Ägypten braucht keinen "himmlischen Frieden!
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 03.02.2011
Pressemitteilung vom: 03.02.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Übergriffen von Mubarak-Anhängern auf Protestierende in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In der brutalen Eskalation der Situation in Ägypten zeigt sich Mubaraks letztes Aufbäumen: Sein ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 03.02.2011] Ägypten braucht keinen "himmlischen Frieden"!
Zu den Übergriffen von Mubarak-Anhängern auf Protestierende in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"In der brutalen Eskalation der Situation in Ägypten zeigt sich Mubaraks letztes Aufbäumen: Sein Regime provoziert Gewalt und Unruhe, um Friedhofsruhe stiften zu können. Doch die Menschen in Ägypten brauchen jetzt keine zynischen Machtspiele und schon gar keinen "himmlischen Frieden", herbeigeknüppelt von den Vasallen des Regimes. Stattdessen muss Mubarak unverzüglich den Platz frei machen für die rasche Bildung einer Übergangsregierung und den friedlichen Übergang hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Europa und die Internationale Gemeinschaft müssen dies endlich klipp und klar so formulieren. An der Seite der Protestierenden zu stehen heißt, eindeutig den sofortigen Rückzug Mubaraks zu fordern. Westliche Politiker, die windelweiche Erklärungen abgeben, um von den eigenen jahrzehntelangen Versäumnissen abzulenken, empfinden die Ägypter zu Recht als Hohn. Merkel und Westerwelle, Ashton, Obama sowie die anderen westlichen Demokraten müssen den Druck gegenüber ihrem ehemaligen Verbündeten Mubarak deutlich erhöhen. Dazu gehört es, dass die USA sofort ihre Militärhilfen gegenüber Ägypten stoppen, die westlichen Staaten die ägyptischen Botschafter einberufen, die Auslandskonten Mubaraks und seines Clans eingefroren sowie Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden. Die Bundesregierung muss dies durch ihren nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat befördern.
Auch ist nun die Zeit der Selbstkritik. Europa und die westlichen Staaten müssen das Scheitern ihrer Politik eingestehen, mit der sie die eigenen Werte jahrzehntelang verraten haben. Der Versuch, Stabilität ohne Demokratie und Rechtsstaat anzustreben, war ein fataler Irrweg. Er führte letztlich zur Destabilisierung einer ganzen Region – wie die derzeitigen Aufstände für Demokratie und Freiheit in den arabischen Ländern zeigen. Demokratie und Rechtsstaat sind keine bloßen Zugaben, sondern die Fundamente politischer Stabilität."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Zu den Übergriffen von Mubarak-Anhängern auf Protestierende in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"In der brutalen Eskalation der Situation in Ägypten zeigt sich Mubaraks letztes Aufbäumen: Sein Regime provoziert Gewalt und Unruhe, um Friedhofsruhe stiften zu können. Doch die Menschen in Ägypten brauchen jetzt keine zynischen Machtspiele und schon gar keinen "himmlischen Frieden", herbeigeknüppelt von den Vasallen des Regimes. Stattdessen muss Mubarak unverzüglich den Platz frei machen für die rasche Bildung einer Übergangsregierung und den friedlichen Übergang hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Europa und die Internationale Gemeinschaft müssen dies endlich klipp und klar so formulieren. An der Seite der Protestierenden zu stehen heißt, eindeutig den sofortigen Rückzug Mubaraks zu fordern. Westliche Politiker, die windelweiche Erklärungen abgeben, um von den eigenen jahrzehntelangen Versäumnissen abzulenken, empfinden die Ägypter zu Recht als Hohn. Merkel und Westerwelle, Ashton, Obama sowie die anderen westlichen Demokraten müssen den Druck gegenüber ihrem ehemaligen Verbündeten Mubarak deutlich erhöhen. Dazu gehört es, dass die USA sofort ihre Militärhilfen gegenüber Ägypten stoppen, die westlichen Staaten die ägyptischen Botschafter einberufen, die Auslandskonten Mubaraks und seines Clans eingefroren sowie Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden. Die Bundesregierung muss dies durch ihren nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat befördern.
Auch ist nun die Zeit der Selbstkritik. Europa und die westlichen Staaten müssen das Scheitern ihrer Politik eingestehen, mit der sie die eigenen Werte jahrzehntelang verraten haben. Der Versuch, Stabilität ohne Demokratie und Rechtsstaat anzustreben, war ein fataler Irrweg. Er führte letztlich zur Destabilisierung einer ganzen Region – wie die derzeitigen Aufstände für Demokratie und Freiheit in den arabischen Ländern zeigen. Demokratie und Rechtsstaat sind keine bloßen Zugaben, sondern die Fundamente politischer Stabilität."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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