Keine Haushaltsexperimente: Massive Steuererhöhungen wären der falsche Weg
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 10.05.2012
Pressemitteilung vom: 10.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 10.05.2012] Keine Haushaltsexperimente: Massive Steuererhöhungen wären der falsche Weg
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionNorbert Barthle:
"Bund, Länder und Gemeinden können sich weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden. Auch Länder und Gemeinden sind aufgefordert, ihre Schulden mit den Steuermehreinnahmen zu reduzieren.
Die heutigen Prognosen zeigen, dass Deutschland kein Problem auf der Einnahmeseite hat. Deshalb ist eine Haushaltskonsolidierung im Sinne der Opposition über massive Steuererhöhungen der falsche Weg. Mehreinahmen lassen sich im Übrigen auch dadurch erreichen, dass die Länder dem vernünftigen Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen und den derzeitigen unbefriedigenden Zustand beseitigen.
Der Bund hat auch kein Problem auf der Ausgabenseite, weil sich die Koalition an den Koalitionsvertrag hält: Zum einen sorgt sie dafür, dass die Ausgaben deutlich geringer als das reale Bruttoinlandsprodukt steigen. Zum anderen gelten die "Goldenen Regeln", wonach alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehen und neue Vorhaben mit Belastungen des Bundeshaushalts gegenfinanziert werden müssen.
Insgesamt spiegeln die Zahlen der Steuerschätzer die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unter der unionsgeführten Bundesregierung wider. Haushaltsexperimente a la Opposition mit Steuererhöhungsorgien wären Gift für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/KSOVWn
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionNorbert Barthle:
"Bund, Länder und Gemeinden können sich weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden. Auch Länder und Gemeinden sind aufgefordert, ihre Schulden mit den Steuermehreinnahmen zu reduzieren.
Die heutigen Prognosen zeigen, dass Deutschland kein Problem auf der Einnahmeseite hat. Deshalb ist eine Haushaltskonsolidierung im Sinne der Opposition über massive Steuererhöhungen der falsche Weg. Mehreinahmen lassen sich im Übrigen auch dadurch erreichen, dass die Länder dem vernünftigen Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen und den derzeitigen unbefriedigenden Zustand beseitigen.
Der Bund hat auch kein Problem auf der Ausgabenseite, weil sich die Koalition an den Koalitionsvertrag hält: Zum einen sorgt sie dafür, dass die Ausgaben deutlich geringer als das reale Bruttoinlandsprodukt steigen. Zum anderen gelten die "Goldenen Regeln", wonach alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehen und neue Vorhaben mit Belastungen des Bundeshaushalts gegenfinanziert werden müssen.
Insgesamt spiegeln die Zahlen der Steuerschätzer die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unter der unionsgeführten Bundesregierung wider. Haushaltsexperimente a la Opposition mit Steuererhöhungsorgien wären Gift für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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