Augen zu und durch: Koalition setzt die Fiskalpakt-Ratifizierung aufs Spiel
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 11.05.2012
Pressemitteilung vom: 11.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion um die Ratifizierung des Fiskalpakts durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 11.05.2012] Augen zu und durch: Koalition setzt die Fiskalpakt-Ratifizierung aufs Spiel
Zur Diskussion um die Ratifizierung des Fiskalpakts durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition opfert eine angemessene parlamentarische Beratung auf dem Altar parteitaktischer Winkelzuege.
- Die Abgeordneten der Koalition nehmen sich selbst nicht ernst, wenn sie einem Vertrag zustimmen ohne zu wissen, ob sie deswegen in einigen Monaten gezwungen sein werden, das Grundgesetz zu aendern. Die Europaeische Kommission wird wichtige Konkretisierungen des Fiskalpakts erst im Herbst vorlegen. Erst dann besteht Klarheit ueber moeglicherweise notwendige Anpassungen unserer Verfassung.
- Die Frage der parlamentarischen Beteiligungsrechte ist noch nicht geklaert. Nachdem die Koalition hier bislang jeglichen Regelungsbedarf verneint hat, scheint sie sich in dieser Frage nun zu bewegen. Um nicht vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt Schiffbruch zu erleiden, ist die sorgfaeltige Beratung eine notwendige Voraussetzung.
- Der Fiskalpakt muss durch Wachstumsimpulse ergaenzt werden.
Dies ist nicht nur ein Gebot oekonomischer Vernunft. Auch politisch ist ein nackter Fiskalvertrag zum Scheitern
verurteilt: Weder Frankreich unter Francois Hollande noch die SPD-Bundestagsfraktion werden das hinnehmen koennen. Die Kanzlerin scheint zu verdraengen, dass sie sowohl auf Frankreich als auch auf die SPD zugehen muss. Um den anstehenden Verhandlungen die noetige Zeit zu geben und ein starkes europaeisches Signal zu setzen, ist eine enge Abstimmung der parlamentarischen Beratung des Fiskalpakts mit der franzoesischen Assemblée National der richtige Weg.
Zudem ist schlichtweg keine Eile geboten. Der immer wieder von Vertretern der Koalition geaeusserte Vorwurf, ueber den Fiskalpakt im Bundestag nicht am 25. Mai zu entscheiden verzoegere dessen moegliches Inkrafttreten, ist eine glatte Luege. Der Vertrag kann fruehestens im Jahr 2013 geltendes Recht werden. Zudem befassen sich die Parlamente vieler europaeischer Mitgliedstaaten planmaessig erst im Herbst mit ihm.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition opfert eine angemessene parlamentarische Beratung auf dem Altar parteitaktischer Winkelzuege.
- Die Abgeordneten der Koalition nehmen sich selbst nicht ernst, wenn sie einem Vertrag zustimmen ohne zu wissen, ob sie deswegen in einigen Monaten gezwungen sein werden, das Grundgesetz zu aendern. Die Europaeische Kommission wird wichtige Konkretisierungen des Fiskalpakts erst im Herbst vorlegen. Erst dann besteht Klarheit ueber moeglicherweise notwendige Anpassungen unserer Verfassung.
- Die Frage der parlamentarischen Beteiligungsrechte ist noch nicht geklaert. Nachdem die Koalition hier bislang jeglichen Regelungsbedarf verneint hat, scheint sie sich in dieser Frage nun zu bewegen. Um nicht vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt Schiffbruch zu erleiden, ist die sorgfaeltige Beratung eine notwendige Voraussetzung.
- Der Fiskalpakt muss durch Wachstumsimpulse ergaenzt werden.
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verurteilt: Weder Frankreich unter Francois Hollande noch die SPD-Bundestagsfraktion werden das hinnehmen koennen. Die Kanzlerin scheint zu verdraengen, dass sie sowohl auf Frankreich als auch auf die SPD zugehen muss. Um den anstehenden Verhandlungen die noetige Zeit zu geben und ein starkes europaeisches Signal zu setzen, ist eine enge Abstimmung der parlamentarischen Beratung des Fiskalpakts mit der franzoesischen Assemblée National der richtige Weg.
Zudem ist schlichtweg keine Eile geboten. Der immer wieder von Vertretern der Koalition geaeusserte Vorwurf, ueber den Fiskalpakt im Bundestag nicht am 25. Mai zu entscheiden verzoegere dessen moegliches Inkrafttreten, ist eine glatte Luege. Der Vertrag kann fruehestens im Jahr 2013 geltendes Recht werden. Zudem befassen sich die Parlamente vieler europaeischer Mitgliedstaaten planmaessig erst im Herbst mit ihm.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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