bouffier gesteigerte Bedeutung zukomme, wenn der unterlegene Bewerber Ritter seine Rechtsposition im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt hätte oder noch durchsetzen würde.
Seit der letzten Sitzung des UNA wisse man jetzt, dass Ritter fristgerecht Widerspruch gegen die Amtseinweisung des von Minister und Staatssekretär favorisierten Bewerbers eingelegt habe. Völlig offen sei aber, wie das Ministerium mit diesem Rechtsmittel umgegangen sei und welche Konsequenzen dies für die Durchführung und Beendigung des Stellenbesetzungsvorgangs gehabt habe.
All dies könne nur mittels eines neuen Beweisantrags weiter aufgeklärt werden.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die weitere Vorlage von Akten der Landesregierung, die dem Untersuchungsausschusse bislang nicht übermittelt worden sind, beantragen. Es gebe nach wie vor Aufklärungsbedürfnis in der Polizeichef-Affäre, sagten heute die Ausschussvertreter von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich.
Es sei nach den Ausführungen des Rechtsgutachters Prof. Dr. Pechstein in seiner schriftlichen Ausarbeitung sowie in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses für die Tragweite des von ihm als rechtswidrig bezeichneten Vorgehens des damaligen Innenministers Bouffier und seines Amtsnachfolgers Rhein von erheblicher Bedeutung, ob nach der Einweisung des Bewerbers L. in das Präsidentenamt die Möglichkeit bestand, dass die Amtseinweisung hätte gerichtlich aufgehoben werden können.
Faeser und Frömmrich erinnerten daran, dass der Ausschussgutachter wiederholt darauf hingewiesen habe, das dem rechtswidrigen Verhalten des damaligen Staatssekretärs Rhein und des damaligen Innenministers Bouffier gesteigerte Bedeutung zukomme, wenn der unterlegene Bewerber Ritter seine Rechtsposition im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt hätte oder noch durchsetzen würde.
Seit der letzten Sitzung des UNA wisse man jetzt, dass Ritter fristgerecht Widerspruch gegen die Amtseinweisung des von Minister und Staatssekretär favorisierten Bewerbers eingelegt habe. Völlig offen sei aber, wie das Ministerium mit diesem Rechtsmittel umgegangen sei und welche Konsequenzen dies für die Durchführung und Beendigung des Stellenbesetzungsvorgangs gehabt habe.
All dies könne nur mittels eines neuen Beweisantrags weiter aufgeklärt werden.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Pressemeldung "UNA 18/2 Polizeichefaffäre - SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Beweisantrag zur weiteren Aufklärung der Folgen des rechtswidrigen - Stellenbesetzungsve" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "UNA 18/2 Polizeichefaffäre - SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Beweisantrag zur weiteren Aufklärung der Folgen des rechtswidrigen - Stellenbesetzungsve" ist Bündnis 90/Die Grünen Hessen.