Bundesregierung muss ihre desastroese Solarpolitik aufgeben
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Einspruch des Bundesrates zur Kuerzung der Solarfoerderung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Der Bundesrat straft die Bundesregierung fuer ihre industriefeindliche Energiepolitik ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.05.2012] Bundesregierung muss ihre desastroese Solarpolitik aufgeben
Zum Einspruch des Bundesrates zur Kuerzung der Solarfoerderung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Der Bundesrat straft die Bundesregierung fuer ihre industriefeindliche Energiepolitik ab. Spaetestens jetzt muss die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen, dass sie mit ihren Kuerzungsplaenen eine ganze Zukunftsindustrie samt tausender Arbeitsplaetze aufs Spiel setzt. Schwarz-Gelb muss sich endlich fuer die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen und im Vermittlungsausschuss deutlich nachbessern.
Die Foerderkuerzungen sind dabei nur ein Teil des Problems.
Bundesumweltminister Norbert Roettgen gelingt es nicht, stabile Rahmenbedingungen fuer ein nachhaltiges Wachstum der Branche zu schaffen, sondern verunsichert Hersteller, Investoren und Handwerker durch Aenderungen der Foerderbedingungen im Monatsrhythmus.
Anstelle den Strommarkt so zu reformieren, dass er fuer einen rasant wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien vorbereitet ist, versucht die Bundesregierung den Umbau mit allen Mitteln zu verlangsamen. Probleme werden so nicht behoben, sondern verschoben. Und die Energiewende rueckt damit in weite Ferne.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Der Bundesrat straft die Bundesregierung fuer ihre industriefeindliche Energiepolitik ab. Spaetestens jetzt muss die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen, dass sie mit ihren Kuerzungsplaenen eine ganze Zukunftsindustrie samt tausender Arbeitsplaetze aufs Spiel setzt. Schwarz-Gelb muss sich endlich fuer die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen und im Vermittlungsausschuss deutlich nachbessern.
Die Foerderkuerzungen sind dabei nur ein Teil des Problems.
Bundesumweltminister Norbert Roettgen gelingt es nicht, stabile Rahmenbedingungen fuer ein nachhaltiges Wachstum der Branche zu schaffen, sondern verunsichert Hersteller, Investoren und Handwerker durch Aenderungen der Foerderbedingungen im Monatsrhythmus.
Anstelle den Strommarkt so zu reformieren, dass er fuer einen rasant wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien vorbereitet ist, versucht die Bundesregierung den Umbau mit allen Mitteln zu verlangsamen. Probleme werden so nicht behoben, sondern verschoben. Und die Energiewende rueckt damit in weite Ferne.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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