NSU-Mordserie: Schwerer Fehler von Ex-Innenminister Wolfgang Schaeuble
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Zeugenvernehmung erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss (Terrorgruppe NSU) Eva Hoegl: Wir haben heute einen schweren Fehler des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schaeuble im Zusammenhang ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.05.2012] NSU-Mordserie: Schwerer Fehler von Ex-Innenminister Wolfgang Schaeuble
Zur heutigen Zeugenvernehmung erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss (Terrorgruppe NSU) Eva Hoegl:
Wir haben heute einen schweren Fehler des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schaeuble im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie erkannt. Im Jahr 2006 wollte das BKA haenderingend das komplette Ermittlungsverfahren von den Laendern uebernehmen. Dafuer gab es gute Gruende. Nach BKA-Gesetz haette der Bundesinnenminister genau das entscheiden koennen. Schaeuble haette sagen koennen: Ab jetzt fuehrt das BKA die Ermittlungen.
Aus den Akten ergibt sich, dass der bayerische Innenminister Beckstein dies als "Kriegserklaerung" verstanden haette. Vor dieser Drohung ist Schaeuble eingenickt und hat kampflos die Waffen gestreckt. Dies war ein Fehler.
Der fuer die Mordserie zustaendige BKA-Beamte hat heute deutlich gemacht, dass es besser gewesen waere, wenn es eine zentrale Ermittlungsfuehrung durch das BKA gegeben haette.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Wir haben heute einen schweren Fehler des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schaeuble im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie erkannt. Im Jahr 2006 wollte das BKA haenderingend das komplette Ermittlungsverfahren von den Laendern uebernehmen. Dafuer gab es gute Gruende. Nach BKA-Gesetz haette der Bundesinnenminister genau das entscheiden koennen. Schaeuble haette sagen koennen: Ab jetzt fuehrt das BKA die Ermittlungen.
Aus den Akten ergibt sich, dass der bayerische Innenminister Beckstein dies als "Kriegserklaerung" verstanden haette. Vor dieser Drohung ist Schaeuble eingenickt und hat kampflos die Waffen gestreckt. Dies war ein Fehler.
Der fuer die Mordserie zustaendige BKA-Beamte hat heute deutlich gemacht, dass es besser gewesen waere, wenn es eine zentrale Ermittlungsfuehrung durch das BKA gegeben haette.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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