EU-Parlament stimmt fuer Resolution zu Biopatenten: ein deutliches Signal
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 10.05.2012
Pressemitteilung vom: 10.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Heute hat das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag gegen die Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren zugestimmt. Dazu erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Hier wird ein deutliches ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.05.2012] EU-Parlament stimmt fuer Resolution zu Biopatenten: ein deutliches Signal
Heute hat das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag gegen die Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren zugestimmt. Dazu erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Hier wird ein deutliches Signal an die Europaeische Kommission gesandt, sich endlich mit einer Konkretisierung der EU-Biopatentrichtlinie zu befassen. Auch auf europaeischer Ebene beginnt in dieser Frage das Umdenken. Erzeugnisse und Nachkommen aus herkoemmlichen Zuechtungsverfahren in der Pflanzen- und Tierzuechtung duerfen nicht mehr patentierbar sein. Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Antrag dazu im Februar den ersten Schritt gemacht, nun ist die EU am Zug. Die jetzige Richtlinie laesst zu viel Spielraum fuer die Erteilung von Patenten. Grosse Konzerne erhalten Monopole und steigern ihre Marktmacht. Kleine mittelstaendische Zuechter werden vom Markt gedraengt und Bauern in Abhaengigkeiten gebracht, die zum Schluss zu einer Verarmung der biologischen Vielfalt fuehren.
Der Entschliessungsantrag der EU-Parlamentarier spricht sich ganz klar fuer den Schutz von Innovationen aber auch fuer die Zuechterfreiheit aus. Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und herkoemmliche Zuechtungsverfahren duerfen nicht patentierbar sein.
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Heute hat das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag gegen die Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren zugestimmt. Dazu erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Hier wird ein deutliches Signal an die Europaeische Kommission gesandt, sich endlich mit einer Konkretisierung der EU-Biopatentrichtlinie zu befassen. Auch auf europaeischer Ebene beginnt in dieser Frage das Umdenken. Erzeugnisse und Nachkommen aus herkoemmlichen Zuechtungsverfahren in der Pflanzen- und Tierzuechtung duerfen nicht mehr patentierbar sein. Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Antrag dazu im Februar den ersten Schritt gemacht, nun ist die EU am Zug. Die jetzige Richtlinie laesst zu viel Spielraum fuer die Erteilung von Patenten. Grosse Konzerne erhalten Monopole und steigern ihre Marktmacht. Kleine mittelstaendische Zuechter werden vom Markt gedraengt und Bauern in Abhaengigkeiten gebracht, die zum Schluss zu einer Verarmung der biologischen Vielfalt fuehren.
Der Entschliessungsantrag der EU-Parlamentarier spricht sich ganz klar fuer den Schutz von Innovationen aber auch fuer die Zuechterfreiheit aus. Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und herkoemmliche Zuechtungsverfahren duerfen nicht patentierbar sein.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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