Postengeschachere in der Landesregierung: Wo ist Bouffier? - GRÜNE wollen inhaltliche Korrektur
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 10.05.2012
Pressemitteilung vom: 10.05.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum "Postengeschachere in der Landesregierung", dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung "kein einziger inhaltlicher Punkt, keine ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 10.05.2012] Postengeschachere in der Landesregierung: Wo ist Bouffier? - GRÜNE wollen inhaltliche Korrektur
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum "Postengeschachere in der Landesregierung", dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung "kein einziger inhaltlicher Punkt, keine Neuausrichtung" als Argument angeführt wurde. Immer sei es nur um Personen und die angeblichen Wahlchancen der FDP gegangen, der Auftrag als gewählte Landesregierung, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger habe keine Rolle gespielt. DIE GRÜNEN sehen hingegen eine inhaltliche Korrektur der bisherigen Politik als notwendig an.
"Die Politik, die im Wirtschafts- und im Kultusministerium gemacht wird, ist das eigentliche Problem der FDP. Den inhaltlichen Problemen dieser Landesregierung stellt sich aber weder die FDP noch der Ministerpräsident. Ministerpräsident Bouffier ist immer dann, wenn es darauf ankommt, nicht zu sehen. Bei den angekündigten Rücktritten von Posch und Henzler brauchte er immerhin von Freitag- bis Montagmittag, um dann kraftvoll zu erklären, dass auf CDU-Seite nur die fähigsten Minister auf der Regierungsbank sitzen. Wir haben uns da schon gefragt, warum ihm dies nicht sofort am Freitagmittag aufgefallen ist", erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
Noch vor knapp einem Jahr habe sich die Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP), der jetzt auf einen Generationenwechsel setze, ganz anders angehört. So ist in der FR vom 7. Juni 2011 zu lesen: "Den Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch entzieht FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn den Boden: Posch bleibe definitiv bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Hahn fügte hinzu: Klar ist und bleibt: Die drei FDP-Minister sind als Team vor zweieinhalb Jahren gestartet. Wir haben bisher als stabiler Teil der Koalition gearbeitet. Und wir werden als Team die gesamte Amtszeit weiter gestalten." Und noch im Oktober 2011, als der neue Kultusstaatssekretär Hirschler nach einer Sitzung des FDP-Landesvorstandes präsentiert wurde, hieß es, man hole sich "den auf diesem Gebiet bestmöglichen Sachverstand ins Ministerium" und im letzten Satz der Pressemitteilung hieß es: Abschließend erklärte der FDP-Landesvorsitzende Hahn: Mit der Diskussion im Landesvorstand ist die Personaldiskussion um die Führung des Kultusministeriums beendet." "Wir befürchten, dass es bei einem reinen Austausch der Köpfe im Wirtschafts- und Kultusministerium bleibt. Dabei bräuchte Hessen inhaltliche Veränderungen. Sie reichen von einem transparenten und rechtssicheren Planergänzungsverfahren zum Frankfurter Flughafen, ein Ende des Postengeschachers nicht nur bei der Hessenagentur sowie moderner Wirtschaftspolitik und moderner Mobilitätskonzepte. Im Kultusministerium müsste es endlich zur versprochenen 105prozentigen Lehrerversorgung kommen, wir brauchen einen Ausbau von echten Ganztagsschulen, die Lehrerausbildung muss neu geordnet werden, und wir brauchen kein Landesschulamt als zentralistische Monsterbehörde." "Beim Zustand der schwarz-gelben Landesregierung hilft kein Austauschen von Köpfen, da hilft nur eine bessere Politik. Oder um es mit Rainer Brüderle zu sagen: ‚Wer hat nicht geliefert? Die FDP hat nicht geliefert.‘", schließt Tarek Al-Wazir seine Rede.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum "Postengeschachere in der Landesregierung", dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung "kein einziger inhaltlicher Punkt, keine Neuausrichtung" als Argument angeführt wurde. Immer sei es nur um Personen und die angeblichen Wahlchancen der FDP gegangen, der Auftrag als gewählte Landesregierung, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger habe keine Rolle gespielt. DIE GRÜNEN sehen hingegen eine inhaltliche Korrektur der bisherigen Politik als notwendig an.
"Die Politik, die im Wirtschafts- und im Kultusministerium gemacht wird, ist das eigentliche Problem der FDP. Den inhaltlichen Problemen dieser Landesregierung stellt sich aber weder die FDP noch der Ministerpräsident. Ministerpräsident Bouffier ist immer dann, wenn es darauf ankommt, nicht zu sehen. Bei den angekündigten Rücktritten von Posch und Henzler brauchte er immerhin von Freitag- bis Montagmittag, um dann kraftvoll zu erklären, dass auf CDU-Seite nur die fähigsten Minister auf der Regierungsbank sitzen. Wir haben uns da schon gefragt, warum ihm dies nicht sofort am Freitagmittag aufgefallen ist", erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
Noch vor knapp einem Jahr habe sich die Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP), der jetzt auf einen Generationenwechsel setze, ganz anders angehört. So ist in der FR vom 7. Juni 2011 zu lesen: "Den Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch entzieht FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn den Boden: Posch bleibe definitiv bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Hahn fügte hinzu: Klar ist und bleibt: Die drei FDP-Minister sind als Team vor zweieinhalb Jahren gestartet. Wir haben bisher als stabiler Teil der Koalition gearbeitet. Und wir werden als Team die gesamte Amtszeit weiter gestalten." Und noch im Oktober 2011, als der neue Kultusstaatssekretär Hirschler nach einer Sitzung des FDP-Landesvorstandes präsentiert wurde, hieß es, man hole sich "den auf diesem Gebiet bestmöglichen Sachverstand ins Ministerium" und im letzten Satz der Pressemitteilung hieß es: Abschließend erklärte der FDP-Landesvorsitzende Hahn: Mit der Diskussion im Landesvorstand ist die Personaldiskussion um die Führung des Kultusministeriums beendet." "Wir befürchten, dass es bei einem reinen Austausch der Köpfe im Wirtschafts- und Kultusministerium bleibt. Dabei bräuchte Hessen inhaltliche Veränderungen. Sie reichen von einem transparenten und rechtssicheren Planergänzungsverfahren zum Frankfurter Flughafen, ein Ende des Postengeschachers nicht nur bei der Hessenagentur sowie moderner Wirtschaftspolitik und moderner Mobilitätskonzepte. Im Kultusministerium müsste es endlich zur versprochenen 105prozentigen Lehrerversorgung kommen, wir brauchen einen Ausbau von echten Ganztagsschulen, die Lehrerausbildung muss neu geordnet werden, und wir brauchen kein Landesschulamt als zentralistische Monsterbehörde." "Beim Zustand der schwarz-gelben Landesregierung hilft kein Austauschen von Köpfen, da hilft nur eine bessere Politik. Oder um es mit Rainer Brüderle zu sagen: ‚Wer hat nicht geliefert? Die FDP hat nicht geliefert.‘", schließt Tarek Al-Wazir seine Rede.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
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