LINDNER-Interview für die "Rheinische Post
- Pressemitteilung der Firma FDP, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten SVEN GÖSMANN, DR. DETLEV HÜWEL und GERHARD VOOGT. Frage: Herr ...
[FDP - 11.05.2012] LINDNER-Interview für die "Rheinische Post"
Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten SVEN GÖSMANN, DR. DETLEV HÜWEL und GERHARD VOOGT.
Frage: Herr Lindner, warum glauben Sie, dass die FDP am Sonntag wieder in den Landtag kommt?
LINDNER: Nordrhein-Westfalen braucht eine liberale Partei. Eine Partei, die etwas anders ist als die anderen Parteien. Eine Partei, die zuerst auf die Bürger und dann auf den Staat vertraut. Und die eine bürgerliche Alternative zu Rot-Grün sein will, nachdem die CDU diesen Anspruch leider für jeden sichtbar aufgegeben hat.
Frage: Scheidet für Sie eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen grundsätzlich aus?
LINDNER: Unser Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren einen Haushalt ohne Schulden zu erreichen. Parteien, die das nicht wollen, kommen für uns als Partner nicht infrage. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber wir haben klare Überzeugungen in der Sache. Jeder sieht doch, dass die Unterschiede zwischen uns und den Grünen fundamental sind. Die Grünen wollen Steuererhöhungen statt Sparen. Und sie wollen unseren Staat zu einer Besserungsanstalt machen – mit Rauchverbot, Tempolimit, engem Ladenschluss und noch mehr Bürokratie im Alltag. Dieser Politik reiche ich nicht die Hand. Dann wäre doch das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das wir hier kämpfen, sofort wieder zertreten.
Frage: Das klingt, als richte sich die FDP auf Opposition ein, oder?
LINDNER: Wenn wir ein gutes Ergebnis erzielen, wird Rot-Grün erneut keine Mehrheit bekommen. Dann ist Rot-Schwarz die wahrscheinlichste Lösung, und gerade deshalb wird eine starke FDP in der Opposition gebraucht. Die Leute, die Norbert Röttgen gewählt haben, bekommen dann Karl-Josef Laumann, den Chef der CDU-Sozialausschüsse, den linken Flügel der CDU. Dann wird im Landtag eine bürgerliche Opposition, die für die Soziale Marktwirtschaft eintritt, dringend benötigt.
Frage: Beobachtern fällt auf, dass Sie in diesem NRW-Wahlkampf recht moderat auftreten...
LINDNER: Ich trete so auf, wie ich bin. Schrille Töne oder die persönliche Herabsetzung der Mitbewerber sind meine Sache nicht. Übrigens gehört die plumpe rhetorische Keule auch nicht zum Stil der seriösen FDP in der Tradition von Genscher, Lambsdorff und Baum.
Frage: Gleichwohl sparen Sie nicht mit Kritik an der CDU.
LINDNER: Man muss sehen, dass eine der wesentlichen Fehlentscheidungen von Rot-Grün durch die CDU aktiv herbeigeführt wurde. Ich denke vor allem an den Schulkompromiss, der die Gymnasien massiv benachteiligt.
Frage: Die CDU behauptet das Gegenteil: Der Kompromiss mit der Sekundarschule verhindere die Einheitsschule und rette das Gymnasium.
LINDNER: Die CDU ist Rot-Grün auf den Leim gegangen. Der CDU-Fraktionschef beklagt ja inzwischen, dass im Schulministerium die Gesamtschulreferate die Federführung bei der Sekundarschule haben. Da sieht man die versteckten Pläne der Grünen. Viel schlimmer ist aber, dass es an den Gymnasien größere Klassen und weniger Ganztagsangebote gibt. Die CDU hat das Gymnasium den Grünen geopfert. Wir wollen den Schulkonsens in diesem Punkt modifizieren, damit auch das Gymnasium faire Bedingungen erhält.
Frage: Welche Gemeinsamkeiten mit der NRW-CDU gibt es Ihrer Einschätzung nach denn überhaupt?
LINDNER: Wir haben bis 2010 erfolgreich zusammengearbeitet. Da gibt es viele Gemeinsamkeiten, insbesondere in der Finanzpolitik. Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Deshalb darf er nicht ständig neue Aufgaben übernehmen, wie Rot-Grün das plant. Die wollen dafür die Steuern erhöhen, ohne dass dies dem Haushaltsausgleich dienen würde. Die Regierung hat in den vergangenen zwei Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich eingenommen, aber davon vier Milliarden wieder verschleudert. Das muss aufhören.
Frage: Die FDP will wieder Studiengebühren in NRW einführen, die Rot-Grün abgeschafft hat.
LINDNER: Ich will keine Gebühren, sondern ein qualitativ gutes Studium. Mir hat noch niemand erklären können, wie das ohne neue Schulden geht. Deshalb bekenne ich mich zu dem Beitragsmodell, wie es die schwarz-gelbe Regierung eingeführt hat. Man musste damals erst nach dem Berufseintritt zurückzahlen, weshalb niemand vom Studium abgehalten wurde. Zudem wurden die Studienbeiträge mit dem Bafög verrechnet. Das Geld darf aber nur für die Verbesserung der Studienqualität eingesetzt werden.
Frage: Studiengebühren würden das Land zwar um rund 250 Millionen Euro entlasten, doch wo wollen Sie die großen Brocken einsparen?
LINDNER: Wir erwarten in den kommenden Jahren wieder Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dieses Geld muss für den Schuldenabbau verwendet werden. Außerdem gehören bisherige Staatsaufgaben auf den Prüfstand. Ich will nur ein Beispiel nennen: Bei den Landesbetrieben für IT und Immobilien gibt es Sparpotenzial.
Frage: Wollen Sie eigentlich Ihr Bundestagsmandat behalten, wenn Sie in den Landtag zurückkehren?
LINDNER: Nein, ich habe mich klar für den Landtag entschieden. Wer uns mit der Zweitstimme wählt, bekommt mich als Fraktionschef.
FDP Bundesgeschäftsstelle
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Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten SVEN GÖSMANN, DR. DETLEV HÜWEL und GERHARD VOOGT.
Frage: Herr Lindner, warum glauben Sie, dass die FDP am Sonntag wieder in den Landtag kommt?
LINDNER: Nordrhein-Westfalen braucht eine liberale Partei. Eine Partei, die etwas anders ist als die anderen Parteien. Eine Partei, die zuerst auf die Bürger und dann auf den Staat vertraut. Und die eine bürgerliche Alternative zu Rot-Grün sein will, nachdem die CDU diesen Anspruch leider für jeden sichtbar aufgegeben hat.
Frage: Scheidet für Sie eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen grundsätzlich aus?
LINDNER: Unser Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren einen Haushalt ohne Schulden zu erreichen. Parteien, die das nicht wollen, kommen für uns als Partner nicht infrage. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber wir haben klare Überzeugungen in der Sache. Jeder sieht doch, dass die Unterschiede zwischen uns und den Grünen fundamental sind. Die Grünen wollen Steuererhöhungen statt Sparen. Und sie wollen unseren Staat zu einer Besserungsanstalt machen – mit Rauchverbot, Tempolimit, engem Ladenschluss und noch mehr Bürokratie im Alltag. Dieser Politik reiche ich nicht die Hand. Dann wäre doch das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das wir hier kämpfen, sofort wieder zertreten.
Frage: Das klingt, als richte sich die FDP auf Opposition ein, oder?
LINDNER: Wenn wir ein gutes Ergebnis erzielen, wird Rot-Grün erneut keine Mehrheit bekommen. Dann ist Rot-Schwarz die wahrscheinlichste Lösung, und gerade deshalb wird eine starke FDP in der Opposition gebraucht. Die Leute, die Norbert Röttgen gewählt haben, bekommen dann Karl-Josef Laumann, den Chef der CDU-Sozialausschüsse, den linken Flügel der CDU. Dann wird im Landtag eine bürgerliche Opposition, die für die Soziale Marktwirtschaft eintritt, dringend benötigt.
Frage: Beobachtern fällt auf, dass Sie in diesem NRW-Wahlkampf recht moderat auftreten...
LINDNER: Ich trete so auf, wie ich bin. Schrille Töne oder die persönliche Herabsetzung der Mitbewerber sind meine Sache nicht. Übrigens gehört die plumpe rhetorische Keule auch nicht zum Stil der seriösen FDP in der Tradition von Genscher, Lambsdorff und Baum.
Frage: Gleichwohl sparen Sie nicht mit Kritik an der CDU.
LINDNER: Man muss sehen, dass eine der wesentlichen Fehlentscheidungen von Rot-Grün durch die CDU aktiv herbeigeführt wurde. Ich denke vor allem an den Schulkompromiss, der die Gymnasien massiv benachteiligt.
Frage: Die CDU behauptet das Gegenteil: Der Kompromiss mit der Sekundarschule verhindere die Einheitsschule und rette das Gymnasium.
LINDNER: Die CDU ist Rot-Grün auf den Leim gegangen. Der CDU-Fraktionschef beklagt ja inzwischen, dass im Schulministerium die Gesamtschulreferate die Federführung bei der Sekundarschule haben. Da sieht man die versteckten Pläne der Grünen. Viel schlimmer ist aber, dass es an den Gymnasien größere Klassen und weniger Ganztagsangebote gibt. Die CDU hat das Gymnasium den Grünen geopfert. Wir wollen den Schulkonsens in diesem Punkt modifizieren, damit auch das Gymnasium faire Bedingungen erhält.
Frage: Welche Gemeinsamkeiten mit der NRW-CDU gibt es Ihrer Einschätzung nach denn überhaupt?
LINDNER: Wir haben bis 2010 erfolgreich zusammengearbeitet. Da gibt es viele Gemeinsamkeiten, insbesondere in der Finanzpolitik. Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Deshalb darf er nicht ständig neue Aufgaben übernehmen, wie Rot-Grün das plant. Die wollen dafür die Steuern erhöhen, ohne dass dies dem Haushaltsausgleich dienen würde. Die Regierung hat in den vergangenen zwei Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich eingenommen, aber davon vier Milliarden wieder verschleudert. Das muss aufhören.
Frage: Die FDP will wieder Studiengebühren in NRW einführen, die Rot-Grün abgeschafft hat.
LINDNER: Ich will keine Gebühren, sondern ein qualitativ gutes Studium. Mir hat noch niemand erklären können, wie das ohne neue Schulden geht. Deshalb bekenne ich mich zu dem Beitragsmodell, wie es die schwarz-gelbe Regierung eingeführt hat. Man musste damals erst nach dem Berufseintritt zurückzahlen, weshalb niemand vom Studium abgehalten wurde. Zudem wurden die Studienbeiträge mit dem Bafög verrechnet. Das Geld darf aber nur für die Verbesserung der Studienqualität eingesetzt werden.
Frage: Studiengebühren würden das Land zwar um rund 250 Millionen Euro entlasten, doch wo wollen Sie die großen Brocken einsparen?
LINDNER: Wir erwarten in den kommenden Jahren wieder Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dieses Geld muss für den Schuldenabbau verwendet werden. Außerdem gehören bisherige Staatsaufgaben auf den Prüfstand. Ich will nur ein Beispiel nennen: Bei den Landesbetrieben für IT und Immobilien gibt es Sparpotenzial.
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LINDNER: Nein, ich habe mich klar für den Landtag entschieden. Wer uns mit der Zweitstimme wählt, bekommt mich als Fraktionschef.
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10117 Berlin
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F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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