EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Klage vor dem EuGH und Zwangsgeld angedroht Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.05.2012] EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen
Klage vor dem EuGH und Zwangsgeld angedroht
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat im Innenausschuss erneut betont, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen hat. Ihr Vertreter bekräftigte, dass die Kommission noch in diesem Monat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben werde. Dabei werde die Festsetzung eines Zwangsgeldes in ‚fühlbarer Höhe‘ beantragt.
Spätestens wenn die Klage erhoben wird, kann Deutschland sich einen Vertragsbruch nicht länger leisten. Im Übrigen hat die Kommission sehr deutlich gemacht, dass eine möglicherweise bevorstehende Überarbeitung der EU-Richtlinie Deutschland nicht von der Umsetzungspflicht entbindet. Die Kommission hat betont, dass die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten keinesfalls aufgegeben werde. Das Quick-Freeze-Modell der Bundesjustizministerin sei untauglich und werde keine Mehrheit in Europa finden.
Wir können daher in Deutschland mit der Umsetzung der Richtlinie nicht darauf warten, bis wir vom Europäischen Gerichtshof verurteilt werden. Das wäre weder rechtlich noch politisch verantwortbar."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Klage vor dem EuGH und Zwangsgeld angedroht
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat im Innenausschuss erneut betont, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen hat. Ihr Vertreter bekräftigte, dass die Kommission noch in diesem Monat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben werde. Dabei werde die Festsetzung eines Zwangsgeldes in ‚fühlbarer Höhe‘ beantragt.
Spätestens wenn die Klage erhoben wird, kann Deutschland sich einen Vertragsbruch nicht länger leisten. Im Übrigen hat die Kommission sehr deutlich gemacht, dass eine möglicherweise bevorstehende Überarbeitung der EU-Richtlinie Deutschland nicht von der Umsetzungspflicht entbindet. Die Kommission hat betont, dass die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten keinesfalls aufgegeben werde. Das Quick-Freeze-Modell der Bundesjustizministerin sei untauglich und werde keine Mehrheit in Europa finden.
Wir können daher in Deutschland mit der Umsetzung der Richtlinie nicht darauf warten, bis wir vom Europäischen Gerichtshof verurteilt werden. Das wäre weder rechtlich noch politisch verantwortbar."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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