Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Fiskalvertrag nicht aussetzen Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die SPD ...
[CDU/CSU-Fraktion - 11.05.2012] Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD
Fiskalvertrag nicht aussetzen
Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches parteipolitisches Spiel. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalvertrag sind zwei Seiten einer Medaille. Es wäre verheerend, den ESM einzuführen und die Umsetzung des Fiskalvertrags, mit dem ja gerade das Fundament der Währungsunion gestärkt werden soll, auszusetzen.
Wenn man der Forderung von SPD und Grünen nachgeben würde, wäre das auch ein katastrophales Signal an Europa: Gerade Deutschland, das den Fiskalvertrag maßgeblich mit ausgehandelt hat, zögert bei der Umsetzung von strengen Sparvorgaben. Viele Mitgliedstaaten erwarten von Deutschland, dass wir mit einem klaren Signal die Ratifizierung auch in anderen Mitgliedstaaten unterstützen.
Die Opposition verschließt darüber hinaus offenbar die Augen davor, was für Wachstumsstrategien in Europa bereits vereinbart wurden: Der Europäische Rat befasst sich regelmäßig mit der Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, und mit dem "Euro-Plus-Pakt" haben wir bereits im März 2011 ein klares Signal gegeben, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstumsstärkung zusammen gehören."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Fiskalvertrag nicht aussetzen
Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein unverantwortliches parteipolitisches Spiel. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalvertrag sind zwei Seiten einer Medaille. Es wäre verheerend, den ESM einzuführen und die Umsetzung des Fiskalvertrags, mit dem ja gerade das Fundament der Währungsunion gestärkt werden soll, auszusetzen.
Wenn man der Forderung von SPD und Grünen nachgeben würde, wäre das auch ein katastrophales Signal an Europa: Gerade Deutschland, das den Fiskalvertrag maßgeblich mit ausgehandelt hat, zögert bei der Umsetzung von strengen Sparvorgaben. Viele Mitgliedstaaten erwarten von Deutschland, dass wir mit einem klaren Signal die Ratifizierung auch in anderen Mitgliedstaaten unterstützen.
Die Opposition verschließt darüber hinaus offenbar die Augen davor, was für Wachstumsstrategien in Europa bereits vereinbart wurden: Der Europäische Rat befasst sich regelmäßig mit der Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, und mit dem "Euro-Plus-Pakt" haben wir bereits im März 2011 ein klares Signal gegeben, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstumsstärkung zusammen gehören."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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