Piraterie wirksam bekämpfen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 10.05.2012
Pressemitteilung vom: 10.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Globaler Ansatz zur Bekämpfung von Piraterie wird gefordert Der Bundestag hat heute das neue Mandat für Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 10.05.2012] Piraterie wirksam bekämpfen
Globaler Ansatz zur Bekämpfung von Piraterie wird gefordert
Der Bundestag hat heute das neue Mandat für Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit Bedauern nehme ich bei der SPD die Ablehnung des neuen Atalanta-Mandats wahr. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich 2008 für die Mission Atalanta eingesetzt. Bisher konnten sich unsere Soldaten bei ihren Einsätzen immer auf ein breites politisches Mandat abstützen. Dies ist nun nicht mehr so.
Piraterie bedroht noch immer die Nahrungsmittellieferungen für Millionen Somalier und wichtige internationale Schifffahrtsrouten. Schwer bewaffnete Milizen operieren von der Küste Somalias aus und nutzen Somalia als Ausgangspunkt.
Um die Piratenangriffe noch effektiver bekämpfen zu können, dürfen nun auch von der Luft aus Boote am Strand zerstört werden. Es macht wenig Sinn, dass der Kampf gegen Piraterie an der Wasserlinie aufhört.
Zusätzlich zu den militärischen Mitteln fordern wir einen globalen Ansatz zur Bekämpfung von Piraterie, die mittlerweile einen Wirtschaftszweig darstellt. Die Gelder der Piraten müssen eingefroren werden. Gleichzeitig müssen wir die Ausweitung der Piraterie auf die anliegenden Küstenländer wirksam verhindern. Piraten sind Verbrecher. Wir unterstützen auch weiterhin den internationalen Kampf gegen Piraterie." Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/J3cprr
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de
Globaler Ansatz zur Bekämpfung von Piraterie wird gefordert
Der Bundestag hat heute das neue Mandat für Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit Bedauern nehme ich bei der SPD die Ablehnung des neuen Atalanta-Mandats wahr. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich 2008 für die Mission Atalanta eingesetzt. Bisher konnten sich unsere Soldaten bei ihren Einsätzen immer auf ein breites politisches Mandat abstützen. Dies ist nun nicht mehr so.
Piraterie bedroht noch immer die Nahrungsmittellieferungen für Millionen Somalier und wichtige internationale Schifffahrtsrouten. Schwer bewaffnete Milizen operieren von der Küste Somalias aus und nutzen Somalia als Ausgangspunkt.
Um die Piratenangriffe noch effektiver bekämpfen zu können, dürfen nun auch von der Luft aus Boote am Strand zerstört werden. Es macht wenig Sinn, dass der Kampf gegen Piraterie an der Wasserlinie aufhört.
Zusätzlich zu den militärischen Mitteln fordern wir einen globalen Ansatz zur Bekämpfung von Piraterie, die mittlerweile einen Wirtschaftszweig darstellt. Die Gelder der Piraten müssen eingefroren werden. Gleichzeitig müssen wir die Ausweitung der Piraterie auf die anliegenden Küstenländer wirksam verhindern. Piraten sind Verbrecher. Wir unterstützen auch weiterhin den internationalen Kampf gegen Piraterie." Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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