Ukraine: Viel Geld fuer wenig Rechtsstaat
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Europaeischen Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und der Vergabe von 20 Millionen Euro fuer "Gute Regierungsfuehrung und Rechtsstaatlichkeit", erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: 20 Millionen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.05.2012] Ukraine: Viel Geld fuer wenig Rechtsstaat
Zur Europaeischen Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und der Vergabe von 20 Millionen Euro fuer "Gute Regierungsfuehrung und Rechtsstaatlichkeit", erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
20 Millionen Euro an EU-Mitteln erhielt die Ukraine im vergangenen Jahr im Zuge der Europaeischen Nachbarschaftspolitik in der Kategorie "Gute Regierungsfuehrung und Rechtstaatlichkeit". Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion mit. Und das obwohl der Monitoringbericht der EU-Kommission dem osteuropaeischen Land in zentralen Fragen der Demokratie und Grundrechte bereits im Mai 2011 Rueckschritte bescheinigt hatte.
Immerhin, weitere 115 Millionen Euro, die urspruenglich fuer diese "Prioritaet" vorgesehen waren, wurden bislang zurueckgehalten. Fuer 2012 laegen noch keine Aktionsprogramme vor, erklaerte das Auswaertige Amt (AA) dazu auf kritische Nachfrage der SPD. Die Frage von Sanktionen angesichts des knapp eine halbe Milliarde Euro zumeist in Form direkter Budgethilfe vorgesehenen Nachbarschaftprogrammes mit der Ukraine stelle sich jedoch derzeit nicht, erklaerte das AA weiter.
Bei der Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik will sich die Bundesregierung allerdings kuenftig nachdruecklich fuer eine "verstaerkt konditionierte Vergabe finanzieller Mittel" einsetzen. Dabei sollen rechtsstaatliche Aspekte nun endlich auch staerker beruecksichtigt und bessere Moeglichkeiten der Mittelkuerzungen vorgesehen werden.
Die Bundesregierung muss hier ihre Hausaufgaben machen.
Reiseplaene angesichts der Fussball-EM zu ueberdenken ist das eine. Steuergelder wirkungs- und sinnvoll einzusetzen das viel Wichtigere.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Europaeischen Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und der Vergabe von 20 Millionen Euro fuer "Gute Regierungsfuehrung und Rechtsstaatlichkeit", erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
20 Millionen Euro an EU-Mitteln erhielt die Ukraine im vergangenen Jahr im Zuge der Europaeischen Nachbarschaftspolitik in der Kategorie "Gute Regierungsfuehrung und Rechtstaatlichkeit". Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion mit. Und das obwohl der Monitoringbericht der EU-Kommission dem osteuropaeischen Land in zentralen Fragen der Demokratie und Grundrechte bereits im Mai 2011 Rueckschritte bescheinigt hatte.
Immerhin, weitere 115 Millionen Euro, die urspruenglich fuer diese "Prioritaet" vorgesehen waren, wurden bislang zurueckgehalten. Fuer 2012 laegen noch keine Aktionsprogramme vor, erklaerte das Auswaertige Amt (AA) dazu auf kritische Nachfrage der SPD. Die Frage von Sanktionen angesichts des knapp eine halbe Milliarde Euro zumeist in Form direkter Budgethilfe vorgesehenen Nachbarschaftprogrammes mit der Ukraine stelle sich jedoch derzeit nicht, erklaerte das AA weiter.
Bei der Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik will sich die Bundesregierung allerdings kuenftig nachdruecklich fuer eine "verstaerkt konditionierte Vergabe finanzieller Mittel" einsetzen. Dabei sollen rechtsstaatliche Aspekte nun endlich auch staerker beruecksichtigt und bessere Moeglichkeiten der Mittelkuerzungen vorgesehen werden.
Die Bundesregierung muss hier ihre Hausaufgaben machen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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