Lammert gratuliert Prof. Dieter Grimm: 'Herausragende Verdienste im Bereich des Verfassungsrechts'
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Bundestagspräsident Norbert Lammert gratuliert dem früheren Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dieter Grimm, zum 75. Geburtstag. "Ob in der Gerichtsbarkeit, in der Forschung oder in der Lehre – im Bereich des Verfassungsrechts haben ...
[Deutscher Bundestag - 11.05.2012] Lammert gratuliert Prof. Dieter Grimm: "Herausragende Verdienste im Bereich des Verfassungsrechts"
Bundestagspräsident Norbert Lammert gratuliert dem früheren Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dieter Grimm, zum 75. Geburtstag. "Ob in der Gerichtsbarkeit, in der Forschung oder in der Lehre – im Bereich des Verfassungsrechts haben Sie sich in vielen Jahrzehnten herausragende Verdienste erworben, für die ich Ihnen ebenso herzlich danke wie für Ihre erfolgreiche Führung des Berliner Wissenschaftskollegs", schreibt Lammert in seinem Gratulationsschreiben. "Als Richter beim Bundesverfassungsgericht haben Sie zwölf Jahre unser Grundgesetz sprechen lassen", betont der Bundestagspräsident. Die Sondervoten Grimms, die in der Rechtswissenschaft auf große Beachtung trafen, hebt Lammert als Ausdruck einer aufmerksamen Lektüre und Würdigung der Verfassung hervor. Lammert beendet sein Schreiben mit dem Wunsch an Grimm nach vielen weiteren "inspirierenden Gedanken und Beiträgen (…). Ad multos annos!".
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Bundestagspräsident Norbert Lammert gratuliert dem früheren Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dieter Grimm, zum 75. Geburtstag. "Ob in der Gerichtsbarkeit, in der Forschung oder in der Lehre – im Bereich des Verfassungsrechts haben Sie sich in vielen Jahrzehnten herausragende Verdienste erworben, für die ich Ihnen ebenso herzlich danke wie für Ihre erfolgreiche Führung des Berliner Wissenschaftskollegs", schreibt Lammert in seinem Gratulationsschreiben. "Als Richter beim Bundesverfassungsgericht haben Sie zwölf Jahre unser Grundgesetz sprechen lassen", betont der Bundestagspräsident. Die Sondervoten Grimms, die in der Rechtswissenschaft auf große Beachtung trafen, hebt Lammert als Ausdruck einer aufmerksamen Lektüre und Würdigung der Verfassung hervor. Lammert beendet sein Schreiben mit dem Wunsch an Grimm nach vielen weiteren "inspirierenden Gedanken und Beiträgen (…). Ad multos annos!".
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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