Innenminister setzt falsche Prioritäten
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Innenminister ist angesichts seiner Statistik offenbar zwiegespalten: Einerseits sieht er sich dazu veranlasst, einzuräumen, dass keine politische Richtung so brutale Gewaltattacken begeht wie die Neonazis. Zugleich verharmlost er diese Gewalt ...
[Die Linke. im Bundestag - 11.05.2012] Innenminister setzt falsche Prioritäten
"Der Innenminister ist angesichts seiner Statistik offenbar zwiegespalten: Einerseits sieht er sich dazu veranlasst, einzuräumen, dass keine politische Richtung so brutale Gewaltattacken begeht wie die Neonazis. Zugleich verharmlost er diese Gewalt weiterhin, indem er die Zahl der von Nazis Ermordeten künstlich auf 60 herunterrechnet", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011. Medien und zivilgesellschaftliche Initiativen gehen seit langem von 150 Opfern rechter Gewalt aus. Jelpke weiter:
"Derzeit versucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, das Versagen der Behörden bei der Aufklärung der schrecklichen Mordserie einer rechtsterroristischen Gruppe aus Thüringen aufzuklären. Angesichts der faschistischen Morde ist nicht nachvollziehbar, dass Friedrich die größte Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger im islamistischen Terrorismus sehen will. Seine Interpretation der Statistik ist vor allem durch seine Unfähigkeit getrübt, den Islam als Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu akzeptieren.
Einer Initiative zur Ächtung von Gewalt würde sich DIE LINKE nicht verschließen. Dies müsste dann allerdings auch die Polizei einschließen. Der vollkommen unverhältnismäßige Einsatz von Pfefferspray bei friedlichen Demonstrationen darf nicht mehr zur Tagesordnung gehören."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Der Innenminister ist angesichts seiner Statistik offenbar zwiegespalten: Einerseits sieht er sich dazu veranlasst, einzuräumen, dass keine politische Richtung so brutale Gewaltattacken begeht wie die Neonazis. Zugleich verharmlost er diese Gewalt weiterhin, indem er die Zahl der von Nazis Ermordeten künstlich auf 60 herunterrechnet", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011. Medien und zivilgesellschaftliche Initiativen gehen seit langem von 150 Opfern rechter Gewalt aus. Jelpke weiter:
"Derzeit versucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, das Versagen der Behörden bei der Aufklärung der schrecklichen Mordserie einer rechtsterroristischen Gruppe aus Thüringen aufzuklären. Angesichts der faschistischen Morde ist nicht nachvollziehbar, dass Friedrich die größte Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger im islamistischen Terrorismus sehen will. Seine Interpretation der Statistik ist vor allem durch seine Unfähigkeit getrübt, den Islam als Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu akzeptieren.
Einer Initiative zur Ächtung von Gewalt würde sich DIE LINKE nicht verschließen. Dies müsste dann allerdings auch die Polizei einschließen. Der vollkommen unverhältnismäßige Einsatz von Pfefferspray bei friedlichen Demonstrationen darf nicht mehr zur Tagesordnung gehören."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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