Hessisches Energie-Konjunktur-Gesetz - GRÜNE: Schwarz-Gelb verschläft die Energiewende
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 10.05.2012
Pressemitteilung vom: 10.05.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf für ein Energie-Konjunktur-Gesetz und kritisiert die schwarz-gelbe Lethargie in der Energiepolitik. "Nach dem Energiegipfel und der ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 10.05.2012] Hessisches Energie-Konjunktur-Gesetz - GRÜNE: Schwarz-Gelb verschläft die Energiewende
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf für ein Energie-Konjunktur-Gesetz und kritisiert die schwarz-gelbe Lethargie in der Energiepolitik. "Nach dem Energiegipfel und der Regierungserklärung von Ministerin Puttrich Ende letzten Jahres, haben wir auf einen Ruck in der Energiepolitik der Landesregierung gewartet – leider vergeblich. Wir müssen feststellen, dass es immer noch keine gesetzlichen Regelungen für einen deutlichen Schub zum Ausbau der erneuerbaren Energien, für einen deutlichen Schub in den Bereichen der Energieeinsparung und auch keinen Schub bei der Energieeffizienzsteigerung gibt", kritisiert Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.
"Der SPD-Entwurf entspricht in wesentlichen Teilen den von uns GRÜNEN bereits im Jahr 2009 eingebrachten ZukunftsEnergie und Klimaschutzgesetzen. Die Opposition führt der Landesregierung vor Augen, was alles für eine Energiewende auf Landesebene nötig wäre. Dazu gehören die Deckung des Endendenergieverbrauchs von Strom und Wärme möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2050 und die Anhebung der jährlichen Sanierungsquote im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent." Den Gesetzentwurf der Landesregierung bezeichnen DIE GRÜNEN als "Schmalspurgesetz". "Mit diesem Entwurf sind die vom Energiegipfel festgelegten Ziele nicht erreichbar, wichtige Punkte fehlen. Es ist in diesem Entwurf beispielsweise nicht vorgesehen, endlich die zugesagten zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraftanlagen freizugeben. Bei Neubauten landeseigener Gebäude erfolgt keine Festlegung auf den Passivhausstandard. Wir wollen in der Energiepolitik gerne konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten, bisher ist der Wille etwas anzupacken bei Schwarz-Gelb aber nicht sichtbar."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf für ein Energie-Konjunktur-Gesetz und kritisiert die schwarz-gelbe Lethargie in der Energiepolitik. "Nach dem Energiegipfel und der Regierungserklärung von Ministerin Puttrich Ende letzten Jahres, haben wir auf einen Ruck in der Energiepolitik der Landesregierung gewartet – leider vergeblich. Wir müssen feststellen, dass es immer noch keine gesetzlichen Regelungen für einen deutlichen Schub zum Ausbau der erneuerbaren Energien, für einen deutlichen Schub in den Bereichen der Energieeinsparung und auch keinen Schub bei der Energieeffizienzsteigerung gibt", kritisiert Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.
"Der SPD-Entwurf entspricht in wesentlichen Teilen den von uns GRÜNEN bereits im Jahr 2009 eingebrachten ZukunftsEnergie und Klimaschutzgesetzen. Die Opposition führt der Landesregierung vor Augen, was alles für eine Energiewende auf Landesebene nötig wäre. Dazu gehören die Deckung des Endendenergieverbrauchs von Strom und Wärme möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2050 und die Anhebung der jährlichen Sanierungsquote im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent." Den Gesetzentwurf der Landesregierung bezeichnen DIE GRÜNEN als "Schmalspurgesetz". "Mit diesem Entwurf sind die vom Energiegipfel festgelegten Ziele nicht erreichbar, wichtige Punkte fehlen. Es ist in diesem Entwurf beispielsweise nicht vorgesehen, endlich die zugesagten zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraftanlagen freizugeben. Bei Neubauten landeseigener Gebäude erfolgt keine Festlegung auf den Passivhausstandard. Wir wollen in der Energiepolitik gerne konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten, bisher ist der Wille etwas anzupacken bei Schwarz-Gelb aber nicht sichtbar."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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